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Sanktionen mit Folgen

Ein Peugeot-Modell im Jahr 2016 in einem iranischen Ausstellungsraum. Der Konzern hat begonnen, sein Geschäft im Iran herunterzufahren.

(Foto: AFP)

Deutschland, Frankreich, Großbritannien Dreier-Allianz pocht auf Ausnahme von Iran-Sanktionen

Großbritannien verabschiedet sich zwar aus der EU – doch gemeinsam mit Frankreich und Deutschland pocht das Land in den USA auf Ausnahmen bei Sanktionen.
Update: 06.06.2018 - 18:20 Uhr Kommentieren

Brüssel/Berlin/Teheran In einem auf den 4. Juni datierten Brief an US-Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin appelliert Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, deutsche Unternehmen von den Iran-Sanktionen auszunehmen. Die Staaten erwarteten, dass die Handelsbeschränkungen „nicht gegenüber EU-Unternehmen und -Individuen durchgesetzt werden“, zitierte zunächst Spiegel Online aus dem Schreiben.

US-Präsident Trump hatte mit der Aufkündigung des Atomabkommens scharfe Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte daraufhin deutschen Unternehmen geraten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Land einzustellen.

Das jetzt bekannt gewordene Schreiben haben die Außen-, Finanz- und Wirtschaftsminister der europäischen Länder sowie die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini unterzeichnet.

Die Sanktionen der USA stellen europäische Unternehmen im Prinzip vor die Wahl, ob sie mit dem Iran oder mit den USA Geschäfte machen wollen. Denn die US-Sanktionen können Strafen für deutsche Firmen mit Iran-Geschäft bedeuten, wenn sie gleichzeitig in den USA aktiv sind.

Konkret fordern die Minister Ausnahmen für EU-Unternehmen, die Verträge für Geschäfte im Iran nach dem Inkrafttreten des Atomabkommens am 16. Januar 2016 abgeschlossen haben. Die USA sollen nach dem Willen der EU-Unterzeichner zudem öffentlich bestätigen, dass pharmazeutische und Gesundheitsprodukte nicht von den US-Maßnahmen betroffen sind. Daneben solle europäischen Firmen die Möglichkeit gegeben werden, Geschäftsbeziehungen zum Iran in den Bereichen Energie, Autos, zivile Luftfahrt und Infrastruktur zu unterhalten.

Auch für den Bankenbereich sollten Ausnahmen gewährt werden, darunter die Beibehaltung von Verbindungen zur Zentralbank des Iran und anderen Geldhäusern des Landes, die nicht von noch bestehenden EU-Sanktionen betroffen sind. Transfers über das internationale Zahlungssystem Swift dürften ebenfalls nicht betroffen sein. Hintergrund ist die Ankündigung der USA, in Dollar abgewickelte Geschäfte mit dem Iran - darunter im Ölsektor - zu verbieten.

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran hat die EU-Kommission das Abwehrgesetz gegen amerikanische Sanktionen überarbeitet und beschlossen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Es soll europäischen Unternehmen ermöglichen, US-Sanktionsdrohungen zu ignorieren.

Die Wirkung des Gesetzes ist umstritten, sagt etwa Thilo Bordtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA: „In der Praxis kann man Firmen nicht zwingen, in einem bestimmten Land aktiv zu sein.“ Entscheidend seien die Rahmenbedingungen.

Der Staat habe Firmen ermuntert, im Iran Geschäfte zu machen. „Doch der Zahlungsverkehr ist ein Riesenproblem, das muss gelöst werden“, warnt Bordtmann. Die meisten Banken haben entschieden, keine Geschäft im Iran mehr zu finanzieren. Der VDMA hofft daher auf Unterstützung von offizieller Seite. „Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass die Deutsche Bundesbank den Zahlungsverkehr abwickelt“, so Bordtmann. Von einem solchen politischen Vorstoß haben sich die Notenbanken allerdings bereits distanziert.

Auf dem Gipfel der G7-Nationen in Kanada ab diesem Freitag dürften die Folgen des gekündigten Iran-Deals zwischen den Staats- und Regierungschefs debattiert werden. Alle Teilnehmer außer den USA hatten bekräftigt, weiter zu dem Abkommen zu stehen. In dem Abkommen hatte sich der Iran verpflichtet, sein Atomprogramm zu beschränken. Im Gegenzug waren die internationalen Sanktionen gelockert worden, die von US-Präsident Donald Trump reaktiviert wurden.

Mit Material von Reuters und dpa.

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