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Deutschland reagiert mit Unverständnis UN-Sicherheitsratssitzung zur Lage in Syrien endet ohne Ergebnis

Eine UN-Sondersitzung geht ohne Einigung zu Ende. Russland stemmt sich noch gegen einen Resolutionsentwurf. Aus Deutschland hagelt es Kritik.
3 Kommentare

Merkel fordert Putin zu Waffenstillstand in Ost-Ghuta auf

New York/Damaskus/BerlinEine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Syrien-Konflikt ist am Donnerstag in New York ohne Einigung über eine Waffenruhe zu Ende gegangen. Schweden und Kuwait hatten im Vorfeld einen Resolutionsentwurf in Umlauf gebracht, der eine 30 Tage lange Feuerpause sowie Zugang für humanitäre Helfer vorsieht. Die USA hatten ihre Zustimmung signalisiert.

Doch Russland machte während der Sitzung deutlich, es werde dem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Stattdessen brachte es einige Änderungsvorschläge in Umlauf, deren Inhalt zunächst nicht im Detail bekannt war.

Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats kann Russland mit einem Veto jede Resolution zu Fall bringen. Diplomaten zufolge könnte nach weiteren Beratungen möglicherweise am Freitag über das Papier – in welcher Form auch immer – abgestimmt werden.

Bei Bombardierungen der belagerten Region nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus starben auch am Donnerstag mindestens 36 Zivilisten, mehr als 200 wurden verletzt, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete.

Das Auswärtige Amt reagierte mit Unverständnis auf das ergebnislose Treffen des Weltsicherheitsrats. Eine Einigung hätte den geschundenen Menschen in Syrien und vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghuta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschafft, teilte das Auswärtige Amt am späten Abend mit. Russland stelle sich damit einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dessen Führung.

Dennoch bleibe ein Rest Hoffnung, doch noch zu einer Einigung zu kommen. „Wir appellieren an die Entscheidungsträger in Moskau, einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen“, erklärte das Ministerium. „Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts darf nicht Verhandlungssache sein.“ Alle Beteiligten seien aufgefordert, die Kampfhandlungen zu beenden - sei es in Ost-Ghuta, sei es in Afrin.

Türkische Truppen schießen in Afrin auf Menschenkonvoi - in der Region starben bisher 112 Zivilisten

Die Türkei hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin gestartet. Kurdischen Angaben zufolge beschossen türkische Truppen die Stadt Afrin am späten Donnerstagabend mit Artillerie und zielten dabei auch auf einen Menschenkonvoi. Ersten Berichten zufolge sei mindestens ein Mensch getötet worden. Acht weitere wurden demnach verletzt.

Ankara hatte zuvor Angaben zu getöteten Zivilisten bei der Offensive widersprochen. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind bei der Aktion gegen die YPG in der Region Afrin bisher 112 Zivilisten getötet worden, darunter 23 Kinder.

„Wir sehen, dass die Türkei legitime Sicherheitsinteressen hat“, so das Auswärtige Amt. „Genauso klar ist: Das offensichtliche Risiko einer Eskalation besorgt uns sehr. Deshalb machen wir in Gesprächen mit der Türkei immer wieder deutlich: Die türkischen Sicherheitsinteressen müssen sich im Rahmen des Notwendigen und Verhältnismäßigen bewegen.“

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Merkel nennt Angriffe auf Ost-Ghuta „Massaker“
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3 Kommentare zu "Deutschland reagiert mit Unverständnis: UN-Sicherheitsratssitzung zur Lage in Syrien endet ohne Ergebnis"

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  • Frau Merkel haette besser geschwiegen. Falls Potsdam von einer im Ausland bewaffneten,
    ausgebildeten und finanzierten Terrorgruppe besetzt wird und Raketen auf Berlin schiesst,
    dann moechte ich mal die verbale Reaktion unserer Kanzlerin hoeren. Die "Rebellen" beschiessen die Hauptstadt des Landes, sie weigern sich zu verhandeln. Dann muessen sie
    eben besiegt werden, und das fordert Opfer. Wenn das moralisch nicht vertretbar ist, sind
    alle staatlichen Streitkraefte sofort aufzuloesen, denn sie werden im Einsatzfall nur Massaker verursachen.

  • Die gestrige Regierungserklärung von Angela Merkel zeigte die ganze Verlogenheit von Ihr, teilen der Medien und Politikern. Die Angriffe von Russland und Assad auf Rebellen nahe der Hauptstadt, wurden als Massaker von ihr bezeichnet. Zu Recht! Aber die Rebellen feuern auf Damaskus und töten auch Frauen und Kinder. Kein Kommentar über die Türken die Syrien überfallen haben und Zivilisten töten, darunter auch viele Christen die um Afrin leben. Das gilt auch für das Staatsfernsehen , dass bei all der Bilderflut von Handys kein einziges bringen. Man ist ja Freund der Türkei und Politiker sitzen im Rundfunkrat. Das Deutsche Politiker auch Waffen liefern und zutaten zu Giftgas kein Wort. Man schämt sich wieder Deutscher zu sein ,regiert von einer falschen triefenden Gutmenschen Seite , die an verlogenheit nicht zu übertreffen ist.

  • Diese Scheinheiligkeit von Deutschland ist kaum noch zu über bieten. Wettert gegen Rußland, liefert aber Waffen in die gesamte Region. Deutschland hat nichts aus den 2 Weltkriegen gelernt. Immer fleißig mit mischen im Konzert der Großen. Wenn es zu Hauf Tote gibt ist Merkel die Erste die das verurteilt. Frau Merkel was soll man denn sonst mit den Waffen machen, als Leute zu erschießen?

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