Deutschland: Rütteln an der Schuldenbremse

Düsseldorf In den Schlussverhandlungen zur deutschen Schuldenbremse im Jahr 2009 waren die Länder noch selbstsicher: Ab 2020 wollten sie dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Der vom Bund seinerzeit angebotene Verschuldungsspielraum von 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – heute also rund 4,5 Milliarden Euro – werde nicht benötigt und daher dankend abgelehnt. Ein Maß von Selbstüberschätzung, das heute sicher mancher Finanzminister bereut.

Ausgerechnet das finanzstarke Bayern begann angesichts der Belastungen durch die vielen Flüchtlinge, die Regel jetzt infrage zu stellen. „Ich glaube nicht, dass die Schuldenbremse in allen Bundesländern eingehalten werden kann“, sagte Regierungschef Horst Seehofer am Wochenende. „Bei den Kosten für die Unterbringung sind wir schon an der Belastungsgrenze.“