Deutschland und Türkei Warum Gabriels Türkei-Besuch nichts verändert hat

Die Verlegung der deutschen Tornados aus Incirlik nach Jordanien ist praktisch beschlossen. Am zerrütteten Verhältnis zur Türkei dürfte das nichts ändern – im Gegenteil. Eine Analyse.
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Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen. Quelle: dpa
Luftwaffenstützpunkt Incirlik

Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen.

(Foto: dpa)

AnkaraBilder sagen mehr als 1.000 Worte, aber manchmal erzählen sie auch nur das, was die Abgebildeten gerne zeigen möchten. Wie im Fall des Besuchs von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der Türkei. Mit einem breiten Grinsen verabschiedete sich der SPD-Politiker am Pfingstmontag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu, in dem es um den letzten Versuch ging, eine Einigung im Streit um Besuchsrechte für deutsche Soldaten in der Türkei zu erwirken. Der Eindruck: Hier haben sich Freunde ausgetauscht.

Türkische Zeitungen hielten einen sichtlich erheiterten Gabriel fest, neben dem ebenfalls lachenden deutschen Botschafter, die an einem Tisch mit Cavusoglu und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan sitzen. Auch bei ihnen ist ein Lächeln auszumachen, wie beim Rest der Delegation. Allein die Fakten sprechen eine andere Sprache. Und die dürften dafür sorgen, dass das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin weiter angespannt bleibt.

Sigmar Gabriel ist nämlich, als es zur Sache ging, bei Erdogan & Co. abgeblitzt. Die Türkei will weiter aussuchen, welche Bundestagsabgeordneten die Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt in Incirlik besuchen dürfen. Ihre Vorbehalte richten sich dabei vor allem gegen Abgeordnete der Linkspartei, denen Ankara eine zu große Nähe zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK vorwirft, die auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist. Die Bundesregierung wiederum besteht darauf, dass jeder Abgeordnete das gleiche Recht in Anspruch nehmen darf, die Soldaten zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort zu besuchen.

Erst betonten Gabriel und Cavusoglu minutenlang die engen Bande zwischen Deutschland und der Türkei. So erzählte der SPD-Außenminister, dass die Türkei – Stichwort Flüchtlinge – im Zweiten Weltkrieg sogar deutsche Dissidenten aufgenommen habe. Dann ging es um Incirlik: „Mein türkischer Kollege hat mir erklärt, dass in der aktuellen Situation für die Türkei nicht die Möglichkeit besteht, jetzt Besuche jedes deutschen Parlamentariers in Incirlik zu ermöglichen – und zwar aus innenpolitischen Gründen“, sagte Gabriel. „Umgekehrt bitte ich um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen dann die Soldaten aus Incirlik werden verlegen müssen.“

Denn nach dem Scheitern aller Einigungsbemühungen steht die Bundeswehr vor dem Abzug aus dem türkischen Standort Incirlik. Bereits an diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett die Truppenverlegung zum Ausweichstandort Jordanien auf den Weg bringen, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag ankündigte. Eine breite Zustimmung des Bundestags gilt als sicher.

Künftig soll sich die Truppe mit ihren Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug vom jordanischen Flughafen Al-Azrak aus am Kampf gegen den IS beteiligen. „Wir sind auf eine Verlegung vorbereitet“, erklärte von der Leyen. Durch den angestrebten Umzug der Soldaten würden die Flugeinsätze zeitweise unterbrochen.

In diesen Ländern sind Soldaten der Bundeswehr stationiert
Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Trotz mehrmaliger Einigungsversuche soll die Bundeswehr von der Luftbasis Incirlik abgezogen werden. Bislang wurde der Stützpunkt für die Aufklärungsmissionen gegen den IS genutzt. Die Mission des Anti-IS-Einsatzes trägt den Namen „Counter Daesh“. Wenn deutsche Soldaten wie geplant von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik nach Jordanien verlegt würden, könnten sie wohl wochenlang keinen Beitrag im Kampf gegen den IS leisten. Beim Einsatz der „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge sei durch den Umzug mit einer Lücke von bis zu zwei Monaten zu rechnen, das Tankflugzeug könne zwei Wochen nicht eingesetzt werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Nahost
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Der internationale Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ wird mit Hilfe von insgesamt 277 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr durchgeführt. Weltweit sind rund 3500 deutsche Einheiten im Einsatz – und kämpfen dabei nicht nur gegen den IS. Am stärksten vertreten ist die Truppe in Afghanistan.

Afghanistan
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Mit einer Stärke von 995 Soldaten beteiligt sich die Bundeswehr hier an der Nato-Mission Resolute Support. Bei der aktuellen Mission sollen die Soldaten die Kräfte vor Ort ausbilden, beraten und unterstützen. Die Bundeswehr beteiligt sich schon seit 2002 im krisengebeutelten Land am Hindukusch. Erst im Mai bat die Nato laut einem BBC-Bericht die britische Regierung, mehr Truppen in das Land zu schicken. US-Generäle werben seit Monaten um mehr Truppen in Afghanistan. Deutsche Offiziere hatten mehrfach angedeutet, dass Entscheidungen der militärischen Leitnation USA über ihre Truppenstärke auch Auswirkungen auf die deutsche Präsenz in Afghanistan haben werde. Derzeit sind knapp 13.000 internationale Soldaten in Afghanistan stationiert.

Mali
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In der früheren Rebellenhochburg Gao am Rande der Sahara sind 941 Bundeswehrsoldaten stationiert. Sie sind am UN-Stabilisierungseinsatz Minusma beteiligt, der zur Umsetzung eines Friedensabkommens von 2015 zwischen Regierung und Rebellen beiträgt. Deutschland verlegte mehrere Transport- und Kampfhubschrauber nach Mali. Die Mission in Mali ist mittlerweile der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der UN-Einsatz gilt als einer der gefährlichsten weltweit. Die Bundeswehr beteiligt sich zudem an der Ausbildungsmission EUTM Mali. Ziel soll die Stabilisierung der Sicherheitslage in der Sahelregion sein.

Kosovo
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Auch im Kosovo beteiligt sich die Bundeswehr. Insgesamt werden im Rahmen der Mission KFOR (Kosovo Force) aktuell 607 Soldaten gestellt. Die Nato-Mission soll das Land sichern und stabilisieren. Die Truppen leisten humanitäre Hilfe und unterstützen Hilfsorganisationen vor Ort. Weil sich die Lage in dem bürgerkriegsgebeutelten Land weiter stabilisiert, will die Bundesregierung den längsten Auslandseinsatz der Bundeswehr nach 18 Jahren weiter zurückfahren.

Mali
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Insgesamt 144 Soldatinnen und Soldaten sollen bei der Mission malische Streitkräfte ausbilden. Frankreich erwartet von Deutschland und Europa mehr Einsatz beim Antiterrorkampf im westafrikanischen Mali. „Frankreich gewährleistet in Mali und anderen Einsatzgebieten die europäische Sicherheit“, sagte der neue französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Truppenbesuch in der Stadt Gao im Norden Malis. Mali war durch einen Militärputsch im März 2012 in eine Krise geraten. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff im Januar 2013 militärisch ein, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden Malis zu stoppen und die geschwächten Regierungstruppen zu unterstützen. Viele Gebiete des Landes sind aber nach wie vor nicht unter Regierungskontrolle.

Nordirak
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Auch im Nordirak ist die Bundeswehr weiterhin aktiv. Zurzeit beteiligen sich 128 Soldatinnen und Soldaten an der Ausbildung von irakischen Streitkräften. Die Bundeswehr schult seit Januar 2015 Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Armee sowie der religiösen Minderheiten der Jesiden und Kaka'i. Nach Angaben der Ministerin bildeten sie bislang mehr als 10.000 Kämpfer aus. Im Militärcamp Bnaslawa bei Erbil bilden die deutsche Soldaten kurdische Peschmerga auch im Häuserkampf aus, die das Militär als besonders gefährlich einstuft. Auf dem Stützpunkt wurde dazu seit dem Frühjahr ein vom IS befreites Dorf originalgetreu nachgebaut – inklusive eines Grabens und Schutzwalles, die schwere Fahrzeuge abhalten sollen, sowie eines Tunnelsystems, durch das der IS seine Kämpfer verborgen vor den Augen der Gegner von einem Ort zum anderen verschieben kann. German Village – deutsches Dorf – heißt das Übungsgelände.

Das deutsche Medienecho klang beinahe durchweg wie eine Verteidigungsrede für Gabriel. Deutschland dürfe sich seiner Glaubwürdigkeit wegen nicht erpressen lassen, kommentierten Lokalzeitungen wie das „Straubinger Tagblatt“. In der Türkei fiel die Analyse differenzierter aus. Selbst die als regierungsnah geltende Tageszeitung „Sabah“ wählte als Überschrift: „Deutschland und die Türkei einigen sich darauf, sich nicht einig zu sein“.

Denn die Probleme zwischen Berlin und Ankara sind mit dem Umzug aus Incirlik noch lange nicht aus der Welt geschafft. Das gestand auch Gabriel am Montagabend ein. Weitaus größere Schwierigkeiten mit der Türkei sieht auch der Außenminister bei anderen Themen. „Eigentlich ist Incirlik das kleinere der Probleme“, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF und in der ARD.

Gravierender seien die Fragen der in der Türkei inhaftierten Deutschen sowie insgesamt die Menschenrechtslage dort. „Und ich habe den Eindruck, dass es noch sehr vieler Gespräche bedarf, damit wir dort wieder zu einem besseren Verhältnis kommen.“ Ausdrücklich erwähnte er den Journalisten Deniz Yücel: Die Bundesregierung verlange nun, „dass es Bewegung geben muss“.

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3 Kommentare zu "Deutschland und Türkei: Warum Gabriels Türkei-Besuch nichts verändert hat"

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  • Sehr geehrter Herr Demircan, Was Sie schreiben ist gut. Trotzdem sollten Sie sich auf Kritik einstellen. Neutrale Berichten scheinen nicht populär zu sein. Besonders die Foren reagieren nervös.
    Allerdings hätte ich mir gewünscht, den Teil mit den Offizieren, die Asyl beantragt haben stärker Auszuprägen. Da scheint der Casus knacksus zu liegen.

    Die Umsturzversuche vs. RTE sind nicht auf den 15 July beschränkt.
    Es fing an mit den Gezi-Protesten, indem eine Art "Maidan" versucht wurde. Auffällig ist, die Frau Roth in die Türkei reiste um Solidarität zu zeigen.
    Übrigens; Ich war zufällig selbst zu der Zeit in der Türkei und konnte mir ein Bild von den vielen "Demonstranten" machen. Viele Tatsächliche aber auch viele andere.
    Der 15 July ist ein weiterer Versuch. Die beteiligten Offiziere flohen nach GER und Griechenland (Geographische Nähe). Griechenland hat so seine monetären
    Probleme und ist auf GER angewiesen.
    In dem April Referendum sagte RTE einmal süffisant, das das Ausland stärker für ein Nein gekämpft hat als die Opposition.
    Er meinte wohl GER und NED. Die Niederlande um Wilders zu verhindern. Leider ist es in Germanischen Europa usus geworden Wahlkampf auf Kosten
    der islamischen Minderheit zu machen.
    Obwohl der Wahlkampf in der Türkei selbst, tatsächlich einer der unfairsten Wahlkämpfe war, die ich persönlich gesehen habe, hat mich die
    Vehemenz des Kampfes in GER schon überrascht. ( Ich hatte vor mit "Nein" zu stimmen. Nach der europäischen Interventionen entschloss ich mich zum Nichtwähler. )
    Deutschland zieht sich wie ein roter Faden durch die Umsturzversuche gegen eine demokratisch gewählte Regierung.
    Wenn wie von RTE behauptet, die Soldaten tatsächlich am Umsturzversuch beteiligt waren, haben Sie sicherlich viel Wissen über die tatsächlichen Hintermänner.
    mfg

  • Sehr geehrter Herr Demircan,

    Ihr Artikel befaßt sich mit kleinen Reibereien zwischen zwei souveränen Staaten. Eine größere Bedeutung würde ich diesen Reibereien nicht zuschreiben. Reden wir doch einmal über die wirklichen Probleme.

    Ein Problem ist sicher, dass Erdogan in seinem Land die Gewaltenteilung und Demokratie abgeschafft hat und nun als Diktator über alle Macht verfügt. Das ist natürlich in den Augen von Demokraten alles andere als schön. Auf der anderen Seite gibt es in allen westlichen Demokratien eine stillschweigende Übereinkunft, Diktatoren nicht feindselig gegenüber zu treten. Man akzeptiert das Unabänderliche.

    Das zweite Problem wird mit den Begriffen "Rechtsstaat" oder "Menschenrechte" umschrieben. Es wird in der innerdeutschen Diskussion oft nicht verstanden und führt ein Schattendasein. Zur Verdeutlichung wähle ich den Begriff "Verfolgung von Minderheiten". Wir Deutsche erinnern uns dabei an die Machtergreifung von Adolf Hitler, der alsbald Konzentrationslager errichten ließ. Jeder auch nur potentielle Gegner der Hitler-Herrschaft mußte damit rechnen, dort eingeliefert, mißhandelt und häufig auch ermordet zu werden. Zu den Opfergruppen zählten beispielsweise Kommunisten, Sozialdemokraten, Juden, Pfarrer, Homosexuelle und Zigeuner. Über Erdogans "Säuberungen" in der Armee, der Justiz, den Medien und im gesamten Staatsapparat brauche ich Ihnen sicher nichts zu erzählen. Dass Unschuldige unter nichtigen Vorwänden im Gefängnis landen, dass sich die staatliche Verfolgung insbesondere gegen Kurden und Anhänger der Gülen-Bewegung richtet, wissen Sie selbst. Vor dem geschilderten Hintergrund bin ich der Auffassung, dass die Türkei zu einem Unrechtsstaat geworden ist. Freundschaftliche Beziehungen mit einem solchen Staat lehne ich ab.

  • Die Bundeswehrposse ist mittlerweile unerträglich und wenn wie gesagt Erdogan die Ausreise seiner BW verbietet, dann lacht sich die halbe Welt schlapp. Darum kann es sein, dass am Mittwoch einer Verlängerung zugestimmt wird , weil alles andere Deutsche Bürger noch lächerlicher aussehen lässt.

    Während VDL in den BW Stuben die Betten,Schränke und Wände kontrolliert. hat
    sie aber insgesamt die Kontrolle über die BW schon lange verloren.

    Als Hamburger fordere ich die Politik noch mal auf , Erdogan zum G20 Gipfel
    auszuladen . Wenn nicht wird es gegen ihn Demonstrationen geben , die ihn vorzeitig abreisen lassen wird. Sicherheit gibt es in Hamburg nicht , nach 2001
    und Kirchentag etc sollten das alle wissen. Der Rot/Grüne Senat wohnt in einer Toleranzblase die irgendwann platzt. Aber bis dahin ist Hamburg Gewalt Hauptstadt mit Berlin und zum G 20 Gipfel ist das gut so.

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