Putin: Der ewige Herrscher Russlands

Bis heute hat Wladimir Putin die Macht nicht aus der Hand gegeben. Premierminister, Präsident, Premier, Präsident – Putin ist inzwischen länger an der Macht als KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew. Nur Josef Stalin hatte sein Reich noch länger im Griff – 31 Jahre. Putin hat es verstanden, die einzelnen Kraftzentren – das Militär, die Geheimdienste und die Oligarchen – unter Kontrolle und sich so im Amt zu halten.

Doch nicht alle glauben, dass Putins Geschichte zum Heldenepos taugt. Für die einen ist er „lupenreiner Demokrat“ (Ex-Kanzler Gerhard Schröder), für die anderen schlicht Despot.

Auch die Russen sind gespalten, was sie von dem St. Petersburger Juristen halten sollen, der früh zum Geheimdienst KGB ging und dann in die Stadtverwaltung seiner Heimatstadt an der Newa: Gleich nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 verbuchte er Rekordumfragewerte, im März 2018 holte er für seine vierte Amtszeit als Staatschef 76,6 Prozent der Stimmen, so viele wie nie.

Die Dämonen der Krise

Doch die heroischen Jahre Putins sind erst einmal vorbei; die Dämonen der Krise, die Putin einst verjagte, scheinen zurückzukehren. Mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,2 und 1,7 Prozent in diesem und nächstem Jahr steht Russland mit weitem Abstand am Ende aller osteuropäischen Länder. Das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche sieht das Land bereits „am Rande einer Rezession“ und zeichnet ein düsteres Szenario.

Die seit Jahren „sinkenden Realeinkommen bei gleichzeitig steigender Kreditlast könnten zu schweren Erschütterungen im Bankensystem führen“, warnt Ex-Wirtschaftsminister Andrej Netschjew. Und auch die Zentralbank ist bereits in Alarmstimmung, weil das Wirtschaftswachstum momentan überwiegend auf dem kreditfinanzierten Kaufrausch der Konsumenten beruht.

Mehrwertsteuererhöhung, Heraufsetzung des Rentenalters und anhaltende Wirtschaftsmisere nerven das Volk und zersetzen zunehmend das Putin-Heldenepos. Inzwischen leben wieder 21 Millionen der Russen unter der Armutsgrenze, das sind 14,3 Prozent der Bevölkerung. Die Schwelle der Armut unterschreiten Erwerbstätigen bei umgerechnet 160 Euro monatlich und Rentner bei 120 Euro. 2018 sprachen sich lediglich 18 Prozent der Russen gegen Putin aus, heute sind es 38 Prozent. Tendenz stark steigend.

Für Netschajew ist die Ursache des Wirtschaftsdebakels offensichtlich: „Der Kreml scheint zu den notwendigen institutionellen und strukturellen Reformen nicht bereit zu sein.“ Und dann ist da die Macht der Bilder: In Moskau verprügelt die Staatsmacht friedliche Demonstranten, in Sibirien brennen Wälder.

Während es im Innern des Landes gärt, versucht Putin, den Blick aufs große Ganze zu lenken. Den Untergang der Sowjetunion hat er als „größte geopolitische Katastrophe“ des vorigen Jahrhunderts bezeichnet und seither die Sehnsucht der Russen nach weltpolitischer Geltung befeuert.

2004 ließ er die ukrainische Halbinsel Krim annektieren, seither führen auch von Russland massiv unterstützte Separatisten in der Ostukraine Krieg. Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts lasten schwer auf der Rohstoffmacht.

Seit 2015 steht Russland im Syrien-Konflikt an der Seite von Diktator Bashar al-Assad. Gemeinsam haben sie weite Teile des Landes wieder in die Hände der syrischen Regierung gebracht – und Russland zurück auf die Weltbühne. Deutsche Außenpolitiker betonen seither, dass die meisten globalen Probleme ohne Russland nicht mehr zu lösen seien.

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