Die wichtigsten Fakten Was Sie über Freizügigkeit wissen müssen

Deutschland und Europa diskutieren heftig über die Zuwanderung aus EU-Staaten. Doch was gilt eigentlich wann und für wen? Und wie profitieren Unternehmen? Handelsblatt Online beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Auf dem weg ins Nachbarland: In der EU gibt es ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme.

Auf dem weg ins Nachbarland: In der EU gibt es ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme.

BrüsselIn der EU gibt es ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Das ist, kurz gesagt, die allgemeine Rechtslage in der Gemeinschaft. Erscheinen Arbeitsplatzsuche und Integration als aussichtslos und ist deshalb zu befürchten, dass ein Zuwanderer auf Dauer zum Sozialfall wird, kann er innerhalb der ersten fünf Jahre wieder in sein Heimatland abgeschoben werden. Allerdings müssen die Behörden den Einzelfall zuvor eingehend prüften. Um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, hat die EU-Kommission nun einen Leitfaden veröffentlich, der für mehr Transparenz sorgen und den Behörden die Arbeit erleichtern soll.

Mehr als 14 Millionen EU-Bürger leben derzeit in einem anderen Mitgliedstaat. Die Möglichkeit, überall in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren gilt vielen Bürgern als eine der wichtigsten Errungenschaften der Union.

Nachfolgend die Fakten zur Freizügigkeit nach geltendem EU-Recht.

Welche Rechte habe ich als EU-Bürger, wenn ich in ein anderes EU-Land ziehe?
Alle EU-Bürger haben durch die Verträge das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehört auch das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten. Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen:

  • Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.
  • Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.
  • Studierende und andere Nichterwerbstätige (zum Beispiel Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.


Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.

Arbeitnehmerfreizügigkeit – was sind die Vorteile?
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4 Kommentare zu "Die wichtigsten Fakten: Was Sie über Freizügigkeit wissen müssen"

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  • Wir sollten nicht nur über Zuwanderung aus den EU Staaten dikutieren. Dabei vergessen wir die viel problematischere Zuwanderung aus Nicht-EU Staaten von Afrikanern, Arabern, Somaliern und ähnlichen 3. Welt Staatlern, die in ganz Europa noch größere Probleme verursachen.

    Aus ökomischer Sicht ist jede Form von Zuwanderung schädlich - jede Form von Zuwanderung bedeutet ein erhöhte Konkurenz auf dem Arbeitsmarkt, eine Schwächung der Arbeitnehmerschaft und bessere Vorrausetzungen für Lohndumoing.
    Aber aus kultureller Sicht ist die Zuwanderung von nicht-europöischen, kulrurell fremden und in der Regel unintegrierbaren Zuwanderern ein besonderes Problem.

  • Wie -leider politisch unkorrekte- Wahrheit spüren die Menschen, weil trotz aller multikulturellen Umerziehungsversuche durch die Staatsmedien noch ein gesunder Rest Instinktsicherheit verblieben ist

  • schade das hier die wahrheit gnadenlos zensiert wiordHB. Aber keine angst, die wahrheit bemerken auch bald die noch schlafenden. Dauert eben etwas länger. Aber es passiert

  • Also, ich blicke nun auch nicht mehr durch. Auch ich halte die Freizügigkeit für eine der wichtigsten (wenn nicht gar die wichtigste) Errungenschaft der EU. Und gem. der vielen Artikel in den Medien gibt es auch keine Probleme. Auch nicht mit Roma und Sinti. Und die ganze Diskussion ging doch los, weil die Bürgermeister einiger Kommunen auf einmal von großen Problemen mit Migranten sprachen und meinten, den zusätzlichen Finanzbedarf nicht mehr stemmen zu können. Also müsste es sich bei diesen Bürgermeistern um rechtspopulistische Agitatoren handeln, die sofort aus dem Amt zu entfernen sind. Also, was stimmt denn nun überhaupt in dieser ganzen Diskussion?

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