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Diesel-Streit CDU-Wirtschaftsrat zur Dieseltauschprämie: „Der Steuerzahler darf nicht zur Kasse gebeten werden“

Die Regierung ringt weiter um einen Kompromiss in der Dieselkrise. Der Druck auf die Beteiligten steigt. Am Montagabend tagt der Koalitionsausschuss.
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Die Koalition versucht, Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten zu verhindern. Quelle: Reuters
Dieselfahrverbote

Die Koalition versucht, Fahrverbote für Diesel in den Innenstädten zu verhindern.

(Foto: Reuters)

BerlinGelingt es der Koalition, bei einem für die Bürger entscheidenden Thema Einigkeit zu erzielen? Millionen Dieselfahrer warten auf ein Konzept des Bundes, zu welchen Konditionen ältere Dieselfahrzeuge in schadstoffärmere Modelle umgetauscht oder technisch nachgerüstet werden können.

Bereits den ganzen Sonntag über hatten die zuständigen Ressorts Verkehr, Umwelt, Finanzen und Wirtschaft um das „Mobilitätsprogramm des Bundes zur NO2-Reduzierung“ gerungen, um drohende Fahrverbote in einer Reihe von Städten zu verhindern. Zudem war eine Telefonkonferenz zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren Ministern ohne Ergebnis geblieben, weshalb sich sich die Diskussionen am Montag fortsetzten.

NO2 steht für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid, das zu einem großen Teil aus den Abgasen von Dieselautos stammt. In vielen Städten werden die zulässigen Grenzwerte erheblich überschritten.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte am Morgen, sie gehe davon aus, dass die Koalition zu einer Lösung komme. Im Südwestrundfunk sagte Schulze: „Ich glaube, das klappt.“ Es zeichnete sich ab, dass der Umtausch zur favorisierten Lösung wird, die in Politik und Wirtschaft umstrittene Nachrüstung jedoch ebenfalls eine Rolle spielt.

Bis zuletzt gab es allerdings eine Reihe strittiger Punkte. So ist bis jetzt unklar geblieben, ob sich die Nachrüstung auf Modelle der Abgasnormen 4 und 5 beschränkt oder auch Dieselautos der Abgasnorm 6 nachgerüstet werden sollten, worauf das Umweltministerium besteht. Auch die Kostenübernahme war bis zuletzt offen geblieben. Schulze sagte, alle Maßnahmen sollten auf Kosten der Industrie gehen. „Die hat uns das eingebrockt, die Automobilindustrie, und die muss das auch bezahlen.“

Letztendlich werden die Verhandlungen darüber aber mit der Automobilindustrie selbst geführt, nicht innerhalb der Koalition. Die Branche ließ in den vergangenen Tagen Bereitschaft erkennen, sich zumindest bei der Höhe der Umtauschprämien deutlich zu bewegen. Dem Thema Nachrüstung stehen die Autobauer nach wie vor kritisch gegenüber, auch wegen Haftungsfragen.

Diese Prämien wollen Autokonzerne für alte Diesel zahlen

Auch der Wirtschaftsrat der CDU steht einer Nachrüstungspflicht für Dieselfahrzeuge skeptisch gegenüber. „Wer als Hersteller bei den Abgaswerten betrogen hat, muss ganz klar nachbessern, und zwar auf eigene Kosten“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Handlung und Haftung gehörten nun einmal zusammen.

Aus einem Betrug aber eine generelle Nachrüstpflicht für Diesel-Fahrzeuge abzuleiten, wäre nicht zielführend. Es gebe ältere Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoß, die aber nach geltenden Regeln zugelassen worden seien. „Die Autoindustrie dafür nachträglich heranzuziehen, ist rechtlich mehr als fragwürdig“, sagte Steiger.

Hardware-Nachrüstungen, so der Wirtschaftsrat, seien generell sehr zeitintensiv, je nach Baureihe technisch anspruchsvoll und damit auch teuer. Der gewünschte Effekt, für bessere Luft in den Städten zu sorgen, trete mit großer Verzögerung ein. Das Problem der älteren Fahrzeuge werde sich in den nächsten beiden Jahren ohnehin Stück für Stück lösen. „Bis zum Jahr 2020 wird gut die Hälfte des Diesel-Bestands regulär in moderne schadstoffarme Euro-6-Diesel getauscht.“

Diesen Austausch mit einer steuerfinanzierten Kaufprämie beschleunigen zu wollen, hält der Wirtschaftsrat für falsch. „Wenn ein Hersteller eine Kaufprämie ausloben will, ist ihm das natürlich freigestellt“, sagte Steiger. Der Steuerzahler dürfe indes nicht zur Kasse gebeten werden, wenn es darum gehe, Produkte auf den Markt zu bringen. Das entspräche dem gleichen ordnungspolitischen Sündenfall wie die bereits bestehende Kaufprämie für Elektroautos.

Einig wurde sich die Koalition am Montag darin, dass das Umtauschprogramm nur für die 14 Städte gelten sollte, in denen eine NO2-Belastung oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen worden war. Der eigentlich zulässige Grenzwert liegt allerdings bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dann läge man allerdings bei 65 Städten. Vom Tisch war eine Begrenzung auf eine 70-Kilometer-Pendler-Pauschale. Wer glaubwürdig klarmache, dass er regelmäßig in die betroffene Stadt einfahren müsse, könne ebenfalls am Umtauschprogramm teilnehmen, hieß es in Regierungskreisen.

Unklar blieb jedoch, was mit Städten wie Frankfurt am Main passieren solle. Die Stadt gehört nicht zu den 14 am meisten betroffenen Städten, Grenzüberschreitungen gibt es aber auch hier. Zudem drohen hier ganz konkret Fahrverbote, nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Land Hessen verpflichtet hat, in Frankfurt ein zonenbezogenes Fahrverbot zu erlassen.

In Hessen stehen Ende Oktober Landtagswahlen an, weswegen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) darauf pocht, dass Frankfurts Diesel-Fahrer ebenfalls in das Umtausch- und Nachrüstprogramm einbezogen werden müssten. Das wiederum würde weitere Städte auf den Plan rufen, in denen die Grenzwerte überstiegen werden, etwa die Nachbarstadt Mainz in Rheinland-Pfalz. Die Kosten für die Diesel-Misere würden weiter steigen.

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