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Digitalkonferenz DLD „Was passiert, wenn Google morgen entscheidet, seine Services in Europa abzuschalten?“

Parlamentarier Axel Voss fordert bei der DLD-Konferenz, den europäischen Binnenmarkt im digitalen Bereich auszuweiten. Ansonsten drohe Europa „eine digitale Kolonie“ zu werden.
18.01.2020 Update: 19.01.2020 - 09:19 Uhr Kommentieren
Der EU-Politiker forderte auf der DLD, Brüssel müsse viel aktiver werden, damit Europa eigene substanzielle Internet-Unternehmen aufbaut. Quelle: DLD Munich
Axel Voss

Der EU-Politiker forderte auf der DLD, Brüssel müsse viel aktiver werden, damit Europa eigene substanzielle Internet-Unternehmen aufbaut.

München Der EU-Politiker Axel Voss warnt davor, dass Europa im Digitalzeitalter in der Bedeutungslosigkeit versinkt. „Wenn wir uns nicht ändern, werden wir eine digitale Kolonie sein – entweder von den USA oder von China“, sagte er am Samstag in München bei der Digitalkonferenz DLD. Die EU müsse den digitalen Binnenmarkt deutlich ausbauen.

Der CDU-Politiker ist als Berichterstatter der EVP-Fraktion im EU-Parlament für die Urheberrechtsrichtlinie europaweit bekannt geworden – auch wegen starker Kritik an dem Vorhaben. In München musste sich das Mitglied der EVP-Fraktion auf der Bühne ebenfalls heftigen Gegenwind gefallen lassen.

Voss forderte, Brüssel müsse viel aktiver werden, damit Europa eigene substanzielle Internet-Unternehmen aufbaut. „Was passiert denn, wenn Google morgen entscheidet, seine Services in Europa abzuschalten?“, fragte er rhetorisch. Bislang habe die EU auf die Herausforderungen des Netzes lediglich reagiert und etwa beim Datenschutz den Status-Quo verteidigt. Jetzt müsse der Kontinent seine Zukunft gestalten.

„Wir müssen endlich unsere eigenen Prioritäten setzen, stark da hinein investieren und auch den nötigen politischen Willen dahinter setzen“, forderte er. Ein Beispiel könne der Aufbau einer eigenen europäischen Digital-Währung sein, die auch gegen die von Facebook geplante Crypto-Währung Libra bestehen könnte.

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    Nötig sei zudem, den Binnenmarkt im digitalen Bereich deutlich auszuweiten. Das zeige die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung. Wie bei EU-Richtlinien üblich musste sie durch die 27 Mitgliedsstaaten einzeln in nationales Recht umgesetzt werden. Voss schwebt vor, dass die EU im Digitalbereich stärkere direkte Regulierungskompetenzen bekommt. Europa könne so eine schnellere und besseren Regelsetzung erreichen, die offen für Innovation sei und zugleich individuelle Rechte schütze.

    Kritik bekam Voss auf der Bühne vom britischen Sachbuchautoren Andrew Keen. Europa könne nur verlieren, wenn es versuche, bei spezifischen Produkten wie Browsern, Smartphones und Suchmaschinen hinter den USA und China herzulaufen. Stattdessen müsse sich Europa auf eigene Stärken besinnen: Dies sei vor allem die Demokratie. Hier habe die EU eine echte Chance, digitale Standards zu setzen, meinte Keen auf der vom Burda-Verlag organisierten Konferenz.

    Schließlich seien die USA derzeit eine „scheiternde Gesellschaft“, China eine „schauerliche Autokratie“. Doch derzeit sei die EU im Konkreten schlecht aufgestellt: So sei die Datenschutzgrundverordnung bürokratisch und ineffizient. Da konnte sogar Voss zustimmen: Auch er halte die gerade erst eingeführte Regulierung für refombedürftig, gestand der EU-Parlamentarier ein.

    Mehr: Europäische Konzerne sollen nicht mehr von amerikanischen und chinesischen Anbietern abhängig sein. Der neue EU-Industriekommissar setzt auf die nächste Welle der Digitalisierung.

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