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Digitalsteuer Der Rückzug der USA wirft die Pläne für eine globale Steuerreform zurück

Die USA wollen die Verhandlungen zur Einführung einer internationalen Digitalsteuer aussetzen. Das gefährdet auch die Pläne des Bundesfinanzministers.
18.06.2020 - 16:54 Uhr Kommentieren
Die US-Regierung will zumindest vorübergehend aus den Verhandlungen zu einer globalen Digitalsteuer aussteigen. In Washington befürchtet man eine Benachteiligung von US-Internetriesen. Quelle: AP
US-Finanzminister Steven Mnuchin

Die US-Regierung will zumindest vorübergehend aus den Verhandlungen zu einer globalen Digitalsteuer aussteigen. In Washington befürchtet man eine Benachteiligung von US-Internetriesen.

(Foto: AP)

Brüssel, Berlin Olaf Scholz (SPD) wähnte sich kurz vor dem Ziel. „Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen“, sagte der Bundesfinanzminister Anfang des Jahres. Gemeint war das OECD-Großprojekt zur grundlegenden Neuordnung der internationalen Steuerregeln, das aus zwei Elementen besteht: einer Mindestbesteuerung für internationale Unternehmen und einer neuen Abgabe speziell für Digitalkonzerne. „Da müssen jetzt die Letzten ihr Herz über die Hürde werfen“, sagte Scholz.

Doch statt Fortschritten gibt es nun neue Hürden. Die US-Regierung hat verkündet, dass sie aus den Verhandlungen zumindest vorläufig aussteigen will. Man habe keine Fortschritte gemacht und Finanzminister Steven Mnuchin habe beschlossen, „dass wir nicht länger an den Verhandlungen teilnehmen“, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer.

Gleichzeitig wurde ein Brief Mnuchins an seine Kollegen in Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien vom 12. Juni bekannt, in dem der US-Finanzminister bittet, bei den Gesprächen eine Pause einzulegen. Die vier europäischen Länder hatten bereits eine Digitalsteuer angekündigt. Die EU-Kommission hatte ihre Pläne für eine europaweite Digitalsteuer zurückgestellt, um zunächst den Versuch auf OECD-Ebene zu unterstützen.

Vor allem Scholz hatte sich dafür eingesetzt, dass Europa nicht allein vorprescht, sondern versucht, eine globale Vereinbarung voranzutreiben. Eigentlich sollte in diesem Jahr eine Einigung erzielt werden. Das scheint nun nach der Ankündigung der USA nicht mehr realistisch. 

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    Für Scholz ist das besonders ärgerlich, weil die Digitalsteuer bei dem OCED-Vorhaben mit einem seiner Herzensprojekte verknüpft ist: der globalen Mindestbesteuerung. Sie soll verhindern, dass Konzerne Gewinne verschieben und damit ihre Steuerlast nahe null drücken können.

    EU-Kommission bedauert US-Entscheidung

    Die USA haben mit diesem Teil des OECD-Projekts kein Problem, dafür aber umso mehr mit der Digitalsteuer. Die Befürchtung der Regierung in Washington ist, dass diese vor allem die US-Riesen Google, Amazon, Facebook und Apple treffen würde. „Eine Reihe von Ländern haben beschlossen, dass der einfachste Weg, um an Geld zu kommen, ist, fremde Unternehmen zu besteuern – und es trifft sich so, dass es um unsere Unternehmen geht“, monierte Lighthizer.

    OECD-Generalsekretär Angel Gurria forderte alle 137 beteiligten Staaten auf weiterzuverhandeln. „Die Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, ist längst überfällig“, sagte Gurria. Alle Länder sollten sich „weiterhin an den Verhandlungen mit dem Ziel beteiligen, bis zum Jahresende eine globale Lösung zu erreichen“.

    Die EU-Kommission zeigte sich enttäuscht über die Ankündigung aus Washington. „Ich bedaure die US-Entscheidung sehr“, sagte der für Steuerpolitik zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni. Dies sei hoffentlich nicht das letzte Wort der Amerikaner. „Ich hoffe, dass es sich eher um einen vorrübergehenden Rückschlag handelt und nicht um einen definitiven Stopp“ der Verhandlungen. „Wir appellieren an die USA, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte ein Kommissionssprecher. 

    Eine Lösung im OECD-Rahmen sei der beste Weg, sagte Gentiloni. Wenn sie in diesem Jahr nicht mehr erreicht werden könne, dann müsse die EU mit einem eigenen Gesetzentwurf vorangehen. Die EU-Kommission will also noch den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen abwarten, bevor sie handelt. An einem Gesetzentwurf für eine EU-Digitalsteuer werde aber bereits gearbeitet, hieß es in Brüssel.

    Frankreich sieht „Provokation“

    Die US-Ankündigung könnte auch einen Konflikt zwischen Paris und Washington wieder befeuern. Frankreich und die USA hatten sich Anfang des Jahres auf eine Rahmenvereinbarung verständigt, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Frankreich war bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.

    Durch diesen Waffenstillstand wollten sich beide Länder Zeit verschaffen, bis eine Vereinbarung auf OECD-Ebene gefunden wird. Entsprechend empört reagierte man nun auf den Rückzug der Amerikaner aus den internationalen Verhandlungen.

    „Dieser Brief ist eine Provokation für alle an den OECD-Verhandlungen beteiligten Ländern“, sagte Frankreichs Finanzminister Le Maire in Bezug auf das Schreiben seines US-Kollegen Mnuchin. Man sei nur „einige Zentimeter“ von einer internationalen Einigung entfernt gewesen. Hinzu komme, dass die Internetgiganten „als Einzige in der Welt enorme Gewinne“ aus der Coronakrise gezogen hätten.

    Le Maire kündigte an, dass Frankreich dieses Jahr auf jeden Fall eine Digitalsteuer einführen werde. Wenn dies auf globaler Ebene nicht möglich sei, werde Frankreich das im Alleingang tun. Andere europäische Staaten hätten ebenfalls die Absicht, digitale Konzerne mit einer Abgabe zu belegen. Namentlich nannte Le Maire Österreich, Großbritannien, Italien und Spanien.

    Mehr: Die G20 ist entschlossen im Kampf gegen Steuerflucht – aber bei Corona zu zögerlich. Ein Kommentar.

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