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Digitalsteuer Frankreich sieht Entspannung im Konflikt um Digitalsteuer mit USA

Frankreich glaubt in Sachen Digitalsteuer an eine Annäherung mit den USA. Wettbewerbskommissarin Vestager drängt weiter auf die Besteuerung von Digitalunternehmen in der EU.
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Das Risiko einer Eskalation mit den USA sei im Vergleich zu vergangener Woche zwar geschrumpft, doch noch nicht gänzlich verschwunden, so der französische Finanzminister. Quelle: dpa
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Das Risiko einer Eskalation mit den USA sei im Vergleich zu vergangener Woche zwar geschrumpft, doch noch nicht gänzlich verschwunden, so der französische Finanzminister.

(Foto: dpa)

Berlin Nach einer Annäherung zwischen Frankreich und den USA bei der Digitalsteuer ist die Gefahr von Strafzöllen auf Weine nach Einschätzung des französischen Finanzministers eingedämmt. Vor dem G7-Gipfel in Biarritz sei das Risiko real gewesen, sagte Bruno Le Maire am Dienstag dem französischen Sender LCI. Nun sei die Gefahr zwar nicht endgültig gebannt, aber die Situation sei nun eine andere, erklärte der mächtige französische Minister.

Frankreich hatte in diesem Jahr auf nationaler Ebene eine Steuer für global agierende Internet-Unternehmen beschlossen. Washington hält die Abgabe für diskriminierend für multinationale Firmen mit Sitz in den USA - wie zum Beispiel Amazon, Facebook oder Apple. US-Präsident Trump hatte deshalb immer wieder mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump während des G7-Gipfels hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag erklärt, es sei eine Einigung gefunden worden, die gut für beide Seiten sei. An dem Tag, an dem es eine internationale Lösung gebe, werde Frankreich die nationale Digitalsteuer abschaffen und bis dahin zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen, so Macron.

Le Maire erläuterte die Abmachung mit den USA an einem Beispiel: Wenn Unternehmen 2019 100 Millionen Euro an französischer Steuer zahlen und das im Vergleich zu einer internationalen Steuer 20 Millionen mehr seien, würden die 20 Millionen dem Unternehmen zurückerstattet.

US-Präsident Trump widersprach Macron am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz nicht, blieb allerdings vage. Auf die Frage, ob Washington auf Strafzölle auf französischen Wein verzichten werde, scherzte er, dass die amerikanische First Lady Melania Trump französischen Wein möge.

EU-Kommissarin Vestager: IT-Firmen auch ohne Einigung besteuern

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat von der EU notfalls einen Alleingang bei der Besteuerung globaler Digitalunternehmen gefordert. Wenn eine globale Einigung auf eine Mindestbesteuerung im Rahmen der OECD bis Ende 2020 nicht möglich sei, solle man diesen Weg gehen, sagte Vestager am Dienstag auf der Botschafterkonferenz in Berlin.

Dies hatte auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass bestimmte Unternehmen keine oder zu wenig Steuern zahlten. Hintergrund ist der Versuch der OECD-Staaten, sich im kommenden Jahr auf eine Mindestbesteuerung zu einigen. Die USA und Frankreich hatten am Montag ihren Streit über eine nationale französische Digitalsteuer mit Blick auf die geplante OECD-Einigung beigelegt.

Zugleich kündigte Vestager an, dass die Kommission prüfen werde, ob ein kombinierter Ansatz aus EU-Wettbewerbspolitik und Regulierung nötig sei, um große IT-Plattformen wie Google zu einem fairen und diskriminierungsfreien Verhalten zu zwingen. Google nutze seine Marktmacht in verschiedenen Bereichen, "um Wettbewerb zu unterbinden und Innovation zu blockieren", kritisierte Vestager. Es werde geprüft, ob diese Vorwürfe auch für Googles Online-Plattform für Stellensuche, Job Search, zuträfen.

Mehr: Der französische Präsident ist einer der Gewinner des G7-Gipfels in Biarritz. Sieben Dinge, die Emmanuel Macron richtig gemacht hat.

  • dpa
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