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Digitalsteuer für Facebook, Amazon und Co. Neue US-Handelsbeauftragte treibt im Digitalsteuer-Streit Strafzölle voran

Fast 140 Länder arbeiten daran, die Steuergesetze an das Digitalzeitalter anzupassen. Doch den USA geht das in manchen Staaten viel zu schnell.
26.03.2021 - 23:29 Uhr Kommentieren
Eine Digitalsteuer dürfte insbesondere große US-Konzerne wie Facebook und Amazon treffen. Quelle: dpa
Digitale Dienstleistungen

Eine Digitalsteuer dürfte insbesondere große US-Konzerne wie Facebook und Amazon treffen.

(Foto: dpa)

Washington Im Streit über Steuern für digitale Dienstleistungen halten die USA unter Präsident Joe Biden an ihrer Drohung mit Strafzöllen gegen mehrere Staaten fest. Die neue US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erklärte am Freitag, sie treibe entsprechende Maßnahmen gegen Österreich, Großbritannien, Indien, Italien, Spanien und die Türkei voran. Diese Staaten hätten Digitalsteuern eingeführt, erklärte Tai.

Dagegen werde die Prüfung für die EU, Brasilien, Tschechien und Indonesien eingestellt, weil die entsprechenden Länder die Steuer noch nicht umgesetzt hätten. Zwar wollten auch die USA eine weltweite Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD erzielen. Bis dahin werde man sich aber die Möglichkeit von Strafmaßnahmen offenhalten, sagte Tai.

Die Vorbereitung der Zölle war unter dem Handelsbeauftragten von Bidens Vorgänger Donald Trump, Robert Lighthizer, begonnen worden. Die USA haben bereits Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich wegen der dortigen nationalen Digitalsteuer eingeführt, sie jedoch zunächst ausgesetzt.

Unter dem Dach der OECD arbeiten fast 140 Länder daran, die Steuergesetze an das Digitalzeitalter anzupassen. Vorgesehen sind eine globale Mindeststeuer und eine Übereinkunft, welches Land wie stark digitale Dienstleistungen besteuern darf. Wichtige Details sind jedoch noch offen und sollen bis Mitte 2021 geklärt werden. Eine Digitalsteuer dürfte insbesondere große US-Konzerne wie Facebook und Amazon treffen.

Mehr: Wie die Juristin Lina Khan die Dominanz von Big Tech brechen will.

  • rtr
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