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Kapitol in Washington

Die Abgeordneten stärken Präsident Trump den Rücken.

(Foto: Moment/Getty Images)

Digitalsteuer in Frankreich Trump eröffnet im Handelsstreit eine neue Front

Frankreichs Pläne für eine Digitalsteuer provozieren Widerstand in den USA: Trump könnte mit Strafzöllen reagieren. Eine Einigung im Handelsstreit scheint immer unwahrscheinlicher.
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Brüssel, WashingtonMehr als ein Jahr war Peter Altmaier nicht mehr zu politischen Gesprächen in die USA gereist. Auch deshalb sollte der Besuch des Bundeswirtschaftsministers in dieser Woche ein starkes Signal der Verständigung sein. Tatsächlich wurde der Minister von hochkarätigen Gastgebern empfangen – von Trumps Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer und von Finanzminister Steven Mnuchin.

Altmaier, ganz Optimist, machte am Rande der Gespräche denn auch deutlich, dass er eine Entspannung des transatlantischen Verhältnisses anstrebe. „Seit Juli 2018 sehen wir keine Verschärfung“, sagte er in Washington. „Das ist ein wichtiger Erfolg. Wir werden die Probleme eines nach dem anderen lösen.“ Fortschritte „bis Jahresende“ hielt er für möglich, „wenn der politische Wille da ist“.

Doch die US-Regierung hat offenbar andere Ziele. Von Entspannung jedenfalls kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Die US-Regierung öffnet im Handelsstreit eine neue Front. Lighthizer kündigte am Mittwoch eine Untersuchung an, an deren Ende neue Strafzölle stehen könnten – wieder einmal.

Dieses Mal richten sich die Mühen gezielt gegen Frankreich. Anlass sind französische Pläne für eine Digitalsteuer auf die Einnahmen amerikanischer Tech-Giganten wie Google, Facebook oder Amazon. Paris will multinationale Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Niedrigsteuer-EU-Ländern errichten, zur Kasse bitten.

Derzeit zahlen ausländische Tech-Konzerne in Ländern wie Frankreich, in denen sie große Umsätze erzielen, fast keine Steuern. Betroffen wären vor allem Firmen aus dem Silicon Valley, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro jährlich umsetzen. „Die Digitalsteuer trifft zu Unrecht amerikanische Unternehmen“, sagte Lighthizer. Auf Anweisung des Präsidenten werde seine Behörde untersuchen, ob die Pläne „den Handel der USA belastet oder einschränken“.

Allein die Ankündigung ist eine Kampfansage – denn die USA stellen Frankreich damit auf eine Stufe mit ihrem globalen Rivalen China. Die gesetzliche Grundlage ist der sogenannte Abschnitt 301 des Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974. Das ist dieselbe Passage, mit dessen Hilfe Trump Strafzölle gegen China verhängen konnte.

Bis zu einem Jahr könnte sich der Prozess hinziehen. Doch bislang sahen sämtliche Untersuchungen, die Trump im Zuge seines Handelskriegs in Auftrag gab, die Interessen der USA verletzt.

Eigentlich verhandeln im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 129 Staaten über eine internationale Regelung für die Besteuerung multinationaler Konzerne. Länder wie Frankreich aber preschen mit eigenen Maßnahmen vor. Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Donnerstag, die Einführung der Steuer solle Washington einen weiteren Anreiz geben, über eine Lösung zu verhandeln.

Doch in Brüssel glaubt man nicht daran, dass man die USA auf diese Weise beeinflussen kann. „Ich befürchte, dass sich die Situation im Herbst erheblich verschärfen wird“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), dem Handelsblatt.

EU-Kommission und französische Regierung würden sich bei der Reaktion auf die US-Untersuchung eng abstimmen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Man sei „besorgt“ über einseitige Schritte, die dem regelbasierten Handelssystem widersprächen.

Fakt ist: Der neue Streit verschlechtert die Aussichten auf eine Einigung im Handelsstreit enorm: Es gibt jetzt eine Kontroverse mehr und eine Schnittmenge weniger. Seit vor einigen Monaten der US-Präsidentschaftswahlkampf an Fahrt gewann, scheint Washington die EU verstärkt an wunden Punkten treffen zu wollen.

So erwägen die USA im Konflikt um Luftfahrt-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus neue Strafzölle, betroffen wären EU-Importe in Höhe von 21 Milliarden US-Dollar. Seit dem Jahr 2004 werfen sich die EU und die USA illegale Beihilfen für ihre jeweiligen Flugzeugriesen Airbus und Boeing vor, im Spätsommer oder Herbst wird eine Entscheidung der Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) erwartet.

Sollte sie zugunsten der USA ausfallen, will Washington sofort neue Handelsbarrieren hochfahren – und Brüssel mit einigen Monaten Verzögerung mit Gegenzöllen reagieren. Handelskommissarin Cecilia Malmström baut noch auf eine Verständigung und mahnt: „Lasst uns miteinander reden.“

Begleitend mehren sich im US-Kongress die Rufe, Sanktionen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Gas-Pipeline Nordstream 2 zu erheben. Was noch im Frühjahr vage klang, hat inzwischen konkrete Formen angenommen. Verschiedene Modelle für Sanktionen sehen Strafmaßnahmen gegen einzelne Betreiber und die am Bau beteiligten Verlegeschiffe vor.

„Autozölle wahrscheinlich“

Die Bundesregierung wirbt derweil in Washington regelmäßig um Verständnis für die europäische Position. Alle paar Wochen ist ein Kabinettsmitglied in der Stadt. Die meisten von ihnen postieren sich für die Fernsehkameras in der Nähe des Weißen Hauses und sprechen von Freundschaft, Verbundenheit und Herausforderungen, die zu meistern sind. Eine Delegation unter Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller reist ebenfalls regelmäßig nach Washington.

Doch der Weg für eine Annäherung, sowohl handels- als auch geopolitisch, scheint versperrt, solange Altlasten aus dem vergangenen Jahr noch nicht einmal ansatzweise abgeräumt sind. Die Strafzölle auf Stahl- und Aluminium sind 16 Monate nach ihrer Einführung weiter in Kraft. Und die Gespräche über ein Industriezollabkommen stocken, weil die USA den europäischen Agrarmarkt aufbrechen wollen.

Beide Seiten nähern sich zwar bei regulatorischen Fragen wie der Zulassung von Arzneimitteln an, bislang wurden die Verhandlungen über ein Zollabkommen aber nicht offiziell eröffnet. Der Druck aus Washington gegen Frankreich könnte die Spaltung der EU nun vergrößern.

Während Berlin auf einen Handelspakt drängt, sperrt sich Paris dagegen, Landwirtschaft in irgendeiner Form mit einzubeziehen. Der Streit um die Digitalsteuer könnte dafür sorgen, dass Frankreich noch mehr auf Abstand zu den USA geht, was einen Konsens erschwert.

Parallel erschüttern Drohungen mit Autozöllen, die insbesondere Deutschland hart treffen würden, die Vertrauensgrundlage. Bis Ende November will Trump Vorschläge aus Europa sehen, wie man Autoexporte in die USA reduzieren will. Sonst, so der Präsident, könnte er hohe Einfuhrzölle auf Fahrzeuge und Autoteile aus den EU-Staaten verhängen.

Der Unterhändler der EU-Kommission, Ignacio Garcia Bercero, stellte klar: Die Europäer sind nicht bereit, über Exportbeschränkungen zu verhandeln. Aus ihrer Sicht wären diese nicht mit den Regeln der WTO zu vereinbaren.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), zeigte sich während seines jüngsten Abstechers nach Washington pessimistisch. „Was Autozölle angeht, denke ich leider, dass sie mit größerer Wahrscheinlichkeit Mitte November eingeführt werden“, sagte er. „Die US-Seite ist ziemlich ungeduldig.“

Noch gibt es in Berlin und Brüssel die Hoffnung, dass der Widerstand aus den US-Bundesstaaten gegen Autozölle wächst und Trump am Ende doch davon ablassen könnte.

Im Streit um die Digitalsteuer hat Trump hingegen viele inländische Unterstützer auf seiner Seite. Frankreichs Modell sei „darauf zugeschnitten, erfolgreichen US-Unternehmen finanziell zu schaden“, sagten der Republikaner Chuck Grassley und der Demokrat Ron Wyden, die ihre Parteien im wichtigen Finanzausschuss des US-Senats führen.

Und die größte Lobbyorganisation der US-Wirtschaft, die US-Handelskammer, nannte die Digitalsteuer einseitig und „diskriminierend, da sie sich fast ausschließlich an US-amerikanische Unternehmen richtet und französische Unternehmen weitgehend verschont“.

Für den Moment bleiben der Bundesregierung nur Appelle des Zusammenhalts. Von den USA wünschte sich Altmaier „eine Bereitschaft zu Kooperation statt Konfrontation“. Schließlich seien weder die USA noch die EU „allein im Universum“.

Mehr: Nachdem Donald Trump einen „Waffenstillstand“ mit China ausgemacht hat, ist die EU an der Reihe. Es geht wieder um den Streit um illegale Hilfen beim Flugzeugbau.

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