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Digitalsteuer Österreichs Finanzminister spricht sich für Internet-Steuer aus

Bei einem informellen Treffen wollen die EU-Finanzminister Vorschläge diskutieren. Minister Hartwig Löger sieht eine Mehrheit für die Steuer.
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Österreich hat noch bis zum Jahresende den Vorsitz der EU-Präsidentschaft inne. Quelle: Reuters
Österreichs Finanzminister Hartwig Löger

Österreich hat noch bis zum Jahresende den Vorsitz der EU-Präsidentschaft inne.

(Foto: Reuters)

WienDer österreichische Finanzminister Hartwig Löger will im Zuge des EU-Vorsitzes seines Landes Pläne für die Einführung einer Digitalsteuer vorantreiben. „Wir werden die Chance nutzen, beim informellen Ecofin-Treffen dieses Thema in den Vordergrund zu stellen“, sagte der Minister am Mittwoch zum Österreichischen Rundfunk (ORF).

Die EU-Finanzminister wollen das Für und Wider der Internet-Steuer bei ihrem informellen Treffen am Freitag und Samstag in Wien diskutieren. Österreich hat bis Jahresende den Vorsitz der EU-Präsidentschaft inne. Wie eine solche Steuer, die einen Teil der Gewinne von Konzernen wie Google, Facebook oder Amazon abschöpfen soll, im Detail aussehen könne, müsse erst diskutiert werden.

„Da gibt es den Vorschlag der EU-Kommission und auf den konzentrieren wir uns auf EU-Ebene“, sagte Löger. Darüber hinaus gebe es auch Diskussionen auf OSZE-Ebene. „Wir werden den Ecofin nützen, die gemeinsamen Vorschläge zu diskutieren und auch auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.“ In Vorbereitungsgesprächen zum Ecofin-Treffen habe der österreichische Finanzminister „eine deutliche Mehrheit“ für die Steuer erkannt.

Auch mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz habe er vor wenigen Tagen darüber gesprochen. „Ich erkenne, dass Deutschland genauso die Wichtigkeit des Themas erkennt“, sagte Löger. Dem Bundesfinanzministerium in Berlin zufolge hat sich Scholz noch nicht festgelegt, welches Instrument zur Besteuerung genutzt werden soll. Die Bild-Zeitung hatte berichtet, dass Scholz die Pläne für eine Digitalsteuer aufgegeben hat.

Die EU-Kommission schlug im März vor, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Vorgesehen ist ein Satz von drei Prozent. Dies würde den EU-Staaten zusätzliche Steuereinnahmen von jährlich fünf Milliarden Euro bringen.

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen den Vorschlägen der Kommission zustimmen. Bei Steuerfragen ist Einstimmigkeit nötig. Die Ansichten über die Steuer gehen in Europa aber auseinander.

Brexit 2019
  • rtr
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