Dilma Rousseff Brasiliens Präsidentin droht rasche Amtsenthebung

Showdown in Brasilia: Am Sonntag kann es eine Vorentscheidung über eine Amtsenthebung von Dilma Rousseff geben – für Brasiliens Präsidentin sieht es nicht gut aus. Ein Widersacher könnte schon bald ihr Amt übernehmen.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen ein Amtsenthebungsverfahren. Quelle: AFP
Angesägter Stuhl?

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen ein Amtsenthebungsverfahren.

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BrasiliaBrasiliens Oberster Gerichtshof hat grünes Licht gegeben für eine womöglich vorentscheidende Abstimmung über eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff. Die Mehrheit der Richter wies in der Nacht zum Freitag den Antrag zurück, dass Rousseff nicht ausreichend Gelegenheit für ihre Verteidigung bekommen habe. Per Eilantrag hatte die Regierung versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen. Das Abgeordnetenhaus kann damit bereits am Sonntag abstimmen: Stimmen zwei Drittel der Mitglieder für eine Fortsetzung des Verfahrens, und anschließend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert.

Dann könnte sie zum Beispiel auch nicht am 5. August die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen. In der Zeit der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen sie intensiv juristisch geprüft, es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. In der Zwischenzeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen. Im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben und Tener würde bis Ende 2018 Präsident bleiben.

Brasilien wird zum großen Problemfall
Präsidentin Dilma Rousseff
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Brasilien: Als Mitglied des G20-Clubs der führenden Industrie- und Schwellenländer und zugleich der Top-Schwellenländer-Gruppe Brics tat sich der Aufsteiger häufig als Kritiker der großen Industrieländer hervor - etwa in der Geld- und Finanzpolitik. Im Internationalen Währungsfonds (IWF) rückte das Land kürzlich zu einem der zehn wichtigsten Anteilseigner auf. Inzwischen steckt Brasilien aber in der tiefsten Rezession seit mehr als 100 Jahren und ist zu einem der größten ökonomischen und politischen Sorgenkinder in der Welt geworden. Und wegen Korruptionsvorwürfen wächst der Druck auf Präsidentin Dilma Rousseff. Ihr droht ein Platzen der Regierungskoalition und ein Amtsenthebungsverfahren.

Besetztes Hochhaus in Sao Paulo
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Die Momentaufnahme ist für Brasilien desaströs. Die Zahl der Arbeitslosen stieg Ende Januar dem Statistikamt IBGE zufolge auf einen Langzeit-Rekord von 9,6 Millionen Menschen - eine Zunahme von 42 Prozent binnen eines Jahres. Fast zehn Prozent der erwerbsfähigen Brasilianer ist inzwischen nach offiziellen Zahlen ohne Job. Die Inflation stieg im vergangenen Jahr über die Zehn-Prozent-Marke, während die Notenbank versucht, mit höheren Zinsen die Teuerung zu dämpfen.

Wirtschaft liegt tief im Tal
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Bei der jüngsten Revision der IWF-Wachstumsschätzungen war Brasilien eines der Länder, bei dem die Prognosen am stärksten zurückgenommen wurden - und zwar um rund zweieinhalb Prozentpunkte für dieses und das nächste Jahr. Inzwischen rechnet der Fonds im laufenden Jahr mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 3,5 Prozent, fast so viel wie im Vorjahr mit 3,8 Prozent. Und ob das Land im kommenden Jahr zumindest die Null-Linie schafft, wie vorausgesagt, hält selbst der IWF für alles andere als gesichert.

Container in Buenos Aires
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Zugleich stützte der Staatshaushalt im vorigen Jahr auf ein Defizit von fast acht Prozent ab. Die Ratingagentur Moody's und andere Finanzbewerter stuften die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramsch-Niveau herab. Ausländische Investoren, wie die Opel-Mutter General Motors, überdenken inzwischen Großvorhaben in dem Land.

Dilma Rousseff und Vize-Präsident Michel Temer
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Die Probleme für die linke Präsidentin Rousseff werden derweil immer dunkler und drohen das Land auch politisch in den Abgrund zu stürzen. Inzwischen hat auch die brasilianische Anwaltskammer OAB ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie beantragt. Dabei läuft schon eines, weil Rousseff gegen Haushaltsregelung verstoßen haben soll.

Politische Krise befeuert den Niedergang
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Darüber hinaus stehen sie und viele ihrer prominenten Wegbegleiter aus ihrem Umfeld wie ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva unter massivem Korruptionsverdacht. Dabei war Rousseff 2010 und mehr noch 2014 gerade von vielen der Armen im Land mit großen Hoffnungen in ihr Amt gewählt worden. Diese reagieren aber nun umso enttäuschter.

Demonstration gegen Rouseff
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Das Rezept, mit internationalen Großereignissen, wie der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und den Olympischen Spielen im August die wachsende Protestwelle einzudämmen, funktioniert offenbar nicht mehr. Schlimmer noch...

Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat wie vier weitere Parteien mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident. Die ursprüngliche 9-Parteien-Koalition ist so stark geschrumpft, dass die notwendigen 342 von 513 Stimmen am Sonntag im Abgeordnetenhaus erreicht werden könnten. Nach Angaben des Portals „O Globo“ zeichnet sich eine entsprechende Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Allerdings gibt es traditionell eine sehr geringe Fraktionsdisziplin, die Regierung versucht einzelne Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen.

Für Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet. Vor allem ein milliardenschwerer großer Korruptionsskandal hat die Krise verschärft. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Gegen dutzende Politiker wird derzeit ermittelt - parteiübergreifend.

Zudem brach 2015 die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein, das Pro-Kopf-Einkommen sank auf 28 876 Reais (7320 Euro). Im Januar waren 9,6 Millionen Menschen arbeitslos. Durch die zusätzliche politische Krise ist das Land nahezu regierungsunfähig, daher wird auch der vRuf nach Neuwahlen immer lauter.

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  • dpa
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