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EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos

Avramopoulos will versuchen alle EU-Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

(Foto: picture alliance / AA)

Dimitris Avramopoulos EU-Kommissar für Migration – „Politik soll unsere Werte widerspiegeln, nicht unsere Ängste"

Der EU-Kommissar für Migration fordert in der Flüchtlingsfrage mehr Solidarität der europäischen Länder mit Spanien – und warnt vor der Gefahr nationaler Alleingänge.
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BrüsselDer griechische EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos weilt gerade im Urlaub in seinem Sommerhaus auf der Insel Paros. Mit der Ruhe aber ist es bald vorbei: Am Freitagmorgen fliegt er nach Madrid, um der spanischen Regierung Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs anzubieten. Das ist für ihn allerdings nichts Neues: „In den vergangenen vier Jahren hatte ich nie einen richtigen Sommerurlaub“, erzählt er am Telefon. Jedes Mal habe er sich um akute Krisen kümmern müssen.

Herr Kommissar, Spanien kämpft mit der großen Zahl von Migranten an seiner Küste. Das Land und die gesamte EU scheinen wieder einmal von einer Flüchtlingskrise überrascht zu werden.
Ich wurde nicht wirklich davon überrascht. Ich bin schon vor einigen Monaten nach Marokko gereist, um mit der Regierung darüber zu sprechen, was wir gegen die steigenden Zahlen tun können. Meine Gesprächspartner wirkten sehr kooperativ, aber sie brauchen mehr Unterstützung.

Dennoch sind die spanischen Behörden schlecht vorbereitet, auch die EU-Hilfe an Marokko ist noch nicht geflossen.
Wir helfen Spanien schon seit Längerem. 195 europäische Grenzschützer unterstützen Spanien bereits, Tag und Nacht. Wir haben Anfang Juli die finanzielle Hilfe um 25,6 Millionen Euro erhöht. Wir prüfen jetzt die Bitte um zusätzliche Nothilfen und haben am Donnerstag bereits drei Millionen zusätzlich bereitgestellt, um extra Personal an der Grenze zu bezahlen. Spanien kann sich auf die Kommission verlassen.

Sie reisen am Freitag nach Madrid. Welche Hilfe können Sie der spanischen Regierung anbieten?
Ich werde bei meinem Besuch in Madrid konkrete Hilfszusagen machen. Es geht um mehr Gelder aus dem EU-Haushalt und mehr europäische Grenzschützer. Falls die spanische Regierung mehr Unterstützung braucht, werden wir das wohlwollend prüfen. Aber die Kommission steht auch bereit, um Marokko noch stärker als bisher zu unterstützen.

Wie?
Wir tun alles, um die Auszahlung von 55 Millionen Euro aus dem EU-Treuhandfonds für Afrika zu beschleunigen – und das ist nur der Anfang einer langfristigen Zusammenarbeit. Die Gelder werden es Marokko und Tunesien ermöglichen, neue Ausrüstung für den Schutz ihrer Grenzen zu kaufen. Marokko hat zuvor bereits rund 100 Millionen Euro von der EU bekommen. Wir wissen natürlich, dass der Bedarf noch größer ist. Aber die Mittel in dem Fonds sind nicht unbegrenzt. Deshalb fordern wir alle Mitgliedstaaten auf, mehr einzuzahlen.

Kontrolliert Marokko seine Grenzen womöglich absichtlich weniger streng, um mehr Geld von der EU zu erhalten?
Marokko steht unter enormem Druck. Die Küste ist sehr lang, sie brauchen sehr viel Personal und Ausrüstung, um sie zu kontrollieren. Das kann von der EU finanziert werden.

Italien lässt viele Rettungsschiffe nicht mehr in seine Häfen, Spanien schon. Wird Madrid nun bestraft für seine humanitäre Politik?
Wir dürfen Spanien nicht allein lassen. Die Kommission kann nicht entscheiden, wo die Schiffe einlaufen dürfen. Aber wir können eine koordinierende Rolle zwischen den Staaten spielen, die bereit sind, die Last zu teilen. Wir versuchen, alle davon zu überzeugen, sich an der Aufnahme der Flüchtlinge zu beteiligen. Bislang sind manche dazu nicht bereit. Aber jetzt ist Solidarität entscheidend.

Erwarten Sie, dass Deutschland, Frankreich oder die Niederlande Spanien helfen und freiwillig Flüchtlinge von dort aufnehmen?
Deutschland hat in der Flüchtlingskrise 2015 vorgelebt, was Solidarität bedeutet. Kanzlerin Merkel ist für ihre Politik scharf kritisiert worden, aber sie hat die europäischen Werte verteidigt. Auch Frankreich oder die Niederlande haben schon früh geholfen. Ich werde aber versuchen, alle Mitgliedstaaten zu überzeugen, dasselbe zu tun. Eine faire Lastenteilung ist sehr wichtig, und Solidarität ein zentraler Wert der EU.

Beim jüngsten EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs die Einrichtung von kontrollierten Aufnahmezentren in Europa beschlossen. Könnten diese bereits in der aktuellen Krise helfen?
Sie könnten Teil der Antwort sein. Wir haben Bilder gesehen von Migranten, die an der spanischen Küste angelandet und dann sofort abgetaucht sind. Mit kontrollierten Zentren könnten wir dies verhindern und zudem mithilfe von Grenzschützern und Asylexperten der EU schnell klären, wer Anspruch auf Schutz in Europa hat und wer zurückkehren muss. Wir reden aber nicht von Haftanstalten.

Wie schnell können diese eingerichtet werden?
Wir bemühen uns, diese so schnell wie möglich aufzubauen, aber wir müssen im September noch offene Fragen mit den Mitgliedstaaten diskutieren.

Das Konzept dahinter ähnelt den neuen Ankerzentren in Bayern – Asylverfahren und mögliche Abschiebungen sollen zügig an einem Ort erfolgen. Sind die EU- Staaten denn bereit, solche Zentren bei sich einzurichten?
Bislang hat sich noch kein EU-Land dazu bereit erklärt. Das Gleiche gilt auch für die nordafrikanischen Länder.

Die dortigen Staaten sollen neue Ausschiffungsplattformen einrichten. Reden wir über große Flüchtlingslager mit hohen Zäunen, wie sie etwa Ungarns Premier Viktor Orbán fordert?
Wir wollen gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Internationalen Organisation für Migration Lösungen erarbeiten, die auf die einzelnen Länder zugeschnitten sind. Wie diese genau aussehen werden, müssen wir diskutieren.

Wie wollen Sie die Regierungen überzeugen, solche Zentren zu akzeptieren? Mit mehr Geld?
Wir wollen mit den Herkunfts- und Transitländern gemeinsame Lösungen finden, denn wir haben ähnliche Herausforderungen durch die irreguläre Migration. Es geht uns nicht darum, unser Problem auszulagern. Wir werden unseren Partnern auch nichts aufzwingen und sicherlich keine neokolonialistische Politik verfolgen. Aber wir haben Mittel und Hebel, die wir in den Verhandlungen einsetzen können.

Durchbruch beim EU-Gipfel – die Eckpunkte der Asyl-Einigung

Ist es wirklich klug, dass sich die EU so stark auf Partner außerhalb Europas stützt, die womöglich nicht verlässlich sind?
Wir müssen mit unseren Nachbarn einen Modus Operandi finden, daran führt kein Weg vorbei. Bislang funktioniert die Zusammenarbeit nicht mit allen gleich gut, darüber sprechen wir mit unseren Partnern. Die Staaten sollten berücksichtigen, dass die EU auch ein großer Geber von Entwicklungshilfe ist.

Die EU will ihre Außengrenzen selbst besser schützen, Sie legen dazu im September ein Konzept vor. Was schlagen Sie konkret vor?
Frontex unterstützt die Mitgliedstaaten bereits heute mit 1400 Grenzschützern, und wir haben weitere 1500 Mann einsatzbereit. Aber wir brauchen mehr. Das Ziel ist, bis 2020 eine echte europäische Grenzpolizei mit 10.000 Mann zu schaffen, die eigene Beamte entsenden kann.

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„Rein nationale Lösungen führen zu Isolation“
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  • Während die Flüchtlingsschiffe Spanien ansteuern ... bemüht sich die EU den beteiligten Seiten „Euros“ anzubieten? Das nenne ich eine vorausschauende Strategie wechselnden Fluchtrouten zu begegnen. "Überholen ohne einzuholen„ scheint weiterhin ein gängiges „Rezept“ zu sein ...