Diplomatenkreise Gespräche mit USA über Iran-Abkommen wohl im März in Berlin

Mitte März wollen Vertreter der EU, mehrerer Mitgliedstaaten und der USA in Berlin versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Trump lehnt den Pakt ab.
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Der US-Präsident lehnt die Vereinbarung mit dem Iran ab und droht damit, sie zu kippen. Quelle: AFP
Donald Trump

Der US-Präsident lehnt die Vereinbarung mit dem Iran ab und droht damit, sie zu kippen.

(Foto: AFP)

BerlinIm Ringen um den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran sollen im März Diplomatenkreisen zufolge weitere Gespräche in Berlin stattfinden. An dem Treffen würden Vertreter der EU, mehrerer Mitgliedstaaten und der USA teilnehmen, verlautete am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. Europäischen Diplomatenkreisen zufolge soll das Gespräch am 15. März stattfinden. US-Präsident Donald Trump lehnt die Vereinbarung mit dem Iran ab und droht damit, sie zu kippen. Er kritisiert, dass sich das Abkommen weder mit dem Raketenprogramm des Irans noch mit dessen Unterstützung von Extremistenorganisationen wie der Hisbollah befasst. Die europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sehen die Rolle des Irans in diesen Punkten ebenfalls kritisch, bemühen sich aber um einen Erhalt der Vereinbarung.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatten die USA von Deutschland verlangt, den Handel mit dem Iran stark zurückzufahren. „Wer im Iran investiert, investiert in die Revolutionsgarden“, kritisierte der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster. „Der Geschäftspartner schreibt den Revolutionsgarden praktisch einen Scheck aus und sagt: Bitte verwendet das Geld, um noch mehr Morde im ganzen Nahen Osten zu begehen.“ Deutschland sei neben Russland, China, Japan und Südkorea einer der größten Handelspartner des Irans.

Die Revolutionsgarden sind nicht nur der mächtigste Zweig der Sicherheitsbehörden im Iran, ihnen untersteht auch ein Unternehmensimperium. An der Mehrzahl der Unternehmen im Iran sind sie zumindest beteiligt. Sollte Trump die Garden auf die Liste der Terrororganisationen setzen, hätte dies massive wirtschaftliche Konsequenzen. Banken, die in den USA Geschäfte machen, müssen nach US-Recht sicherstellen, dass ihre Kunden nicht auf einer Terrorliste stehen.

  • rtr
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  • Die USA und Israel wollen das Atomabkommen mit dem Iran zum Scheitern bringen, um das Feld für einen Militäreinsatz gegen den Iran zu bereiten. Deutschland wird ein großer Verlierer sein. Denn die deutsche Wirtschaft wird dann den Iran endgültig als Wirtschaftspartner verlieren. Es gibt nur einen Gewinner eines solchen Krieges und das ist China. Der Iran wird Schutz bei China suchen. Als iranische Gegenleistung für den Schutz Chinas werden Stützpunkte im Iran für chinesische Atom-U-Boote, Langstreckenbomber, Raketensysteme und Spionageeinrichtungen geöffnet. China wird eine weitere Hochrüstung der USA ausbremsen, weil China auf einmal keine US-Anleihen mehr kaufen wird und zwar genau dann, wenn die USA dringend den Krieg gegen den Iran finanzieren müssen. Ein Krieg gegen den Iran wird Millionen von Flüchtlingen auf den Weg nach Europa treiben. Auf Deutschland werden dann deutlich mehr Flüchtlinge als im Jahr 2015 entfallen. Es wird das Ende der jetzigen EU bedeuten.

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