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Diplomatie Australien erkennt Westjerusalem als Hauptstadt Israels an

Die Botschaft will Australien aber nicht nach Jerusalem verlegen – dafür müsse erst eine Friedenslösung zwischen Israel und Palästina gefunden werden.
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Der australische Premierminister erhielt für die Pläne der Behörden-Verlegung viel Kritik aus muslimischen Ländern. Quelle: AFP
Scott Morrison

Der australische Premierminister erhielt für die Pläne der Behörden-Verlegung viel Kritik aus muslimischen Ländern.

(Foto: AFP)

SydneyAustralien hat Westjerusalem formal als Hauptstadt Israels anerkannt. Zu einem späteren Zeitpunkt werde sein Land auch Ostjerusalem als Hauptstadt der Palästinenser anerkennen, allerdings erst wenn eine Einigung für eine Zwei-Staaten-Lösung erzielt sei, sagte Ministerpräsident Scott Morrison am Samstag in Sydney. Sowohl die Palästinenser als auch die australische Opposition kritisierten Morrison scharf.

Israel eroberte Ostjerusalem 1967 im Sechstagekrieg und annektierte das Gebiet in einem international nicht anerkannten Schritt. Das Land sieht Ostjerusalem als unteilbaren Teil seiner Hauptstadt an, die Palästinenser beanspruchen den Ostteil der Stadt hingegen als Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina für sich.

Um ihrem Verbündeten Israel den Rücken zu stärken, hatten die USA im vergangenen Jahr die gesamte Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung ihrer Botschaft dorthin angekündigt. Morrison sagte, zu einem Umzug der australischen Vertretung in Tel Aviv werde es erst kommen, wenn es eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern gebe, doch werde Canberra ein Büro für Verteidigung und Handel in Jerusalem schaffen und nach Immobilien für eine Botschaft Ausschau halten.

Das israelische Außenministerium erklärte, Australien tue einen Schritt in die richtige Richtung. Der palästinensische Gesandte Saeb Erekat warf den Australiern vor, nichts für ein Erreichen der Zwei-Staaten-Lösung getan zu haben.

Kürzlich hatte Morrison erklärt, dass Australien erwäge, mit einer Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem dem umstrittenen Beispiel der USA zu folgen. Doch taten viele Beobachter in Down Under die Planspiele des Premierministers als politisches Manöver ab, um Stimmen für seine konservative Liberal Party zu holen: Im Oktober gab es eine Nachwahl in einem Wahlbezirk in Sydney mit einer großen jüdischen Gemeinde, die der Kandidat seiner Partei aber letztlich verlor.

Oppositionsführer Bill Shorten von der Labour Party hielt Morrison vor, mit der vorläufigen Absage an einen Botschaftsumzug in Israel einen „schmachvollen Rückzieher“ von seiner Wahlkampfansage vom Oktober hingelegt zu haben. Ihn treibe die Sorge um, dass der Premier politische Interessen über jene der Nation gestellt habe, sagte Shorten vor Reportern.

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