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Diplomatische Beziehungen Die Coronakrise belastet das deutsch-italienische Verhältnis stark

In Italien wächst die Verärgerung über Deutschland, deutsche Hilfsleistungen werden kaum wahrgenommen. In Berlin wächst die Sorge. 
20.04.2020 - 18:28 Uhr 6 Kommentare
Der italienische Chefdiplomat nimmt beinahe täglich auf dem Flughafen Hilfslieferungen aus dem Ausland entgegen und postet jedes Mal ein Foto auf Instagram – es sei denn, es geht um Deutschland. Quelle: AP
Außenminister Luigi Di Maio (rechts)

Der italienische Chefdiplomat nimmt beinahe täglich auf dem Flughafen Hilfslieferungen aus dem Ausland entgegen und postet jedes Mal ein Foto auf Instagram – es sei denn, es geht um Deutschland.

(Foto: AP)

Rom, Berlin Ein Tweet der Region Lombardei vom Sonntag, mehr als 150.000-mal aufgerufen, beschreibt besser als jede nüchterne Analyse das gestörte Verhältnis von Deutschland und Italien in der Coronakrise: Die Region dankt im Video den vielen Ländern, die Ärzte, Beatmungsgeräte, Masken und Schutzgeräte für die Krankenhäuser geschickt haben.

Zwei Minuten lang werden die Helfer aufgezählt: von Albanien, Australien und den USA bis zu China, Türkei, der Schweiz, Israel und Südkorea. Ein Land fehlt. Obwohl Luftwaffenmaschinen 43 schwerkranke Corona-Infizierte zur Behandlung nach Deutschland geflogen haben, die Bundesrepublik die Behandlung bezahlt und Berlin mehr als sieben Tonnen an Hilfsgütern geliefert hat, bleibt Deutschland unerwähnt.

Das bilaterale Verhältnis ist gestört, auch wenn das offiziell nicht ausgesprochen wird und die Bewunderung für die Bundeskanzlerin unverändert groß ist in Italien. So wurde ihre Pressekonferenz, in der sie mit drei Sätzen die Verbreitung des Coronavirus erklärte, mit englischen Untertiteln versehen, zum Klick-Favoriten in den sozialen Medien.

Doch Außenminister Luigi Di Maio nimmt beinahe täglich auf dem Flughafen, mit Maske und Handschuhen ausgestattet, Hilfslieferungen aus dem Ausland entgegen und postet jedes Mal ein Foto auf Instagram – nur eben nicht, wenn es um Deutschland geht. Und er war es auch, der einen deutschen Zeitungsartikel, in dem es um die Verbindung von Hilfsgeldern und Mafia ging, als „schändlich und unakzeptierbar“ bezeichnete und die Bundesregierung aufforderte, sich davon zu distanzieren.

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    Neue Munition gab es jetzt vor dem EU-Gipfel am Donnerstag von Premier Giuseppe Conte. An die deutsche Adresse gerichtet sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, dass viele Länder nur auf ihren eigenen Vorteil schauten. So sei der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands „höher, als die Regeln der EU es vorsehen“. Mit diesem Überschuss diene Deutschland nicht als Lokomotive, sondern als „Bremse Europas“.

    Auch Deutschlands Blockade bei den Corona-Bonds kommt in Italien nicht gut an

    Zugleich wiederholte Conte seine Forderung nach Corona-Bonds, gemeinsamen europäischen Anleihen, die den Wiederaufbau der Wirtschaft finanzieren sollen. Diese allerdings lehnt die Bundesregierung ab. Zwar gibt es in der SPD durchaus Sympathien für Corona-Bonds.

    Doch die Unionsparteien verweigern sich einer Debatte, zu groß die Angst vor der Anti-Euro-Partei AfD. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer Gespensterdiskussion. Auch das kam in Italien nicht gut an.

    „Die Beziehung zwischen beiden Ländern ist so schlecht wie nie zuvor in der Nachkriegszeit“, sagt der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci. „Wir dringen mit dem, was wir für Italien tun, kaum durch.“ Inzwischen wächst auch in der Union die Sorge um das deutsch-italienische Verhältnis.

    Die EU-Staaten hätten sich auf ein umfangreiches Paket geeinigt, das von italienischer Seite in Teilen noch keine Zustimmung fände, erläutert CDU-Politikerin Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe im Bundestag: „Darüber müssen wir jetzt weiter sprechen. Wichtig ist, dass dies in sachlicher Auseinandersetzung geschieht, bei der das wichtige Verhältnis unserer beiden Länder keinen Schaden nimmt.“

    Die Italiener waren lange glühende Verfechter der europäischen Einigung. Doch die Stimmung ist gekippt. In einer viel zitierten Umfrage gaben zuletzt 67 Prozent der befragten Italiener an, dass die Mitgliedschaft in der EU ein Nachteil für ihr Land sei.

    Es gibt zwei Gründe für diese Stimmung und das negative Deutschlandbild, das sich in ihr formt: einen innenpolitischen und einen ökonomischen. Zum einen schürt die Oppositionspartei Lega mit ihrem Anführer Matteo Salvini populistische Ressentiments.

    Deutschland ist das Hauptziel dieser Agitation, die in einschlägigen Medien mit allen Mitteln von Schmähungen bis Nazi-Karikaturen verbreitet wird. Das ist nicht neu, kocht aber wieder hoch, weil die Lega hofft, so wieder Stimmen einzufangen, die sie zuletzt verloren hatte.

    In Deutschland unterstützen vor allem die Grünen Contes Kurs

    Zum anderen belastet der Streit innerhalb der EU um die Finanzierung der Hilfsmittel zur Bekämpfung der Coronakrise das bilaterale Verhältnis. Auch hier kommen alte Stereotypen wieder hoch vom sparsamen Norden, der auf die Regeln besteht, und dem ausgabenfreudigen Süden, der sich seine Schulden von den anderen Partnern finanzieren lassen will. „Es muss sich keiner als Klassenbester aufführen“, grollte Conte in seinem Interview.

    Die starken Worte des Premiers sind aber mehr an das heimische Publikum gerichtet als an die Adresse der Europäer. Die Einführung von gemeinsamen Anleihen und die kategorische Ablehnung eines Einsatzes des europäischen Rettungsschirms ESM muss er vertreten, um seine Koalitionsregierung zusammenzuhalten. Und er erhält viel Zuspruch dafür. Sein Rückhalt in der Bevölkerung wächst.

    In Berlin erhält Conte vor allem von den Grünen Unterstützung. Die Partei wirbt offensiv für Corona-Bonds. „Wir brauchen einmalige, gemeinsame Anleihen, um die Wirtschaft in dieser Situation zu stabilisieren und wieder anzukurbeln“, fordert Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

    Corona-Bonds seien nicht mit Euro-Bonds gleichzusetzen, die in der Finanzkrise diskutiert und verworfen worden waren. „Die reflexhafte Ablehnung einer neuen Idee mit den Argumenten von vor zehn Jahren ist der heutigen Krise nicht angemessen“, sagt Brantner.

    Aus Sicht der FDP dagegen führt der Streit über Corona-Bonds nicht weiter. „Die Debatte um Solidarität darf nicht an der Trennlinie Corona-Bonds festgemacht werden“, sagt die Abgeordnete Katja Suding. „Wir werden auch ohne Corona-Bonds Solidarität zeigen.“

    Suding macht vor allem das zwischenzeitliche Ausfuhrverbot für Schutzausrüstung, das Gesundheitsminister Jens Spahn erlassen hatte, für die deutsch-italienische Beziehungskrise verantwortlich: „Da ist in Italien das Gefühl entstanden, alleingelassen worden zu sein. So wurde viel Vertrauen zerschlagen.“

    In dieser Woche plant die deutsch-italienische Parlamentariergruppe eine Solidaritätsaktion. Vor der italienischen Botschaft in Berlin will sie ein Banner ausrollen. „We are in this together“, lautet die Botschaft. Eine kleine Geste, aber vielleicht der Anfang einer Wiederannäherung.

    Nathalie Tocci, die Direktorin des römischen Thinktanks Istituto Affari Istituzionali (IAI), sagt: „Das bilaterale Verhältnis ist keinesfalls zerstört. Für Italien ist Deutschland der Schlüssel, damit Europa endlich einen Qualitätssprung macht. Und diese Verantwortung wird in Italien nicht als ein Zugeständnis an Italien interpretiert, sondern als Beitrag zur EU.“

    Mehr: Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag versucht der italienische Premier alles, um die Partner von gemeinsamen Anleihen zu überzeugen. Das hat innenpolitische Gründe.

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    6 Kommentare zu "Diplomatische Beziehungen: Die Coronakrise belastet das deutsch-italienische Verhältnis stark"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Italien belastet das Verhältnis. Nicht wir! Die EU Verträge sind eindeutig. Italien fordert gegen die Verträge zu handeln. Nun ist man dort sauer, warum? Lesen der Verträge hilft. Zu allem Überfluß gibt es ja seitens der EU Hilfen - aber Bedingungen will man ja keine erfüllen in Italien. Italien sollte selbst die Konsequenzen ziehen, die es für richtig hält.

    • An die Redaktion,
      wie wäre die Schlagzeile:
      In D e u t s c h l a n d wächst die Verärgerung über I t a l i e n,
      deutsche Hilfeleistungen werden seit Jahren nicht wahrgenommen.

    • Italien ist schon seit jeher der kranke Mann in der EU und sollte den Euro verlassen, um wie früher, die Währung 1 bis 2 mal im Jahr abwerten zu können.

    • Zur Abwechslung einmal Solidarität mit dem Höchststeuerland.

      Deutschland ist mit das Höchststeuerland. Die weltweit nahezu einzigartigen Höhen von Steuern und Abgaben betreffen nicht nur Privatpersonen sondern auch Unternehmen.

      Deutsche Rentner gehören zu den ärmsten in ganz Europa. Viele Deutsche Rentner sind auf staatliche Unterstützung angewiesen, obwohl sie ein ganzen Leben arbeiteten. Deutschland hat mit das höchste Renteneintrittsalter.

      Dem Wohlstandsbericht zu Folge rangiert der „Durchschnittsdeutsche“ im europäischen Vergleich zum letzten Drittel!

      Ist es gerecht, dass Länder mit weniger Steuern und Abgaben sowie wohlversorgten Frührentnern von Deutschland noch mehr Solidarität fordern? Wäre es nicht gerechter und solidarischer, wenn diese Länder zuerst einmal Ihre Steuern und Abgaben auf das Deutsche Niveau anheben und ihre Rentner genauso lange arbeiten lassen wie in Deutschland und auch deren Renten an das Deutsche Niveau anpassen?

      Besonders die Deutsche Schenkungs- und Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder schwächt den Deutschen Wohlstandsmotor, den Mittelstand. Diese Steuer ist in vielen Ländern in Art oder Höhe völlig unbekannt. Österreich erkannte die volkswirtschaftlich kontraproduktive Wirkung dieser Steuer für Ehepartner und Kinder und schuf sie bereits 2008 wieder ab.

      Gerade fordern viele Länder noch mehr Solidarität und noch mehr monetäre Hilfen von Deutschland. Bevor Deutschland für das Deutsche Volk die Steuern erhöht oder neue Steuern wie z.B. Zwangsabgaben einführt, sollten die fordernden Staaten die Steuern und Abgaben zumindest auf das Deutsche Niveau anheben!

      Es ist äußerst unsolidarisch und unsozial vom höchstbesteuerten Volk noch mehr zu verlangen, während die eigenen Völker in vergleichsweise Steueroasen leben und immer reicher werden als das höchstbesteuerte Volk!

    • Italien braucht mehr Hilfe und daher sind die CORONA Bonds das richtige in dieser Ausnahmesituation. Spahn's Ausfuhrstop war konservatives Kleingeist Denken und zerstört Europa. Die jahrzentelange Überschusspolitik hat den Süden mit kaputt gemacht. Zeitbeschränkte Coronabonds unter CONTE sind akzeptabel. Wenn ihr Salvini und Italo Exits verhindern wollt dann stützt konnte und (...). (...) Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

    • So: Deutschland hilft; die Hilfe wird aber nicht anerkannt! Soll man es besser lassen: nein; es geht um Menschen-Leben! Vielleicht sollte man mal energisch den Finger heben!? Zu Corona-Bonds haben sicherlich viele Menschen in Deutschland keine Bereitschaft mehr; auch wenn Rot/Rot/Grün es machen würden, Unter Druck keinesfalls. Ich hoffe sehr, wenn in der nächsten Zeit irgendwann wieder Tourismus möglich ist, wieder viele Deutsche nach Italien reisen.

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