Diplomatische Spannungen Deutscher Botschafter in Ankara muss mehrfach zum Rapport
Der deutsche Botschafter in der Türkei ist nach einem Medienbericht schon mehrmals ins Außenministerium in Ankara einbestellt worden.
Berlin Die diplomatischen Interventionen der türkischen Regierung gegen Publikationen in Deutschland haben offensichtlich ein größeres Ausmaß als bisher bekannt. Laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ wurde der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, in diesem Jahr bereits dreimal ins türkische Außenministerium zitiert. In einem Fall gehe es dabei um eine Handreichung für Lehrer, in der vom „Völkermord“ an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges die Rede sei.
Erdmann sei wegen der Handreichung für den Unterricht in Sachsen-Anhalt am 19. Februar einbestellt worden, hieß es im „Spiegel“ laut Vorabbericht vom Samstag. In dem Papier sei auch eine Karikatur enthalten, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Totenköpfen gehend zeige.
Eine weitere Einbestellung des Botschafters betraf die Teilnahme Erdmanns an dem umstrittenen Prozess gegen Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Dabei geht es um die Veröffentlichung von Rechercheergebnissen, die auf eine direkte Unterstützung der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) mit Waffen und Ausrüstung von türkischer Seite aus hinweisen.
Im Fall der Armenier wehrt sich die türkische Regierung dagegen, die Massaker an christlichen Minderheiten im damaligen Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als „Völkermord“ einzustufen. Auch die Bundesregierung verwendet diesen Begriff bislang nicht – anders als Bundespräsident Joachim Gauck oder Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Entscheidung über eine Bundestagsresolution zu dem Thema war vor einigen Wochen auf April verschoben worden.
Bereits bekannt war, dass Erdmann wegen eines Satire-Songs über Erdogan in der NDR-Sendung „extra 3“ einbestellt wurde. Das Lied setzt sich kritisch mit Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei sowie mit dem Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte gegen Kurden im Südosten des Landes auseinander. Die Türkei verlangte eine Löschung des TV-Beitrags.
Einen Beitrag mit einem Schmähgedicht von Jan Böhmermann mit Bezug auf den Vorfall hat das ZDF in der Nacht zu Samstag in Böhmermanns Sendung „Neo Magazin Royale“ gestrichen. Wie vom Sender angekündigt, war das Schmähgedicht des Satirikers und Grimmepreisträgers über den türkischen Präsidenten nicht mehr zu sehen.
Wegen einer Programmänderung nach dem Tod von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher verschob sich die Sendung außerdem von Mitternacht auf 1.15 Uhr. In der ersten Ausstrahlung auf ZDFneo am Donnerstag las Böhmermann das Gedicht vor, wies aber selbst darauf hin, dass solche Schmähkritik in Deutschland nicht erlaubt sei. „Das kann bestraft werden.“ Die Verse enthalten zahlreiche Formulierungen, die unter die Gürtellinie zielen.
