Diskussion um „Grexit“ Koalitionspolitiker bringen Schuldenschnitt ins Spiel

Anfang der Woche kursierten etliche Meldungen, die Bundesregierung halte einen Austritt von Griechenland aus der Eurozone für verkraftbar. Nun kommen gegenteilige, versöhnliche Töne aus der Koalition.
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Soll Griechenland aus der Eurozone austreten? Im Vorfeld der bald anstehenden Parlamentswahl in dem südeuropäischen Land entbrannte die Diskussion um den Grexit erneut. Quelle: dpa

Soll Griechenland aus der Eurozone austreten? Im Vorfeld der bald anstehenden Parlamentswahl in dem südeuropäischen Land entbrannte die Diskussion um den Grexit erneut.

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In der Großen Koalition wächst die Bereitschaft, nach den Wahlen in Griechenland einer möglichen linken Regierung bei der Bewältigung der Schuldenlast entgegenzukommen.

„Nach den Wahlen in Griechenland muss man mit jeder der gewählten Regierung reden und verhandeln“, auch mit einer linken Regierung, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer (SPD) Bloomberg News. Mit einer neuen griechischen Regierung könne über eine Verlängerung der Laufzeiten und eine Erleichterung der Zinslast der laufenden Kredite verhandelt werden. Auch in der CDU/CSU-Fraktion und in der Bundesregierung wird ein Entgegenkommen bei den Kreditkonditionen nicht ausgeschlossen, sollte sich die neue Regierung zum eingeschlagenen Reformkurs bekennen.

Wie geht Grexit, Herr Müller?

Der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras hat im Wahlkampf angekündigt im Falle eines Wahlsieges den Spar- und Reformkurs aufzugeben und die Zins- und Schuldenzahlungen seines Landes einzustellen. Tsipras fordert von den EU-Partnern und der Europäischen Zentralbank einen Schuldenschnitt.

Nachdem der Spiegel berichtet hat, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone mittlerweile als verkraftbar ansehen, sind Politiker der Großen Koalition nun bemüht, einer möglichen linken Regierung Kooperationsbereitschaft zu signalisieren.

“Wir sollten jetzt nicht Ängste schüren“, mahnte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. „Deutschland war immer ein verlässlicher Partner gegenüber Griechenland.“ Eine künftige griechische Regierung sei an bestehende Verträge gebunden.

Bevor es zu Verhandlungen mit Griechenland in der Schuldenfrage kommt, pocht die Bundesregierung jedoch auf die Umsetzung der vereinbarten Reformauflagen des laufenden Rettungsprogramms. Das Programm wurde erst Ende 2014 um zwei Monate verlängert, um Griechenland Zeit zu geben, die mit der Troika vereinbarten Reformen des Rentensystems, Arbeitsmarktes und der Mehrwertsteuer einzuleiten. Für die Zeit danach haben die EU-Partner den Griechen bereits eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Stabilitätsfonds in Aussicht gestellt. Die Details der Kreditbedingungen müssten mit einer neuen Regierung ausgehandelt werden.

„Ein Schuldenschnitt kommt für uns nicht in Frage“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU Fraktion, Norbert Barthle. Investoren würden das Vertrauen in griechische Anleihen verlieren und der Zugang zu den Finanzmärkten wäre für lange Zeit versperrt, mahnte der Haushaltspolitiker.

Am Mittwoch stiegen die Renditen 10-jähriger griechischer Anleihen erstmals in den vergangenen 15 Monaten über 10 Prozent.

  • Bloomberg
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17 Kommentare zu "Diskussion um „Grexit“: Koalitionspolitiker bringen Schuldenschnitt ins Spiel"

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  • Stimmt, aber offenbar hat die Masse der Arbeiter es noch nicht begriffen, dass sie nicht mehr von der SPD als der früheren "Partei der kleinen Leute" vertreten werden.

    Die Sozialisten verteilen heute von den deutschen Arbeitern und Angestellten hin zu H4-Empfängern jeglicher Provenienz und zu allen möglichen Ländern, die nie etwas Vergleichbares für uns tun würden.

    Warum werden diese Politiker noch gewählt???

    Es gibt nur noch eine ehrliche Farbe - und die ist blau!

  • Wer Sozialisten in die Regierung wählt braucht sich nicht darüber beschweren dass es nur noch Sozial- und Umverteilungspolitik gibt. Ich als deutscher Facharbeiter hab mich schon dran gewöhnt dass ich mir trotz Vollzeitbeschäftigung nach Steuern Sozialabgaben und Miete kein Auto nur eine Wohnung in Stadtrandlange Second Hand Klamotten und Discounterlebensmittel leisten kann während es sich Faulenzer und Ausländer in ihren zentral gelegenen Sozialwohnungen und dank üppiger staatlicher Transverleistungen gut gehen lassen ...

  • http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/wahlmanipulation-afd-bereitet-strafanzeige-vor.html

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/18501-wahlfaelschung#14011102187312&if_height=7108

    http://homment.com/wahlfaelschung-d

  • Wahlfälschung in Deutschland normal:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/wahlmanipulation-afd-bereitet-strafanzeige-vor.html

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/18501-wahlfaelschung#14011102187312&if_height=7108


    http://homment.com/wahlfaelschung-d

  • Im Mittel ist der Grieche faul, dumm aber gerissen u. unverschämt.
    Keinen weiteren Cent an diese Halunken!

  • @Michael Müller

    Was ist mit Wahlfälschung?

    Zwei Politikwissenschaftler Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto haben die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet.

    Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gab es massive Unregelmäßigkeiten, die auf systematische Manipulationen aber auch auf Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können.

    In jedem Wahllokal gibt es immer 2 Personen die gemeinsam fälschen.
    Der größte Betrug erfolgt jedoch bei der telefonischen Übermittlung der Stimmenzahl.

    Hauptsache die Gesamtstimmenzahl stimmt
    Nach dem Wahltag wird alles vernichtet, eine Überprüfung kann nicht mehr stattfinden!

    Es sind schon so viele Strafanzeigen bei Festellung der direkten Fälschungen erstattet worden.
    Aber in der Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes, also der NGO- BRD, gibt es kein Recht.

    Nicht hier im Herrschersystem der Besatzer und deren Vasallen.

    Wie souverän ist Deutschland?

    Was sagen Politikschauspieler zu diesem Thema:

    "Wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!"
    ( Wolfgang Schäuble im Rahmen des "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt, 18.11.2011 )

    Selbt Gregor Gysi hat am 08.08.2013 bei Phoenix im Zusammenhang mit dem NSA-Abhörskandal nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass es höchste Zeit sei, die Besatzung Deutschlands zu beenden:

    "Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären...Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013... Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden?"

    Warum wird auch dieses Thema von den Massenmedien verschwiegen?

    Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

  • @Herr Michael Müller: "Es hatte eine Alternative ...."

    Die hat es immer noch!

    Ich habe noch Hoffnung für die Wahl in Hamburg. Die Menschen müssen endlich ein Zeichen an die Blockpartien senden, dass es so nicht weitergeht. Leider tun die Systemmedien alles um die AfD zu diffamieren und Gauland&Co verhalten sich leider auch nicht besonders zurückhaltend.

  • Man kann nur hoffen, dass sich die AfD in Puncto Pegida klug verhält und den Systemmedien keine weiteren Angriffsfläche bietet.

    Denn letztendlich ist der Euro in seiner jetzigen Form für und viel gefährlicher als alle Islamisten zusammen. Und das kann nur die AfD Abhilfe schaffen.

    Wer nicht länger für Griechenland und andere Kostgänger zahlen will, muss im Februar in Hamburg AfD wählen!

    Wer das nicht tut, soll bitte zahlen und die Klappe halten.

  • Es existiert überhaupt kein geordnetes Euro-Ausstiegsszenario für die Griechen.

    Werden die Griechen durch interne oder externe Aktionen aus der Eurozone herausgebrochen, sorgt das europäische Zentralbankensystem Target-2 (www.target-2.de) gewissermaßen automatisch für den Zusammenbruch des Eurosystems!

    Das dämmert Schäuble, Merkel & Co bruchstückhaft erst seit 2012, während Alexis Tsipras diese Mechanik von Anfang an sofort verstanden hat.

    Kein Wunder, dass er diese Karte nun gnadenlos ausspielt.

    Verbal kündigt er schon den Untergang von Schäuble und Merkel nach folgender Gleichung an: Werden Griechenland – unter seiner zukünftigen Führung – die Schulden nicht komplett erlassen, verabschiedet es sich aus dem Euro und Schäuble und Merkel werden dann zusammen mit der Eurozone untergehen.

    Diese logische Konsequenz ist vielen Bürgern hierzulande nicht bekannt. ( Dank Lügenmedien )
    Die hysterischen Reaktionen der Lügenpresse und der führenden Europolitikgangster aber zeigen, dass Tsipras richtig kalkuliert.

    Die von Anfang an sinnlosen Rettungsaktionen für Griechenland bzw. deren Gläubiger ( Internationale Bankster ) gehen voll auf das Konto von Steuereintreiber Schäuble und die deutschen Steuerzahler werden diese gewaltige Rechnung überwiegend oder ganz bezahlen müssen.

    Schäuble ist neben seinem Job als "Finanzminister" auch Gouverneur der in Luxemburg angesiedelten ESM-Bank, deren Geschäfte – Stützung der Eurozone – ( Sicherung der Gläubiger durch Steuergelder ) in Deutschland weitgehend unbekannt sind.

    Was dort abläuft, wer dort was verdient etc. unterliegt in entscheidenden Punkten der Geheimhaltung und der Immunität (ein Außenstehender begreift da leichter die Sternendeuterei!).

    Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

  • Die AfD ist und bleibt die wahre und ehrlich Partei, wenn es um die Euro-Politik geht.
    Die etablierten Parteien haben die EURO-Politik mit dem ESM massiv geschadet. Zu Gunsten der Pleite- und Abzockerbanken.
    Die deutsche und EU Politik ist der Handlanger für diese Banken-Abzockermafia!

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