Diskussion um Sicherheitsratreform Italien wirft Deutschland Erpressung vor

Der Konflikt um die geplante Erweiterung des des UN-Sicherheitsrats verschärft sich: Jetzt beschuldigte Italien Deutschland und dessen G4-Partner in einem dramatischen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, im Kampf um die Sitze arme Länder zu erpressen. Berlin ist empört.
Der Streit um die Reform des UN-Sicherheitsrats verschärft sich. Foto: dpa

Der Streit um die Reform des UN-Sicherheitsrats verschärft sich. Foto: dpa

HB NEW YORK. Bestimmten Ländern werde die Entwicklungshilfe gestrichen, wenn sie die Ambitionen der Bundesrepublik sowie Japans, Indiens und Brasiliens nicht unterstützen, so der Vorwurf von Roms Botschafter Marcello Spatafora. Als Beispiel nannte der Botschafter einen Fall, bei dem ein G-4-Geberland mit der Einstellung eines Entwicklungsprojektes für Kinder mit einem Volumen von 460 000 Dollar gedroht habe.

Italien ist gegen eine Erweiterung des Sicherheitsrates um neue ständige Sitze. Spatafora forderte UN-Generalsekretär Kofi Annan auf, eine Untersuchung einzuleiten. „Das ist eine Schande. Es ist an der Zeit für alle, denen diese Organisation (die UN) am Herzen liegt, aufzustehen und zu sagen: Genug ist genug!“

Roms UN-Botschafter nannte keine Staaten beim Namen. Als „Geberländer“ gelten in der Vierergruppe nur Deutschland und Japan. Das Land, das mit Hilfeentzug bestraft worden sein soll, gehört laut Spatafora zu den Ko-Autoren einer Resolution der von Italien initiierten Gruppe „Vereint für Konsens“. Danach kämen unter anderem Kolumbien, Costa Rica, Mexiko und Pakistan in Frage.

In seiner von vielen UN-Diplomaten kritisierten Rede verglich der Italiener das Vorgehen der G4 mit dem mutmaßlichen Korruptionsskandal beim einstigen Irak-Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“. Das „unzulässige und unethische Benehmen“ der Vierergruppe, sagte er, „ist eine Schande und eine Beleidigung der Würde aller UN- Mitgliedstaaten“.

Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger wies die „Ausfälle“ des Italieners zurück. Pleuger sagte: „Dies ist nicht das Niveau, auf dem wir eine politische Debatte führen wollen.“ Selbst Diplomaten der Gruppe „Vereint für Konsens“ hätten sich von den Anschuldigungen Spataforas distanziert. Ein Botschafter dieser Gruppe habe sich gar „für die Ausfälle“ entschuldigt. Sie „entbehren jeder sachlichen Grundlage“, erklärte ein Sprecher der japanischen UN-Mission.

Auch die Bundesregierung reagierte empört: „Dies sind unhaltbare Vorwürfe“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner. Die Beschuldigungen seien „grund- und haltlos“.

Zuvor hatte die 12 Staaten umfassende Konsens-Gruppe, zu der auch Argentinien, Kanada, Spanien und die Türkei gehören, ihre eigene Reformresolution eingebracht. Dieses nunmehr dritte Modell schließt die Erweiterung des Rates um neue ständige Mitglieder aus. Danach soll der Rat allein um zehn für jeweils zwei Jahre gewählte Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsländer wachsen.

Derweil hieß es in UN-Kreisen, die G4 und die Afrikanische Union hätten sich weitgehend auf eine Resolution geeinigt, die in der Vollversammlung Aussicht auf Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Nach einem Treffen des japanischen Außenministers Nobutaka Machimura mit dem Präsidenten der UN-Vollversammlung Jean Ping hieß es, der Text könne noch in dieser Woche zur Abstimmung gebracht werden. Auf Bitten der G4 hätten die Afrikaner ihre umstrittene Forderung nach Vetorechten fallen lassen. Die G4 hätten dafür dem afrikanischen Wunsch nach einem zusätzlichen zeitweiligen Ratssitz und damit insgesamt 26 Mitgliedern zugestimmt.

Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%