DIW-Ökonom Belke: „Auch die Fed kann bankrott gehen“

S&P war unzufrieden mit den von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen. Die Demokratische Partei von Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner hatten sich zuletzt zwar auf eine Anhebung der Schuldengrenze geeinigt, aber laut S&P keine ausreichenden Maßnahmen zur Begrenzung der Schuldenlast beschlossen. Während der Finanzkrise nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers unterstützte die US-Regierung die Wirtschaft mit milliardenschweren Hilfsprogrammen. Die Schuldenlast und die Defizite im Staatshaushalt sind daher deutlich gestiegen. Nun erschwert das schwache Wirtschaftswachstum die Reduzierung der Haushaltsdefizite. Der scharfe politische Streit zwischen Demokraten und Republikaner mache die US-Politik ineffektiv und unvorhersehbar, begründet S&P ihre Entscheidung. Während die Demokraten auch Steuern anheben wollen, lehnen die Republikaner dies kategorisch ab.

Vorerst mit Schweigen. Die USA äußern sich nicht direkt zu der Herabstufung, von der EU ist auch nichts zu hören. Auch Berlin gibt sich wortkarg. Hinter den Kulissen geht es aber kräftig zur Sache. Die Notenbankchefs wollten bei einer Telefonkonferenz beraten, wie sich die Herabstufung auf die Märkte auswirken wird. Angeblich wollten die G7-Finanzminister eine verbale Beruhigungspille für die Märkte ausarbeiten.

Das ist sehr schwer vorherzusagen. An den Märkten wurde eine Herabstufung durch S&P in den vergangenen Tagen schon erwartet - es gab eine Vorwarnung der Ratingagentur. Zudem haben die USA noch bei den beiden anderen Ratingagenturen Moody's und Fitch die Bestnote „AAA“. Niemand muss also US-Anleihen verkaufen. Zudem haben große Anleger wie China und Japan kaum eine wirkliche Alternative zum großen und liquiden US-Markt. „Den amerikanischen Anleihemarkt dürfte dies mittelfristig wenig beeindrucken“, erwartet Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er verweist auf Japan, das mit einem schlechteren Rating und einem höheren Schuldenstand sich problemlos an den Märkten refinanzieren kann. „Aber natürlich ist dieser Schritt für die Anleihemärkte eine weitere Belastung.“ Tatsächlich könnte der Zeitpunkt aber kaum ungünstiger sein. Die doppelte Schuldenkrise in den USA und Europa hat an den Aktienmärkten in den vergangenen Tagen zu schweren Kurseinbrüchen geführt. Zudem signalisierten einige Konjunkturdaten, dass die USA in die Rezession zurückfallen könnte. Und was bedeutet das für die globale Konjunktur? Die Weltwirtschaft könnte belastet werden, falls nun die Zinsen in den USA merklich steigen würden. Dies könnte die sowieso schon schwächelnde US-Konjunktur belasten und die Weltwirtschaft unter Druck bringen. Allerdings dürfte die US-Notenbank in einem solchen Fall erneut massiv US-Anleihen kaufen, und so die Wirtschaft stützen. Ein Zusammenbruch der Kreditversorgung wird weder in den USA noch in Europa befürchtet. Die Notenbanken können aus ihren Erfahrungen aus der Lehman-Krise schöpfen und würden die Märkte ausreichend mit Liquidität versorgen. So hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken bereits am vergangenen Donnerstag zusätzliche Liquidität angeboten. Eine deutliche Abschwächung der Weltwirtschaft ist aber angesichts der hohen Unsicherheit nicht unwahrscheinlich. Dies würde einen Abbau der hohen Schulden erschweren.

Ja, sollte es nicht zu dem eher unwahrscheinlichen Zusammenbruch des Weltfinanzsystem kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt die Garantie der Regierung für alle Sparguthaben bestätigt. Allerdings dürfte jetzt die EZB bei einer Zuspitzung der Krise die Zinsen nicht mehr weiter anheben. Dies hätte beispielsweise auch Auswirkungen auf die Zinsen des Sparbuchs.

Nein, denn die USA erhielten auch damals schon Bestnoten für ihre Kreditwürdigkeit. Standard & Poors entstand 1941 aus den beiden Agenturen Standard Statistics und Poor’s Publishing. Beide Unternehmen hatten die USA zuvor stets mit ihren jeweiligen Bestnoten bewertet.

Bei der jüngsten Herabstufung auf AA+ handelt es sich also um ein wahrhaft historisches Ereignis: Noch nie zuvor haben die Vereinigten Staaten ihre Topbewertung verloren.