Donald Trump Rassismusvorwurf aus der eigenen Partei

Trumps Kritik an Bundesrichter Gonzalo Curiel sorgt in den eigenen Reihen für Ärger. Für den Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sind die Äußerungen rassistisch - unterstützen will er Trump aber weiter.
„Absolut unentschuldbar“: Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, über Trumps Äußerungen. Quelle: AP
Paul Ryan

„Absolut unentschuldbar“: Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, über Trumps Äußerungen.

(Foto: AP)

WashingtonNach seiner Attacke auf einen US-Bundesrichter mexikanischer Herkunft sieht sich der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump massiver Kritik auch aus dem eigenen Lager ausgesetzt. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, nannte die Äußerungen des Rechtspopulisten am Dienstag rassistisch und "absolut unentschuldbar". Trump selber erklärte, seine Bemerkungen seien "missdeutet" worden.

Der Immobilienmilliardär hatte Bundesrichter Gonzalo Curiel angegriffen, der ein Verfahren gegen eine einstmals von Trump betriebene "Universität" leitet. Trump warf dem Richter Voreingenommenheit vor, da er mexikanische Eltern hat. Der Geschäftsmann plädiert im Wahlkampf dafür, rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltstitel auszuweisen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine durchgehende Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Trumps Ansichten im Faktencheck
Donald Trump
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Der Milliardär und Republikaner Donald Trump will Präsident werden – und dafür ist ihm fast jedes rhetorische Mittel recht. Das zeigt er bei jedem Auftritt und bei jedem TV-Duell. Seine Behauptungen polarisieren und sind oft mehr als zugespitzt. Auch seine republikanischen Kontrahenten stellen Behauptungen auf. Doch was daran ist eigentlich wahr? Wir dokumentieren acht Aussagen aus dem vergangenen TV-Duell und checken sie auf ihren Wahrheitsgehalt.

Trump und Putin
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Mitbewerber Marco Rubio: „Und Wladimir Putin, für den Sie, Donald, Bewunderung ausgedrückt haben...“
Trump: „Falsch. Falsch.“
Rubio: „Donald, Sie haben gesagt, er sei ein starker Führer.“
Trump: „Falsch.“

Die Fakten: Tatsächlich bewertete Trump Putin im Vergleich mit US-Präsident Barack Obama positiv. In einem Interview des Fernsehsenders MSNBC vom 18. Dezember freute sich Trump über ein Lob des russischen Präsidenten: „Wenn dich jemand als brillant bezeichnet, ist das immer gut, besonders dann, wenn derjenige Russland lenkt.“ Als der Interviewer darauf verweist, dass Kritiker Putin vorwerfen, Gegner umzubringen zu lassen und in die Ukraine einmarschiert zu sein, erwidert Trump, dass Putin „sein Land führt, und zumindest ist er ein Führer, anders als das, was wir in diesem Land haben“.

Trump und Terror
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Trump: Angehörige der Attentäter des 11. Septembers 2001 durften um die Zeit der Anschläge herum die USA verlassen, obwohl „sie wussten, was passierte. Die Ehefrau wusste ganz genau, was passierte. Sie reisten zwei Tage vorher ab und sie sahen im Fernsehen zu, wie ihre Ehemänner ins World Trade Center, ins Pentagon flogen.“


Die Fakten: Es ist nicht bekannt, dass Verwandte der Flugzeugentführer vor oder nach den Anschlägen in den USA waren. Trump scheint Angehörige der Entführer mit Angehörigen von Osama bin Laden zu verwechseln, die sich damals in den USA aufhielten. Sie verließen das Land neun Tage nach den Anschlägen, nicht zwei Tage davor. Nachdem Bin Laden zum Hauptverdächtigen geworden war, organisierte Saudi-Arabien die Ausreise von mehr als 20 Mitgliedern von dessen Familie, zumeist Nichten und Neffen, da Racheakte seitens US-Bürgern befürchtet wurden. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wurde wegen der Ausreiseaktion scharf kritisiert.

Trump und Geld
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Marco Rubio, einer von Trumps republikanischen Kontrahenten, äußerte sich abwertend über den Geschäftserfolg des Unternehmers Trump, schließlich habe dieser „mehr als 200 Millionen Dollar geerbt“.

Die Fakten: Das ist schwer zu sagen. Trumps Vater, Fred Trump, starb 1999 und hinterließ ein Vermögen, das öffentlich auf 200 Millionen bis 250 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 182 Millionen bis 227 Millionen Euro) geschätzt wurde. Genaue Angaben gibt es nicht, und das Vermögen sollte zwischen Trump und zweien seiner Geschwister aufgeteilt werden.

Trump und Handel
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Trump: „Beim Handel gehen wir völlig unter. . Mit China werden wir handelsmäßig 505 Milliarden Dollar verlieren. . . Mexiko, (sind es) 58 Milliarden Dollar. Japan, wahrscheinlich etwa, sie wissen es noch nicht genau, aber (da sind es) etwa 109 Milliarden Dollar.“

Die Fakten: Trump liegt beim US-Handelsdefizit mit China völlig daneben. Es betrug 2015 insgesamt 365,7 Milliarden Dollar – ein Rekord und das größte Defizit der USA mit einem anderen Land. Doch das US-Defizit mit allen Ländern zusammen lag vergangenes Jahr bei 531,5 Milliarden nach 508,3 Milliarden im Jahr 2014 – also etwa so viel wie Trump nur dem Handel mit China zuschrieb. Bei den Zahlen für Mexiko lag Trump richtig, nicht aber bei jenen für Japan. Es betrug im vergangenen Jahr nicht 109 Milliarden, sondern 68,6 Milliarden.

Trump und Folter
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Trump: Er wiederholte seine Forderung nach harten Verhörmethoden für Terrorverdächtige. „Wir sollten Waterboarding einsetzen, und wir sollten noch schärfere Mittel als Waterboarding einsetzen.“ Auf die Frage, was er tun würde, wenn sich die Streitkräfte einem solchen Befehl widersetzten, weil er gegen US-Recht verstieße, sagt er: „Sie weigern sich nicht. Sie werden sich mir nicht verweigern. Glauben Sie mir.“

Die Fakten: Angehörige der Streitkräfte sind verpflichtet, einen Befehl zu verweigern, der nach Militärrecht illegal ist. Führen sie einen gesetzeswidrigen Befehl aus, riskieren sie eine Bestrafung.

Trump und Clinton
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Trump: „Ich habe (die demokratische Präsidentschaftsbewerberin) Hillary Clinton in vielen Umfragen geschlagen. Die Pew-Umfrage kam gerade heraus. Ich habe Hillary Clinton vor kurzem in einer Fox-Umfrage geschlagen, ich habe Hillary Clinton in 'USA Today' geschlagen, ich habe sie heute in einer Umfrage in Ohio geschlagen. Ich bin der einzige, der Hillary Clinton schlägt.“

Die Fakten: Tatsächlich wird Trump in der jüngsten Fox-Umfrage von Clinton geschlagen, während eine 'USA Today'-Umfrage ihn in Führung sieht. In zahlreichen Umfragen seit Mai ist Clinton im direkten Vergleich weit häufiger die Gewinnerin als Trump. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer bei der Wahl im Herbst letztlich die Nase vorn hat, wenn beide Parteien über ihren jeweiligen Präsidentschaftsbewerber entschieden haben.

Ryan sagte dazu: "Zu behaupten, dass jemand seine Arbeit aufgrund seiner ethnischen Herkunft nicht richtig machen kann, ist ein Paradebeispiel für Rassismus." Gleichwohl blieb der höchste Amtsträger der Republikaner im Namen der "Einigkeit" der Partei bei seiner Unterstützung für Trump, der bei einem Parteitag im Juli offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll.

Es sei "wahrscheinlicher", dass die Agenda der Republikaner mit Trump umgesetzt werde als unter seiner mutmaßlichen Rivalin Hillary Clinton, sagte Ryan zur Begründung. Der mächtige Sprecher des Repräsentantenhauses in Washington hatte mehrere Wochen gezögert, Trump seine Unterstützung auszusprechen, und dies dann erst vergangene Woche getan. Seine harte Kritik an Trumps Äußerungen über den Richter illustriert allerdings, dass Ryans Rückhalt für den Rechtspopulisten nicht vorbehaltlos ist.

Trump fühlt sich unfair behandelt
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