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Donald Trump US-Präsident signalisiert Schwenk in Einwanderungspolitik

US-Präsident Donald bemüht sich offenbar um Entspannung in Sachen Einwanderung: US-Medien zufolge sei er offen für ein Gesetz, das all jene vor Abschiebung schützen soll, die friedlich in den USA leben.
28.02.2017 - 23:56 Uhr Kommentieren

Washington US-Präsident Donald Trump zeigt sich Berichten zufolge überraschend offen für ein Einwanderungsgesetz, das illegalen Einwanderern zugute kommen könnte. CNN und „Politico“ berichteten am Dienstag nach einem Treffen im Weißen Haus, ein solches Gesetz solle nach Trumps Wunsch ausdrücklich all jene von Abschiebung ausnehmen, die seit langem friedlich in den USA lebten und sich keines Verbrechens schuldig gemacht hätten.

Die Berichte kamen nach einem Mittagsessen Trumps mit 18 Medienhäusern vor seiner Kongressrede am Abend. Sie sind gestützt auf einen „leitenden Mitarbeiter“ des Weißen Hauses. Es wurde allgemein vermutet, dass es sich dabei um Trump selber handelt.

Den Angaben zufolge habe Trump gesagt, das Land sei bereit für ein solches Gesetz. Man brauche auf beiden Seiten Entspannung. „Es muss ein Aufeinanderzugehen geben.“

Die Ausweitungen für Abschiebungen hat in den USA viele Menschen verärgert. Die Behörden hingegen haben von den Änderungen vermehrt Gebrauch gemacht. Quelle: AP
Demonstration

Die Ausweitungen für Abschiebungen hat in den USA viele Menschen verärgert. Die Behörden hingegen haben von den Änderungen vermehrt Gebrauch gemacht.

(Foto: AP)

Ein solcher Schwenk in der Einwanderungspolitik käme sehr unerwartet. Trump hatte die Möglichkeiten für massive Abschiebungen soeben erst ausgeweitet. Berichten zufolge machen die Behörden davon vermehrt Gebrauch. Grundsätzlich können alle Einwanderer ohne legalen Aufenthaltsstatus von Abschiebung betroffen sein.

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    Die USA ringen seit langem um ein Einwanderungsgesetz. Das Thema ist auch innerhalb der politischen Lager sehr umstritten. Schätzungen zufolge leben etwa elf Millionen Einwanderer illegal im Land.

    Am Morgen hatte Trump in einem Fox-Interview Schwächen bei der Kommunikation seiner Pläne zur Grenzsicherung nach Mexiko eingeräumt. „Wir wollen die Bösen draußen haben“, sagte Trump zu den Mauerplänen an der Grenze zu Mexiko. Das sei in der Wahrnehmung zu kurz gekommen.

    • dpa
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