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Donald Trump US-Sonderermittler Mueller übergibt Bericht zu Russland-Affäre

Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und Russland abgeschlossen. Noch unklar ist, welche Inhalte veröffentlicht werden.
Update: 23.03.2019 - 08:52 Uhr Kommentieren
Zwei Jahre lang untersuchte Sonderermittler Mueller (r) mögliche Verstrickungen des US-Präsidenten oder seines Wahlkampfteams in russische Wahlmanipulationen. Quelle: AFP
Donald Trump (l) und Robert Mueller

Zwei Jahre lang untersuchte Sonderermittler Mueller (r) mögliche Verstrickungen des US-Präsidenten oder seines Wahlkampfteams in russische Wahlmanipulationen.

(Foto: AFP)

Washington In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat der Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht an das Justizministerium übergeben. Das bestätigte die Behörde am Freitagabend. Inhalte des Berichts wurden zunächst nicht bekannt. Laut „Wall Street Journal“ habe Mueller der Justizbehörde empfohlen, keine weiteren Schritte einzuleiten.

Justizminister William Barr muss nun den Kongress informieren. Barr erklärte, er prüfe den Bericht und werde anschließend gemeinsam mit seinem Stellvertreter entscheiden, welche Teile dem Kongress zugänglich gemacht werden sollen. Das, so Barr, könnte schon am Wochenende geschehen.

Er könnte sich auch dazu entscheiden, den Bericht öffentlich zu machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies „im Interesse der Öffentlichkeit“ ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. Es ist aber unklar, ob und wann das passieren könnte.

Das Weiße Haus reagiert gelassen

Das Weiße Haus reagierte am Freitag mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte beim Justizminister. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden. Trump hält sich derzeit in seinem Ferienclub Mar-a-Lago auf.

Robert Mueller, langjähriger FBI-Chef unter George W. Bush und Barack Obama, untersuchte fast zwei Jahre lang den russischen Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016. Die Ermittlungen hatten zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps direktem Umfeld. Dass es diesen Einfluss gab, etwa in Form von massenhaft gestreuten Falschnachrichten und Hacks, ist unter US-Geheimdiensten unbestritten.

Im Februar hatte Mueller einzelne russische Staatsbürger und russische Unternehmen beschuldigt, die USA mit Propaganda infiltriert zu haben. So hätten Spione lokale Kampagnen unterwandert, um Sprache und Stil amerikanischer Politik zu studieren. Programmierer hätten Hunderttausende Social-Media-Accounts aktiviert, um Desinformation und Hetze zu streuen.

Politisch explosiv ist die Frage, ob Trump und sein Wahlkampfteam solche Bemühungen unterstützt haben. Mueller durchleuchtete, ob Trumps Kampagne „mit verschwörerischen Absichten“ mit den Russen kooperierte, um einen Vorteil gegen Hillary Clinton zu erlangen. Das ist laut US-Gesetzgebung verboten.

Trump spricht immer wieder von „Hexenjagd“

Im Kontext dieses Verdachts durchforstete Mueller auch die finanziellen Beziehungen der Präsidentenfamilie auf mögliche Interessenkonflikte, etwa im Zusammenhang mit Immobiliendeals in Moskau. Mit einer Anfrage Muellers an die Deutsche Bank rückte das Finanzgeflecht des Trump-Imperiums in den Fokus. Seit Trump im Mai 2017 James Comey als FBI-Direktor gefeuert hatte, stand zudem die Annahme im Raum, der Präsident wolle die Aufklärung der Affäre verhindern.

Eine Vernehmung als Zeuge lehnte der US-Präsident ab ab, aber Mueller ließ einstige Trump-Vertraute und über zwei Dutzend Mitarbeiter des Weißen Hauses befragen. Der US-Präsident hat stets betont: „Es gab keine Geheimabsprachen. Es gab keine Behinderung der Justiz. Es gibt nichts.“ Weist der Report nun illegales Verhalten nach, könnte das ein Amtsenthebungsverfahren oder gar eine Gefängnisstrafe für Trump nach sich ziehen.

Ob Trump allerdings überhaupt angeklagt werden kann, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten. Es gibt keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dazu. Das Justizministerium kam zu dem Schluss, eine Anklage sei nicht möglich. Kenneth Starr hingegen, der Sonderermittler bei der Aufklärung der Bill-Clinton-Affäre, war anderer Ansicht. Zu einer Anklage kam es jedoch nicht.

Minister Barr will Transparenz schaffen

Auch für den Moment ist alles offen: Mueller könnte Trump vollständig entlasten. Oder er könnte ihn als sogenannten „Mitverschwörer“ einstufen und eine Grand Jury entscheiden lassen. Ähnlich lief es bei der Watergate-Affäre 1974 um Richard Nixon. Es ist ebenfalls denkbar, dass Mitglieder der Trump-Familie in dem Report belastet werden.

Justizminister Barr hatte im Januar erklärt, er wolle so viel Transparenz wie möglich zu schaffen. Eine Veröffentlichung wollte er aber nicht garantieren. Die ranghöchsten Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, warnten Barr davor, dem Weißen Haus vorzeitig Einblick zu gewähren. Der Bericht müsse komplett veröffentlicht werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Das amerikanische Volk hat ein Recht auf die Wahrheit.“ Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview deutlich gemacht, dass sie ein Amtsenthebungsverfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden – das gilt zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich.

Mit Material von dpa

Mitarbeit: Axel Postinett

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