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Donald Trump USA sagen geplante Handelsgespräche mit China ab

Die für das Wochenende angesetzten Gespräche mit China werden laut dem US-Präsidenten verschoben. Bei einem Wahlkampfauftritt teilt Trump zudem gegen Mexiko und Joe Biden aus.
19.08.2020 - 00:45 Uhr Kommentieren
Donald Trump vor Anhängern in Yuma im Bundesstaat Arizona: Unter anderem hat der US-Präsident ein bislang unerfülltes Versprechen aus dem vergangenen Wahlkampf reaktiviert. Quelle: AFP
Wahlkampfveranstaltung

Donald Trump vor Anhängern in Yuma im Bundesstaat Arizona: Unter anderem hat der US-Präsident ein bislang unerfülltes Versprechen aus dem vergangenen Wahlkampf reaktiviert.

(Foto: AFP)

Yuma Die USA haben geplante Gespräche mit China zur Überprüfung der erzielten Fortschritte seit dem Abschluss eines Teilhandelsabkommen im Januar bis auf Weiteres abgesagt. Das erklärte US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Yuma im südwestlichen Bundesstaat Arizona. Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie, die ihren Ursprung um den Jahreswechsel in China genommen hatte, sagte Trump: „Ich will jetzt nicht mit ihnen verhandeln. Nach dem, was sie diesem Land und der Welt angetan haben, will ich jetzt nicht mit China sprechen.“

Die ursprünglich für das vergangene Wochenende angesetzten Gespräche sollten unter anderem prüfen, inwieweit sich die Vertragspartner an die von ihnen im Januar gemachten Zusagen halten. Peking hatte in dem Abkommen eine deutliche Erhöhung seiner Importe aus den USA versprochen, unter anderem von landwirtschaftlichen Produkten. Beobachtern zufolge hat Peking seine Ziele bislang nicht erfüllt, unter anderem wohl auch wegen der Corona-Krise.

Die Beziehung der beiden Länder hat infolge der Pandemie - die in den USA eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst hat und Trumps Wiederwahl im November gefährden könnte - einen neuen Tiefststand erreicht.

Aber auch gegen Mexico teilte Trump in seiner Rede aus. Knapp drei Monate vor der Wahl hat der US-Präsident ein bislang unerfülltes Wahlversprechen aus dem vergangenen Wahlkampf reaktiviert. „Mexiko wird für die Mauer bezahlen“, sagte Trump. Vor der Wahl 2016 hatte er versprochen, eine Mauer an der Südgrenze der USA zu bauen und Mexiko dafür bezahlen zu lassen. Nach Trumps Angaben sind bislang rund 280 Meilen (450 Kilometer) des umstrittenen Grenzwalls errichtet worden. Finanziert hat den Bau bislang der US-Steuerzahler.

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    Laut Trump sei nun eine Maut für Fahrzeuge bei Übertritten an der Grenze geplant. Die Höhe stehe noch nicht fest, es werde sich aber um einen geringen Betrag handeln. Der Erlös werde angesichts der vielen Grenzübertritte aber substanziell werden. Denkbar sei auch eine Abgabe auf Überweisungen zwischen Mexiko und den USA. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. „Sie werden dafür bezahlen. Sie bezahlen dafür. 100 Prozent“, sagte Trump. Es sei dabei gleichgültig, ob Mexiko jetzt für die Mauer bezahle oder später.

    Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Der Mauerbau ist seit Langem eines der zentralen Versprechen Trumps.

    Damit zusammenhängend warnte Trump im Fall eines Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden bei der Wahl im November vor unkontrollierter Einwanderung in die USA. „Joe Biden ist die Marionette der radikalen linken Bewegung, die die vollständige Beseitigung der Grenzen Amerikas anstrebt“, erklärte er vor Anhängern. „Sie wollen die Mauer niederreißen, sie wollen keine Grenzen haben.“ Die Demokraten sind zwar gegen die Mauer an der Grenze zu Mexiko, aber nicht für eine Öffnung der Grenzen.

    Sollten die Demokraten gewinnen, würde Amerika zu einem „Venezuela auf Steroiden“, sagte Trump. „Wir werden niemals ein sozialistisches Land haben.“ Der Republikaner fügte hinzu: „Bei dieser Wahl geht es um das Überleben unserer Nation. Die bevorstehende Wahl wird die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes.“ Die Demokraten wollten „jedem illegalen Ausländer auf dem Planeten Erde einen Freifahrtschein dafü26105844r geben, einen Asylantrag zu erfinden und automatisch Zugang zu unserem Land zu bekommen“.

    Mehr: Trump attackiert US-Demokraten: „Administration von Obama und Biden war die korrupteste in der Geschichte

    • rtr
    • dpa
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