Donald Tusk Neue Sanktionen im Ukraine-Konflikt nötig

Trotz des Waffenstillstands liefern sich im Osten der Ukraine Regierungstruppen und Separatisten Kämpfe. EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt deswegen neue Sanktionen an. Wie diese genau Aussehen, ist aber noch offen.
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EU-Ratspräsident Donald Tusk hält es für notwendig, die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt mit weiteren Maßnahmen zu stützen. Quelle: AFP
EU berät über Sanktionen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält es für notwendig, die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt mit weiteren Maßnahmen zu stützen.

(Foto: AFP)

BrüsselAngesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine hat EU-Ratspräsident Donald Tusk neue Sanktionen angekündigt. „Wir erreichen eindeutig einen Punkt, an dem weitere diplomatische Bemühungen erfolglos sind, so lange sie nicht von weiteren Maßnahmen unterstützt werden“, erklärte der polnische Politiker am Freitag in Brüssel.

Er werde deshalb mit den Staats- und Regierungschefs der EU über die nächsten Schritte beraten. Diese Schritte sollten die Kosten für die Aggression der Ostukraine erhöhen.

Welchen Umfang weitere Sanktionen haben sollen und ob sie sich wie bisher gegen Russland und die prorussischen Separatisten richten, ließ er offen. Anders als die EU-Kommission äußerte sich Tusk auch wohlwollend über einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der einen EU-Friedenseinsatz in der Ostukraine zur Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk ins Spiel gebracht hatte. Auch dies könne zur Deeskalation beitragen, erklärte Tusk.

EU-Kommissar Johannes Hahn hatte sich zurückhaltend über einen solchen Einsatz geäußert. Die Bundesregierung knüpft einen solche Einsatz an die Zustimmung Russlands.

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5 Kommentare zu "Donald Tusk: Neue Sanktionen im Ukraine-Konflikt nötig"

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  • Richtig, es braucht Sanktionen. Sanktionen gegen Kriegstreiber wie Tusk oder Steinmeier. Leute die Poroschenko darin bestärken das es eine militärische Lösung des Konfliktes gibt. Augen auf! Es geht um die hegemonialen Pläne der USA.

  • "Donald Tusk" Der Name, ein Ami Spitzel, zum Lachen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Neue Sanktionen im Ukraine-Konflikt nötig": sagt der große Bruder.

  • Ich persönlich glaube, dass es keine Option mehr gibt die Ukraine in ihrer Form zu erhalten. Die Ukraine sollte meines Erachtens nach an dieser Stelle aufrichtig zugeben, dass es ihr nicht mögllich ist die Gebiete zu halten ohne dies politisch als Zustand zu akzeptieren. Danach sollte eine Grenzlinie errichtet werden von der aus man den Russen klar macht, dass ein Schritt darüber, der letzte Schritt ist. Ich bin aus meiner Sicht auch der Meinung, dass sämtliche wirstchaftlichen Verbindungen zu Russland mittelfristig gekappt werden sollten. Keine Geschäfte mehr, keine Transfers mehr, keine Kredite. Russland ha das recht auf seine geographische Ausrichtung, muss aber auch mit den Konsequenzen leben. Als Verhandlungspartner ist es ein unaufrichtiger Partner und sollte daher auch keinen politischen Kredit mehr erhalten. Appeasemant hat es bereits 1938 gegeben, die Folgen kennen wir. Putin ist ein Mensch, der seine Bevölkerung seiner Politik opfern wird. Und die russische Bevölkerung in ihrer Mehrheit feiert ihn dafür. Dann soll er seinen Weg gehen!

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