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Doppelinterview mit Ken Wu Gabriel: „Die WTO wird lahmgelegt – wir ‚bilateralisieren‘ die Handelsbeziehungen“

Chinas Botschafter Ken Wu und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel analysieren im Interview das Verhältnis zwischen Europa, den USA und der Volksrepublik.
13.12.2019 - 19:20 Uhr Kommentieren

Chinesischer Botschafter Ken Wu: „Die Sicherheitsbedenken der USA gegen Huawei sind scheinheilig“

Essen Der Handelsstreit zwischen den USA und China setzt die europäische Industrie zunehmend unter Druck. Angesichts der zunehmenden Verwerfungen im Welthandel forderte der chinesische Botschafter in Deutschland, Ken Wu, am Freitag einen Abbau der Zölle auf beiden Seiten.

Wu sagte während eines Gesprächs mit dem ehemaligen Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem Handelsblatt-Industriegipfel in Essen: „Der Handelskrieg wurde durch die Erhöhung von Zöllen ausgelöst. Er sollte durch den Abbau von Zöllen wieder beendet werden.“

Seit Monaten schon belegen sich die USA und China gegenseitig mit Zöllen. Entzündet hatte sich der Konflikt an einem US-Zoll auf Stahlimporte, den Präsident Donald Trump im März des vergangenen Jahres verhängte. Seither überbieten sich beide Länder mit Handelsrestriktionen, die sich zunehmend negativ auf die deutsche Industrie auswirken.

Auch Gabriel plädierte daher dafür, dass Washington und Peking ihren Streit möglichst schnell bereinigen - und zwar am besten über multilaterale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO). Gleichzeitig äußerte er wenig Hoffnung, dass es in naher Zukunft dazu kommt. Am Freitagnachmitttag gaben die USA und China zumindest eine Teileinigung bekannt, US-Präsident Trump kündigte einen Verzicht auf die nächste Strafzollrunde an – ohne Mitwirkung der WTO.

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    Dennoch: „Die USA legen die WTO als Streitschlichtungsmechanismus lahm“, sagte Gabriel. Er sprach damit auf die Besetzung neuer Richterposten am Schiedsgericht der WTO an, die von den USA seit Jahren blockiert wird. „Das bedeutet, wir ‚bilateralisieren‘ sozusagen unsere Handelsbeziehungen.“ Für ihn sehe es aus, als „kehrten wir zur Maxime zurück: Der Stärkere setzt sich durch.“

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    Auch Wu plädierte für die Stärkung multilateraler Handelssysteme. Gleichzeitig machte der Botschafter Hoffnung auf eine bilaterale Annäherung beider Länder. „Die USA und China haben Diskussionen geführt und wollen Zölle schrittweise abbauen.“ Doch solange es kein Abkommen gebe, sei das Ziel noch nicht erreicht. Ein erster Schritt ist gegangen, ein tatsächliches Ende des Konflikts ist aber noch fern.

    Das vollständige Interview lesen Sie hier. Die Fragen stellte Handelsblatt-Chefredakteur Sven Afhüppe.

    Herr Botschafter, am Donnerstag hat Donald Trump getwittert, man sei einer Einigung im Handelsstreit mit China sehr nahe. Wie stellt sich die Situation aus Ihrer Sicht dar?
    Wu: Herr Trump hat bereits mehrmals gesagt, dass man einer Einigung nahe sei.

    Das heißt, Sie glauben ihm nicht?
    Wu: Ich glaube, der Umgang mit der jetzigen US-Regierung ist für kein Land eine einfache Aufgabe. Sie ist unter Trump immer unberechenbarer geworden. Unser Standpunkt lautet: Die US-amerikanische Regierung hat den Handelskonflikt mit China erst angefangen und dann weiter eskalieren lassen. China will keinen Handelskrieg mit den USA führen – fürchtet ihn aber auch nicht. Wir waren gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Handelskrieg nur Verlierer kennt. Verhandlungen und Dialog sind meines Erachtens das richtige Mittel der Wahl.

    Ist der Höhepunkt des Konflikts bereits überschritten?
    Wu: Wir haben konstruktive Diskussionen geführt und sind übereingekommen, in Zukunft bei der Lösung des Konflikts einvernehmlich vorzugehen. Die zusätzlichen Zölle sollen schrittweise abgebaut werden. Wenn das passiert, wäre das eine wichtige Grundlage für ein zukünftiges Abkommen. Denn der Handelskrieg wurde durch Zölle ausgelöst und sollte durch den Abbau dieser Zölle wieder beendet werden. Das ist unsere Erwartung. Doch solange kein Abkommen unterzeichnet wurde, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wann dieses Ziel erreicht wird.

    Sind die Verhandlungen denn in den vergangenen Tagen weitergekommen? Die USA wollen auf die nächste Zollerhöhung verzichten.
    Wu: Dabei handelt es sich um ein Druckmittel der Amerikaner. Seit fast zwei Jahren üben die USA kontinuierlich Druck aus, um eine bessere Verhandlungsposition zu erzielen. Das funktioniert bei uns nicht sehr gut. Wir Chinesen haben überhaupt keine Angst davor. China ist mit 1,4 Milliarden Einwohnern ein Riesenmarkt. Wir sind seit sehr langer Zeit daran gewöhnt, mit Druck aus dem Ausland umzugehen. Wir können abwarten, bis der US-Regierung klar ist, wohin sie wirklich will. Das ist unsere Strategie.

    Handelskriege haben vor allem ökonomische Auswirkungen. Doch es gibt auch eine außenpolitische Ebene: Wie beurteilen Sie, Herr Gabriel, was da seit zwei Jahren zwischen den USA und China passiert?
    Gabriel: Es ist gut, wenn es zu einem ersten Abkommen kommt. Nicht nur für die beiden Länder, sondern auch für den Rest der Welt. Deutschland ist von allen Ländern auf der Welt dasjenige, das am stärksten in die internationalen Wertschöpfungsketten integriert ist. Das ist der Erfolgspfeiler der deutschen Volkswirtschaft. Aber auch zugleich ihre Achillesferse. Deshalb sind wir sehr daran interessiert, dass es zu Verabredungen kommt.

    Wie sehen Sie die Strategie der USA?
    Gabriel: Die jüngsten Zugeständnisse der USA, die nicht nur die Rücknahme neuer Zölle, sondern auch die Absenkung alter Zölle vorsehen, haben vor allem damit zu tun, dass der US-Präsident seiner Ökonomie im Wahljahr noch einen Schub geben will. Ob Trump im Amt bleibt oder nicht, entscheidet sich hauptsächlich daran, wie sich die amerikanische Wirtschaft entwickelt. Zweitens wollen sich beide Länder auch über Fragen des geistigen Eigentums verständigen. Das ist für Europa natürlich nicht von Vorteil.

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