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Drakonische Maßnahmen Die neuen US-Sanktionen könnten Kuba wieder in eine Krise stürzen

Ex-Präsident Raúl Castro stimmt die Kubaner auf „das Schlimmste“ ein. Denn die Sanktionen der USA dürften den Alltag in vielerlei Hinsicht verändern.
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Die diplomatischen Beziehungen nähern sich wieder dem Tiefpunkt. Quelle: dpa
Kubanische Flagge neben der US-Flagge

Die diplomatischen Beziehungen nähern sich wieder dem Tiefpunkt.

(Foto: dpa)

Mexiko-StadtAls US-Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Washington und Miami nahezu gleichzeitig vor die Presse traten, da ahnte die kubanische Führung schon, was da kommen würde. Bolton und Trump kündigten nie da gewesene Sanktionen an und nahmen nahezu jegliche wirtschaftliche Annäherung zwischen Kuba und den USA aus der Obama-Zeit zurück.

Die US-Regierung kehrt im Verhältnis zum ungeliebten Nachbarn wieder auf das Niveau des Kalten Kriegs zurück. Und spätestens jetzt ist klar, dass auf die kommunistische Insel, die seit 60 Jahren so widerspenstig im kapitalistischen Meer dümpelt, harte Zeiten warten. Bereits jetzt leidet Kuba unter Devisenknappheit, niedrigem Wirtschaftswachstum und der Krise beim engsten Verbündeten Venezuela.

Nun wissen die Kubaner auch, warum Parteichef und Ex-Präsident Raúl Castro sie vor rund einer Woche auf schwere Zeiten einstellte. Es stehe zwar keine neue „Spezialperiode“ wie in den 1990er-Jahren bevor, „aber wir müssen auf das Schlimmste vorbereitet sein.“

Castro betonte dabei, dass die Wirtschaft der Karibikinsel heute mit Tourismus, Privatsektor und auch den Dollarüberweisungen der Auslandskubaner diversifizierter aufgestellt und die Abhängigkeit von Venezuela kleiner sei als die damals von der Sowjetunion, mit der Kuba 85 Prozent seines Warenaustauschs abwickelte.

Dennoch: Nach den drakonischen Maßnahmen der USA könnte es doch sein, dass Kuba stärker leiden wird. Denn so gut wie alle Lockerungen, die der frühere US-Präsident Barack Obama 2009 erlaubt hatte, werden abgeschafft. Reisen von US-Bürgern nach Kuba werden auf Verwandtenbesuche beschränkt. Für Geldtransfers sind künftig pro Person und Jahr nur noch 4000 Dollar erlaubt.

Wenn man sich die Zahlen der „Havana Consulting Group“, einem in den USA ansässigen Wirtschafts-Thinktank ansieht, kann man ahnen, wie hart die Strafmaßnahmen Kuba treffen werden. Zwischen 2009 und 2017 stiegen die Auslandsüberweisungen der Kubaner von jährlich 1,6 Milliarden auf 3,5 Milliarden Dollar und entwickelten sich zu einer der wichtigsten Einnahmequellen der Insel, die nicht nur die Wirtschaft stabilisierte, sondern auch soziale Nöte linderte. Zwischen 2008 und 2018 flossen insgesamt 30 Milliarden Dollar an Auslandsüberweisungen auf die Insel, die ganz große Mehrheit kam aus den USA. Damit ist es jetzt vorbei.

Erschwerend hinzu kommt, dass erstmals überhaupt seit der Verabschiedung des Helms-Burton-Gesetzes im Jahre 1996 eine US-Regierung das Kapitel III in Kraft setzt, das sich vor allem gegen Unternehmen und Länder richtet, die mit der Insel Geschäfte machen. Das Kapitel erlaubt es US-Unternehmen und kubanisch-stämmigen US-Bürgern, juristisch gegen Einzelpersonen oder Firmen vorzugehen, die auf oder mit US-Immobilien operieren, die nach der Revolution 1959 enteignet wurden.

Nach Angaben des US-Außenministeriums sind schon jetzt rund 6000 Fälle angemeldet. Betroffen könnten vor allem Hotels, Restaurants, aber auch Fluglinien und im weitesten Sinne Tourismusbetriebe vor allem aus Europa sein. Das Ziel der USA sei klar, kritisiert dann auch der EU-Botschafter in Kuba, der Spanier Alberto Navarro. „Die Unternehmen sollen eingeschüchtert und von Investitionen abgehalten werden, gerade in dem Moment, in dem Kuba diese am dringendsten benötigt.“

Der Blick richtet sich nach Venezuela

Pompeo hat aber auch klar gemacht, dass er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchte. Kubas Wirtschaft soll ausgetrocknet und damit möglichst gleich die kubanische Unterstützung für Venezuela gestoppt werden. „Die militärischen Dienste, der Geheimdienst und die Sicherheitskräfte Kubas halten Nicolás Maduro an der Macht“, behauptet Pompeo. Denn diese würden das venezolanische Militär davon abhalten, zum Interimspräsidenten Juan Guaidó überzulaufen.

Staatschef Miguel Díaz-Canel zeigte sich angesichts der US-Strafen unbeeindruckt. „In Kuba entscheiden wir Kubaner“, schrieb er über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir werden uns von den Aggressionen Washingtons nicht unterkriegen lassen.“

Fakt ist, dass die Insel dringend neue Partner oder zumindest neue Devisenquellen benötigt. Es fehlt zunehmend an Geld, um Lebensmittel, Ersatzteile und Dinge des täglichen Bedarfs zu importieren. Bereits jetzt sind Produkte wie Mehl, Speiseöl, Eier und Hühnerfleisch nur noch schwer zu bekommen, zum Teil nicht mal auf dem Schwarzmarkt. Auch bestimmte Medikamente sind ein rares Gut.

Zudem kommt es sporadisch zu Spritknappheit und Stromausfällen, was in der älteren Bevölkerung die Angst vor einer neuen „Spezialperiode“ weckt. Damit wurde die Phase bezeichnet, als Kuba nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in eine schwere Krise fiel. Damals brach die Wirtschaftskraft um mehr als 30 Prozent ein.

Vor allem Kubas neuer großer Bruder Venezuela schrumpft immer mehr zu einem gewöhnlichen Partner. Das einst riesige Handelsvolumen zwischen beiden Staaten beläuft sich mittlerweile auf nur noch zwei Milliarden Dollar und macht lediglich noch zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts Kubas aus. Bei einem möglichen Ende der Regierung von Machthaber Maduro würde Havanna die Hilfe aus Venezuela vermutlich ganz verlieren.

Dadurch würde die Wirtschaftskraft der Insel nach Berechnungen von kubanischen Ökonomen zwischen fünf und 15 Prozent einbrechen. Auch weil Maduro die kubanischen Freunde schon vergangenes Jahr nicht mehr wie früher mit Öl und anderen Gütern versorgen konnte, wuchs die Insel-Wirtschaft zuletzt nur um 1,2 Prozent. 2017 war sie noch um 1,7 Prozent gewachsen.

Für dieses Jahr prognostiziert die Regierung ein optimistisches Plus von 1,5 Prozent. Doch damit Kubas Wirtschaft tatsächlich wieder in Gang kommt, müsste das Bruttoinlandsprodukt jedes Jahr zwischen fünf und sechs Prozent wachsen.

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