„Dreamer“-Programm US-Gericht stoppt nächste Trump-Entscheidung

In der Einwanderungspolitik muss die US-Regierung erneut einen Dämpfer hinnehmen. Ein Schutzprogramm für junge Migranten kann vorerst nicht wie geplant auslaufen. Ein Richter setzt das Vorhaben auf Eis.
Update: 10.01.2018 - 12:47 Uhr Kommentieren
Das Ende von „Dreamer“, das Schutzprogramm für junge Migranten in den USA, ist noch nicht endgültig besiegelt. Quelle: AFP
Einwanderungsprogramm

Das Ende von „Dreamer“, das Schutzprogramm für junge Migranten in den USA, ist noch nicht endgültig besiegelt.

(Foto: AFP)

San FranciscoEin US-Bundesrichter hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump blockiert, ein Programm zum Schutz junger Einwanderer vor Abschiebung zu beenden. Die Gerichtsentscheidung zugunsten der in den USA auch als „Dreamer“ (Träumer) bekannten Betroffenen gilt zunächst vorläufig, wie aus dem Urteil vom Dienstagabend (Ortszeit) in San Francisco hervorging. Stunden zuvor hatte Trump sich mit den Spitzen beider Parteien im US-Kongress getroffen, um über das Thema Einwanderung zu verhandeln.

Im September hatte der Präsident entschieden, das Schutzprogramm für junge Migranten abzuschaffen. Das unter Ex-Präsident Barack Obama geschaffene Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) gewährt rund 800.000 Menschen, die als Kind illegal in die USA gebracht wurden, die Möglichkeit, legal im Land zu bleiben und auch dort zu arbeiten. Hunderttausende von ihnen sind im Studentenalter.

Richter William Alsup entschied am Dienstag, einem Antrag stattzugeben, den der Staat Kalifornien und andere Kläger gestellt hatten. Sie waren gegen das Auslaufen des Programms vorgegangen. Die Blockade soll solange aufrecht erhalten werden, bis die Streitigkeiten vor Gericht geklärt worden sind.

Alsup sagte, die Anwälte, die Daca unterstützten, hätten klar gezeigt, dass junge Einwanderer ohne die Gerichtsentscheidung „wahrscheinlich ernsten, irreparablen Schaden erleiden würden“. Die Anwälte hätten gute Chancen auf Erfolg vor Gericht.

Aus dem US-Justizministerium verlautete, Alsups Entscheidung ändere nicht die Tatsache, dass das Programm eine illegale Umgehung des Kongresses sei. „Das Justizministerium wird diese Haltung weiterhin energisch verteidigen“, auch vor Gericht, gab Sprecher Devin O'Malley bekannt.

Der geplante Daca-Stopp hatte vor allem bei US-Konzernen scharfe Kritik ausgelöst. Für die „Dreamer“ sind die Vereinigten Staaten oftmals das einzige Land, das sie als ihr Zuhause kennen. Eine Abschiebung würde für sie bedeuten, in einem fremden Land neu anfangen zu müssen.

Im US-Kongress streiten Demokraten und Republikaner über die Zukunft von Daca. Am Dienstag trafen sich Spitzenpolitiker beider Parteien mit Trump, um über die künftige Einwanderungspolitik zu verhandeln. Der Präsident bekräftigte dabei, den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko mit einer Vereinbarung für die jungen Migranten kombinieren zu wollen. „Wie ich heute sehr klar gemacht habe, braucht unser Land die Sicherheit durch die Mauer an der Südgrenze, die ein Teil jeglicher DACA-Genehmigung sein muss“, twitterte er nach dem Treffen.

Die Demokraten wollen eine Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht unterstützen. Sie hatten nach dem Treffen erklärt, Trump werde sich vermutlich offen dafür zeigen, bestehende Zäune auszubessern und elektronische Sicherheitsmaßnahmen auszubauen.

  • ap
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