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Drogenschmuggel Kanadier droht Todesstrafe in China – Trudeau spricht von „Willkür“

Das Todesurteil gegen einen Kanadier in China belastet das Verhältnis beider Länder. China weist die Kritik von Premier Justin Trudeaus scharf zurück.
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Kanadier droht Todesstrafe in China: Trudeau spricht von Willkür Quelle: Reuters
Justin Trudeau und Li Keqiang

Das Verhältnis zwischen China und Kanada ist bereits wegen der Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, gespannt.

(Foto: Reuters)

OttawaDas Todesurteil gegen einen Kanadier in China, der des Drogenschmuggels beschuldigt wird, verschärft die Spannungen zwischen beiden Ländern. Nachdem der kanadische Premierminister Justin Trudeau das Urteil „Willkür“ genannt hatte, sprach eine Vertreterin des chinesischen Außenministeriums von „unverantwortlichen Bemerkungen“ des kanadischen Regierungschefs. Beide Länder gaben am Montag zudem Reisewarnungen für ihre Bürger aus.

Ein Gericht in der nordostchinesischen Stadt Dalian hatte den 36 Jahre alten Kanadier Robert Schellenberg am Montag zum Tode verurteilt. In einem Berufungsverfahren bestätigte das Gericht den Schuldspruch, erhöhte aber das Strafmaß. Im November war der Kanadier zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Schellenberg hatte dagegen Berufung eingelegt. Nun folgte das Gericht dem Antrag es Staatsanwaltes und verhängte die Todesstrafe. Schellenberg wird vorgeworfen, im August 2014 versucht zu haben, mehr als 200 Kilogramm Methamphetamine von China nach Australien zu schmuggeln.

Schellenberg und sein chinesischer Anwalt widersprechen dieser Darstellung und wollen gegen das Todesurteil Rechtsmittel einlegen. Er sei als Tourist nach Dalian gekommen und durch einen Mann, der sein Dolmetscher sein sollte, in den Drogenhandel verwickelt worden, sagte der Kanadier.

Der Fall Schellenberg und die Reaktionen auf das Urteil belegen, dass die Beziehungen zwischen Kanada und China, die sich lange Zeit insbesondere um Intensivierung des bilateralen Handels bemüht hatten, zunehmend frostiger werden. Auslöser dieser Entwicklung war die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekomkonzerns Huawei, Meng Wanzhou, auf dem Flughafen von Vancouver.

Die kanadischen Behörden nahmen sie Anfang Dezember aufgrund eines Auslieferungsbegehrens der USA fest, die Meng und Huawei die Verletzung von US-Handelssanktionen gegen Iran vorwerfen. Die Festnahme durch kanadische Behörden wird in China als politische gewertet. Unmittelbar danach wurden in China zwei Kanadier, der frühere Diplomat Michael Kovrig und der Geschäftsmann Michael Spavor, unter dem Vorwurf, sie hätten die nationale Sicherheit China gefährdet, festgenommen.

Auf das Todesurteil von Dalian reagierte Trudeau am Montag mit der Aussage, es sei besorgniserregend, dass China begonnen habe, „willkürlich die Todesstrafe zu verhängen“. Er verwies auf die von seiner Regierung festgelegten Pflichten der kanadischen Regierung, „sich immer für Kanadier einzusetzen, die mit der Todesstrafe bedroht werden“.

Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, reagierte mit einer deutlichen Zurückweisung vom Trudeaus Aussagen, ohne ihn namentlich zu nennen. „Wir fordern die kanadische Seite auf, den Vorrang des Gesetzes und Chinas rechtliche Souveränität zu respektieren, ihre Fehler zu korrigieren und auf unverantwortliche Bemerkungen zu verzichten“, sagte sie.

Die Anmerkungen durch die „relevante kanadische Person“ offenbarten einen Mangel an Bewusstsein für das Rechtssystem. Kanada sollte seine Bürger ermahnen, niemals nach China zu kommen um schwere Verbrechen wie Drogenschmuggel zu begehen, weil dies definitiv ernste Konsequenzen haben werde.

Schellenberg ist in Sachen Drogen kein unbeschriebenes Blatt, was seine rechtliche Lage erschwert. Er war 2012 als 29-Jähriger in British Columbia zu einer 16-monatigen Haftstrafe wegen Drogenbesitzes und –handels verurteilt worden.

Nach Angaben der Tageszeitung „Globe and Mail“ waren in der Regierungszeit des bis 2015 amtierenden konservativen kanadischen Premiers Stephen Harper mindestens zwei Kanadier in China wegen Drogenverbrechen hingerichtet worden, obwohl sich Harper und Chinas Präsident Xi Jinping für die Beschuldigten eingesetzt hätten.

Im Fall Schellenberg dürften „die ungewöhnlichen Umstände des erneuten Verfahrens und der Todesstrafe den Verdacht in Ottawa verstärken, dass China das Leben und die Freiheit von kanadischen Bürgern benutzt, um die kanadische Regierung unter Druck zu setzen“, meint Roland Paris, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Ottawa und früherer außenpolitischer Berater Trudeaus. Auch Sida Liu, Experte für chinesisches Recht an der Universität Toronto, sagte, das schnelle Urteil gegen Schellenberg werfe „ein schlechtes Licht auf die Strafjustiz in China“.

China fordert von Kanada die Freilassung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou und hat Ottawa mit nicht näher bezeichneten ernsten Konsequenzen gedroht, falls dies nicht geschehen sollte.

Die kanadische Regierung gab am Montagabend eine Reisewarnung für kanadische Staatsbürger, die China besuchen wollen heraus und forderte wegen des Risikos „willkürlicher Anwendung örtlichen Rechts“ zu einem „hohen Maß an Vorsicht“ auf. Dies konterte Chinas Außenministerium mit einer Warnung an seine Bürger nach Kanada zu reisen, indem es unter Anspielung auf Meng Wanzhou auf die „willkürliche Festnahme“ einer chinesischen Staatsbürgerin in Kanada hinwies.

Kanada hatte in China einen Handelspartner gesehen, der helfen könnte, den Außenhandel zu diversifizieren. Dieser ist sehr stark durch die kanadisch-amerikanischen Handelsbeziehungen geprägt, die aber durch Trumps Strafzollpolitik und die „America First“-Politik belastet sind.

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