Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Drohender Regierungsstillstand US-Kongress bringt Haushaltskompromiss auf den Weg

Erneut muss der US-Kongress einen Haushaltskompromiss verabschieden. Schon zweimal kam es seit Jahresbeginn zu einem Regierungsstillstand.
Kommentieren
Der US-Kongress will einen erneuten Regierungsstillstand verhindern. Quelle: dpa
Kapitol in Washington

Der US-Kongress will einen erneuten Regierungsstillstand verhindern.

(Foto: dpa)

Washington Der US-Kongress hat einen Haushaltskompromiss auf den Weg gebracht, der eine Haushaltssperre verhindern soll. Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit knapper Mehrheit dafür, über den Budgetdeal im Umfang von 1,3 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) zu beraten. Eine Abstimmung wurde noch am selben Tag erwartet. Der Senat muss bis Freitagabend zustimmen. Dauert es länger, geht der Regierung das Geld aus und sie müsste öffentliche Einrichtungen schließen. Präsident Donald Trump hat sein Einverständnis signalisiert.

Beim Regierungsstillstand im Januar hatten sich Präsident und Opposition um den Schutz junger illegaler Zuwanderer und die von Trump geforderte Grenzmauer gestritten. Trump forderte damals im Gegenzug für ein Einlenken beim Schutzprogramm für die sogenannten Dreamer 25 Milliarden Dollar für die Finanzierung seiner Grenzmauer. Beide Seiten einigten sich schließlich auf einen Übergangshaushalt und darauf, weiter über einen Kompromiss zu verhandeln.

Dieser kam schließlich am Mittwoch zustande. Danach werden die Mittel für die von Trump an der Grenze zu Mexiko geplante Mauer und andere Sicherheitsmaßnahmen beim Grenzschutz auf 1,57 Milliarden Dollar begrenzt. Trumps Plan zur Einstellung Hunderter neuer Grenzschutzbeamter wurde zurückgewiesen.

Keine Einigung gab es im Streit um den Umgang mit jungen Menschen, die seit ihrer Kindheit illegal in den USA leben. Trump hatte das von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Programm ausgesetzt und vom Kongress eine Ersatzregelung verlangt.

In dem Kompromiss sind zudem massiv erhöhte Ausgaben für die Verteidigung vorgesehen, zudem mehr Geld für Veteranen. Außerdem sollen mehr Mittel in Infrastrukturprojekte und in den Kampf gegen Drogen- und Schmerzmittelmissbrauch fließen. Im Ringen um eine Eindämmung der Waffengewalt verständigten sich die Unterhändler auf eher geringfügige Ausgaben für mehr Schulsicherheit und eine Verbesserung der Überprüfung von Waffenkäufern.

Mit dem Haushaltskompromiss zeigten sich alle Seiten bestenfalls mäßig zufrieden. „Kein Gesetz von solchem Umfang ist perfekt“, räumte der Repräsentantenhausvorsitzende Paul Ryan ein. Mehrere seiner republikanischen Parteifreunde kritisierten das gestiegene Defizit und klagten zudem über die Eile, mit der das Haushaltsgesetz jetzt beschlossen werden müsse, um einen Regierungsstillstand zu verhindern.

Auch der demokratische Abgeordnete Steny Hoyer schimpfte, er habe keine Zeit, den Kompromiss zu prüfen, bevor er über ihn entscheide. Auf diese Weise verkomme der Gesetzgebungsprozess zur Abscheulichkeit, sagte er, verwies auf das 2232 Seiten starke Konvolut und bat jeden nach vorn zu treten, der den Kompromiss durchgelesen habe. Niemand folgte.

Trump zeigte sich ebenfalls unzufrieden. Er habe Geschenke der Demokraten bezahlen müssen, nur damit er mehr Geld für Militär und Ausrüstung bekomme, maulte Trump auf Twitter. Das Weiße Haus versicherte aber, der Präsident unterstütze den Kompromiss.

  • ap
Startseite

Mehr zu: Drohender Regierungsstillstand - US-Kongress bringt Haushaltskompromiss auf den Weg

0 Kommentare zu "Drohender Regierungsstillstand: US-Kongress bringt Haushaltskompromiss auf den Weg"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote