Drohendes Amtsenthebungsverfahren Trump fordert auch China zu Biden-Untersuchungen auf – öffentlich
Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.
Washington US-Präsident Donald Trump hat nach der Ukraine auch China zu Ermittlungen gegen Top-Demokrat Joe Biden ermuntert und damit neue Empörung ausgelöst. „China sollte eine Ermittlung gegen die Bidens aufnehmen“, sagte Trump im Weißen Haus. Er habe seinen Amtskollegen Xi Jinping zwar nicht direkt ersucht, gegen Biden und dessen Sohn Hunter vorzugehen, aber dies sei „sicher ein Schritt, über wir anfangen könnten nachzudenken“.
Beobachter werteten seine Äußerung als Versuch, Bitten an andere Länder um Ermittlungen gegen mögliche Herausforderer bei der Wahl 2020 ungeachtet aller Kritik auch aus den Reihen der Republikaner als normal erscheinen zu lassen.
Der Präsident steht bereits seit Tagen unter Druck, weil er seinen ukrainischen Kollegen Wolodimir Selenski in einem Telefonat gebeten hatte, Ermittlungen gegen die Bidens zu veranlassen. Publik wurde die Affäre durch die Beschwerde eines Whistleblowers.
Die Demokraten sehen Machtmissbrauch und haben Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump aufgenommen. Trump spricht von einer „ganz unschuldigen Unterhaltung“ mit Selenski und bezeichnet sich als Opfer von Falschmeldungen.
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Am Donnerstagabend (Ortszeit) legte er nach seinem umstrittenen Appell an Peking noch nach: „Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich ein absolutes Recht, vielleicht sogar eine Pflicht, zu KORRUPTION ermitteln oder ermitteln zu lassen, und das würde beinhalten, darum zu bitten, oder anzuregen, dass andere Länder uns aushelfen!“, schrieb er.
China nennt Vorwurf „total abwegig“
Trump und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani versuchen seit Tagen, auch Geschäfte Hunter Bidens in China ins Zwielicht zu rücken, wobei sie sich auf Texte des konservativen Autoren Peter Schweizer stützen.
Es gibt jedoch keinen Beweis dafür, dass Joe Biden einen finanziellen Vorteil von den Geschäftsbeziehungen seines Sohnes hatte. Erst am Montag nannte der Pekinger Außenamtssprecher Geng Shuang Gerüchte, wonach die chinesische Führung Hunter Biden 1,5 Milliarden Dollar gegeben habe, „total abwegig“.
Trumps umstrittene Äußerung war eine Frage über den Handelsstreit und entsprechende Verhandlungen mit der Volksrepublik vorausgegangen. „Ich habe eine Menge Optionen bei China, aber wenn sie nicht tun, was wir wollen, haben wir gewaltige, gewaltige Macht“, sagte er. Ohne Beweise vorzulegen, behauptete er später, die USA seien von China wegen den Bidens beim Handel über den Tisch gezogen worden. „Sie wissen, wie die das nennen. Die nennen das einen Ausverkauf.“
Biden gilt als aussichtsreicher Bewerber um die Nominierung für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Sein Wahlkampfchef Cedric Richmond sah in Trumps Worten einen Beleg, dass er Angst davor habe, im kommenden Jahr gegen Biden anzutreten. „Dieser Präsident hat Muffensausen, und er führt sich auf“, sagte Richmond.
Top-Demokrat Adam Schiff, dem als Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus eine Schlüsselrolle bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens zukommt, sagte über Trump: „Er denkt, dass er ohne Straffreiheit alles tun kann.“
Die Vorsitzende der Wahlkommission Ellen Weintraub erinnerte in einer Reaktion auf Trumps Einlassungen ans Wahlkampffinanzierungsgesetz. Jeder, der im Zusammenhang mit einer US-Wahl irgendetwas von Wert von einem ausländischen Staatsbürger „erbittet, akzeptiert oder empfängt“, verstoße gegen das Recht, twitterte Weintraub.
Derweil erheben die Vorsitzenden der für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren zuständigen Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben. Der Präsident und seine Berater führten „eine Kampagne mit Falschinformationen und Irreführung“, um es normal erscheinen zu lassen, dass man ausländische Kräfte zur Beeinflussung von US-Wahlen anwerbe, heißt es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben von Schiff, Eliot Engel und Elijah Cummings an Kongressabgeordnete.
Der Inhalt von Trumps Telefonat mit Selenski Ende Juli sei bekannt. Darin habe Trump seinen Amtskollegen wiederholt unter Druck gesetzt, damit dieser Ermittlungen gegen Biden einleite. Dennoch behaupte Trump, er habe nichts falsch gemacht. Seine Forderung an China, ebenfalls gegen Biden und dessen Sohn zu ermitteln, sei „nicht normal und auch nicht akzeptabel“, schreiben die drei Abgeordneten: „Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch.“ US-Präsidenten sollten niemals ausländische Kräfte unter Druck setzen, ihre internen politischen Rivalen anzugreifen.
Auch Außenminister Mike Pompeo wird in dem Brief heftig kritisiert. Dieser habe von dem Telefonat der beiden Präsidenten gewusst, aber weder den Inlandsgeheimdienst FBI noch andere Strafverfolgungsbehörden darüber informiert.
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