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Druck auf Deutschland wird steigen Auch bei Wahlsieg Kerrys kein deutscher Soldat in den Irak

Sollte John Kerry die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen, würde die Bundesregierung dennoch an ihrem Nein zum Einsatz deutscher Truppen im Irak festhalten. Das erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

BERLIN. "Natürlich wird es nicht möglich sein von unserer Linie abzuweichen, dass es keine deutschen Soldaten im Irak geben wird. Das weiß auch Kerry", sagte Erler. Er lehnt auch einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Uno im Irak ab. Ähnlich deutlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen. Zwar erwartet er im Falle eines Wahlsieges des demokratischen Herausforderers von US-Präsident George W. Bush, dass der Druck auf Deutschland steigen wird, sich stärker am zivilen Aufbau im Irak zu beteiligen. "Die rote Linie in der Irak-Politik wird aber für die deutsche Politik auf lange, lange Zeit bestehen bleiben - unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen", sagte Weisskirchen dem Handelsblatt.

Grundsätzlich wird ein Kerry-Sieg von den Sozialdemokraten positiv bewertet: Weisskirchen sprach davon, dass "alle überglücklich" wären, wenn Kerry gewänne. Auch für Erler überwiegen klar die Vorteile eines Sieges des Demokraten. "Kerry hat gesagt, er setze auf Allianzen. Das ist auch eine multilaterale Antwort auf den Unilateralismus unter Bush." Zumindest sei sein Ansatz "konsens- und kooperationsfreundlicher" als viele Details, die in den letzten Jahren aus der Bush-Administration kamen. Allerdings dürfe man auch bei Kerry nicht erwarten, dass dieser völlig konfliktfrei mit allen Europäern zusammenarbeiten werde. "Denn amerikanische Interessen sind eben nicht immer identisch mit europäischen."

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