Druck auf EU Merkel will nicht Zahlmeister sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Euro-Staaten mit Liquiditätsproblemen nicht dauerhaft alimentieren. "Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben", sagte sie nach einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Diese "klare Botschaft" ging an EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn - der Vorschläge zur künftigen Zusammenarbeit in der Europäischen Währungsunion vorlegen will.
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Kanzlerin Merkel in Brüssel: "Klare Botschaft". Quelle: DAPD

Kanzlerin Merkel in Brüssel: "Klare Botschaft".

BRÜSSEL. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Euro-Staaten mit Liquiditätsproblemen nicht dauerhaft alimentieren. "Eine Verlängerung der jetzigen Rettungsschirme wird es mit Deutschland nicht geben", sagte sie nach einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Diese "klare Botschaft" sendete die deutsche Regierungschefin an EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Der Finne will Ende des Monats mehrere Verordnungsentwürfe zur künftigen haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Europäischen Währungsunion vorlegen. Einer davon sieht vor, die bisher auf drei Jahre befristete Kreditfazilität für klamme Euro-Staaten auf Dauer zu installieren. Das im Mai auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschnürte Rettungspaket für wankende Euro-Staaten umfasst ein Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro. Die Euro-Staaten bürgen für 440 Mrd. Euro dieses Pakets. Eine eigens in Luxemburg gegründete Zweckgesellschaft kann die Mittel im Notfall am Kapitalmarkt aufnehmen und als Kredit an einen notleidenden Euro-Staat weiterleiten. Kommissar Rehn will die Zweckgesellschaft nun als feste Institution dauerhaft etablieren.

Die Bundesregierung hält das für völlig inakzeptabel. Damit würde man Defizit-Länder aus der Verantwortung entlassen, ihren Staatshaushalt zu sanieren, hieß es in EU-Kreisen. Die unausgesprochene Befürchtung: Am Ende wird dem deutschen Steuerzahler die Rechnung präsentiert. Schließlich bürgt die Bundesregierung für einen großen Teil des Euro-Rettungsfonds. Das kategorische deutsche Nein zur Verlängerung des Fonds hat aber nicht nur inhaltliche, sondern auch verhandlungstaktische Gründe. Die Kanzlerin will so Druck machen auf den Rest der EU und eine tiefgreifendere Reform des Europäischen Stabilitätspakts durchsetzen als bisher geplant. Aus der Schuldenkrise seien noch nicht alle erforderlichen Lehren gezogen worden, sagte Merkel.

Dabei geht es der Kanzlerin vor allem darum, dass sich die Euro-Zone für den Notfall einer Staatspleite wappnet. Die EU benötige dafür einen "Krisenmechanismus", hieß es in deutschen Regierungskreisen. Damit gemeint ist ein staatliches Insolvenzverfahren. Dabei sollen im Notfall alle Gläubiger eines überschuldeten Euro-Landes auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Der Vorteil aus deutscher Sicht: Privatanleger und Banken würden ebenfalls zur Kasse gebeten, nicht nur die Steuerzahler.

Deutschland steht mit seiner Forderung in der Euro-Zone bisher allerdings allein da. In den Verhandlungen über die Reform des Stabilitätspakts wurde darüber überhaupt noch nicht besprochen. Die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geleitete Task-Force klammerte das Thema aus. Grund: Das Gremium redet nur über Änderungen am Stabilitätspakt, die im Rahmen des EU-Grundlagenvertrags von Lissabon möglich sind. Ein Insolvenzverfahren für Euro-Staaten würde aber eine Änderung dieses Vertrages erfordern - und darauf wollen sich die meisten europäischen Regierungen nicht einlassen.

Merkel will nun erzwingen, dass sich die Finanzminister in Van Rompuys Arbeitsgruppe doch noch mit dem staatlichen Insolvenzverfahren befassen. Nach derzeitiger Planung will der EU-Ratspräsident beim EU-Gipfel Ende Oktober seinen Abschlussbericht vorlegen. Danach müsse die Arbeitsgruppe weitermachen, verlangte Merkel. Dazu ist der Belgier aber nur unter einer Bedingung bereit: Die Regierungschefs müssten sich zuvor darauf verständigen, dass Änderungen des Lissabon-Vertrags prinzipiell möglich sind. Die Entscheidung darüber müsste also beim EU-Gipfel im Oktober fallen.

Fortschritte erzielte die Arbeitsgruppe nach Van Rompuys Worten beim Thema Strafmaßnahmen für EU-Haushaltssünder. Man habe sich sowohl "auf finanzielle als auch nicht finanzielle Sanktionen" verständigt, sagte er.

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