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Druschba-Pipeline Warum Pipeline-Betreiber Transneft keine Konsequenzen für verseuchtes Öl fürchten muss

Einen Monat nach dem Skandal um gepanschte Öllieferungen eröffnet Russland ein Strafverfahren. Doch Transneft-Manager müssen kaum Konsequenzen fürchten.
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Die Raffinerie war eine der betroffenen Anlagen im Skandal um das verseuchte Öl. Quelle: IMAGO
Pipeline-Arbeiten in der Raffinerie Mosyr

Die Raffinerie war eine der betroffenen Anlagen im Skandal um das verseuchte Öl.

(Foto: IMAGO)

MoskauVor einem Monat hat die staatliche Kontrolle in Russland gründlich versagt. Im April beförderte der russische Pipelinebesitzer Transneft rund fünf Millionen Tonnen verschmutztes Öl durch seine Leitungen. Gut die Hälfte davon leitete der Konzern über die Pipeline „Druschba“ (übersetzt „Freundschaft“) Richtung Europa, unter anderem nach Weißrussland, Polen und Deutschland.

Nun beginnt die Aufarbeitung des Skandals, der sogar Kremlchef Putin über „gewaltigen ökonomischen und Imageschaden“ klagen ließ. Doch es sieht so aus, als müsste Transneft keine weitreichenden Konsequenzen befürchten. Denn es gilt anscheinend das Motto: „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.“

So hat die russische Staatsanwaltschaft Anklage gegen mehrere Manager kleinerer Ölgesellschaften in der Wolga-Region erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, Öl entwendet zu haben, um es an Dritte weiter zu verkaufen. Um den Betrug zu verdecken, hätten sie minderwertiges Öl in die Leitung gepumpt. Unter den Angeklagten geht die Angst um – einige von ihnen haben sich abgesetzt. Dagegen gibt es gegen Transneft bisher keine Ermittlungen wegen der Verletzung der Aufsichtspflichten.

Transneft wird von Nikolai Tokarjew geleitet. Er kennt Putin noch aus der gemeinsamen Zeit in der DDR. Und es sieht so aus, als würde er trotz des Skandals seinen Posten behalten.

So sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow unter Berufung auf das Energieministerium, dass die Transneft-Führung keine Schuld am Skandal treffe. Vize-Premier Dmitri Kosak sagte gegenüber Journalisten, dass ihm über einen Rücktritt Tokarjews nichts bekannt sei.

Die enge Verbindung zwischen Putin und Tokarjew könnte auch die Monopolstellung der staatlichen Pipelinegesellschaft erklären. Offiziell wird sie mit einer notwendigen Zuverlässigkeit und Kontrolle bei Öltransporten begründet. Transneft kontrolliert ein riesiges Leitungsnetz – 70.000 Kilometer Ölleitungen in Russland.

Zumindest geringe Konsequenzen soll es aber jetzt geben: Tokarjew soll künftig stärker kontrolliert werden. Die Regierung will alle Stellen, in denen Öl in die Pipeline eingespeist wird, überprüfen. Zudem teilte Kosak mit, Transneft sei kooperativ und bereit, die Verluste zu ersetzen.

Streit um die Höhe des Schadens

Die Frage, wie hoch der entstandene Schaden genau ist, führt allerdings zu großen Differenzen. Die russische Regierung schätzte ihn zuletzt auf unter 100 Millionen Euro. Mit dieser Schätzung wird die weißrussische Regierung in Minsk sich wohl nicht zufrieden geben. Präsident Alexander Lukaschenko hatte schon vor Tagen von „hunderten Millionen Dollar“ gesprochen.

In dem Skandal um das verseuchte Öl schlugen die Weißrussen zuerst Alarm: Der hohe Gehalt an organischem Chlorid machte nicht nur das Öl für die Weiterverwertung unbrauchbar, er drohte auch, Anlagen und Maschinen zu beschädigen. Die weißrussische Raffinerie Mosyr drosselte daher die Verarbeitung. Aber Deutschland ist durch die kontaminierten Öllieferungen ein Schaden entstanden. So mussten such die Raffinerien in Leuna und Schwedt die Weiterverarbeitung des Rohöls zu Produkten wie Benzin oder Bitumen stoppen.

„Das ist ein gewaltiger Schaden, der der Pipeline zugefügt wurde, den Anlagen in der Pipeline, wie den Pumpen und auch der Raffinerie“, kommentierte der weißrussische Regierungschef. Hinzu kommen Forderungen wegen des in der Zeit verloren gegangenen Transits. Außerdem wären durch den erzwungenen Stillstand der Raffinerie weitere Kosten entstanden.

Die gelieferten, aber minderwertigen fünf Millionen Tonnen Öl werden die Verbraucher ebenfalls nicht bezahlen wollen. Allein dies hätte einen Marktwert von 2,7 Milliarden Dollar.

Russlands Vize-Premier Nowak gab dazu eine recht eigenwillige These ab. Das Öl könne auf dem Markt mit einem Rabatt „von einigen Dollar“ weiterverkauft werden, meinte er. Derzeit wird es allerdings noch mühsam aus der Pipeline entfernt.

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