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E-Government So haben andere Länder ihre Verwaltungen digitalisiert

Nicht überall sind die Verwaltungen so analog wie in Deutschland. Spanien, Frankreich und Dänemark sind schon weiter.
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Bis 2022 sollen in Frankreich alle Kontakte mit Behörden über das Internet möglich sein. Quelle: picture alliance / NurPhoto
Verwaltung in Frankreich

Bis 2022 sollen in Frankreich alle Kontakte mit Behörden über das Internet möglich sein.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Madrid/Paris/StockholmJahrelang ist bei der Digitalisierung der Verwaltung so wenig passiert, dass Deutschland im internationalen Vergleich nur den 20. Platz belegt. Kompetenzstreitigkeiten und politischer Diskurs blockierten den Fortschritt. Europäische Nachbarländer schneiden wesentlich besser ab – und erleichtern ihren Bürgern die Erledigung von Behördenangelegenheiten.

Spanien – Elektronischer Amtsschlüssel

In Spanien können die Bürger kostenlos einen elektronischen Schlüssel beantragen, mit dem sie digital unterschreiben, Behördengänge vom PC aus erledigen und den Bearbeitungsstand ihrer Verwaltungssachen nachsehen können. Dies funktioniert für weite Teile der Verwaltung. Die Nutzer können etwa ihre Strafpunkte in der Führerscheindatei und ihre Einzahlungen in die Sozialversicherung einsehen oder sich Zertifikate aus dem Melderegister ausdrucken.

In der Hauptstadt Madrid gibt es für den öffentlichen Nahverkehr ein einziges Plastikticket, das für Metro, Bus und die städtischen Elektro-Fahrräder gilt und sich über das Internet aufladen lässt. Die Spanier machen von den Möglichkeiten regen Gebrauch: 52 Prozent nutzten im vergangenen Jahr digitale Angebote ihrer Verwaltung, die Steuererklärung reichen inzwischen fast alle über das Internet ein. Für die Bürger sind die Angebote zu elektronischen Verwaltungsdiensten derzeit freiwillig, für Unternehmen dagegen verpflichtend.

Spanien hat bereits in den 1990er-Jahren begonnen, erste Behördengänge zu digitalisieren. Die Idee war, eine Plattform zu schaffen, die den Austausch mit den 17 autonomen Regionen erleichtert, die ein sehr hohes Maß an Selbstständigkeit besitzen. In deren Kompetenz fällt unter anderem die Gesundheitsversorgung. Um einen einheitlichen Service zu ermöglichen, hat Spanien eine national gültige Gesundheitskarte sowie eine elektronische Patientenakte, die sowohl Ärzte als auch der Patient selbst einsehen können.

Seit 2007 verpflichtet ein Gesetz die Verwaltung, den Bürgern mehr digitale Zugänge zu den Ämtern anzubieten. Die heftige Wirtschaftskrise hat die Entwicklung zusätzlich vorangetrieben: Um die Verwaltung effizienter und billiger zu machen, verschärfte die Regierung die Vorgaben 2015 in einem neuen Gesetz. Ziel ist nun, bis 2020 eine komplett digitale Verwaltung zu haben.

Möglich wird sie auch durch die gute Breitbandversorgung: Ende vergangenen Jahres hatten 84 Prozent der Spanier Zugang zu superschnellen Internetverbindungen von mindestens 100 Megabit pro Sekunde.

Frankreich – Bürger-Abstimmung im Netz

In Frankreich sollen bis 2022 sollen alle Kontakte mit Behörden über das Internet möglich sein. Schon heute können zahlreiche Vorgänge wie die Beantragung eines Kraftfahrzeugscheins oder eines Ausweises über eine gesicherte Webseite entweder ganz abgewickelt oder zumindest eingeleitet werden. Die persönliche Identifizierung erfolgt über die Seite FranceConnect.

Auf ServicePublic.fr werden alle Dienstleistungen und Antragswege erklärt, und es gibt eine Verlinkung zur kompetenten Stelle. Das gilt nicht nur für den Zentralstaat, sondern auch für die Regionen. Auch Steuerverwaltung und Sozialversicherung sind digitalisiert.

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Ab Januar wird die Einkommensteuer an der Quelle abgezogen. Schon heute erledigen die meisten Franzosen ihre Steuererklärung per Mausklick. Spezielle Fragen an das Finanzamt kann man ebenfalls auf der Seite stellen, sie werden innerhalb von 24 Stunden beantwortet

Auf der Seite der Krankenversicherung kann man die Abrechnung und Erstattung seiner letzten Arztbesuche verfolgen, Formulare ausfüllen, die Versichertenkarte fürs Ausland beantragen und weitere Services abrufen. Die direkte Kommunikation funktioniert aber nicht so gut wie im Falle der Finanzverwaltung. Noch etwas weiter zurück ist die Rentenversicherung. Als Sorgenkind gilt die für Selbstständige und Ich-AGs zuständige Verwaltung, der Kontakt zu ihr läuft zwar ebenfalls über das Netz, funktioniert aber nicht besonders gut.

Einige Kommunen nutzen die Digitalisierung, um den Bürgern neue Mitwirkungsrechte zu geben. Paris lässt seine Bürger seit 2015 über Projekte abstimmen, die von ihnen selbst vorgeschlagen und von der Verwaltung ausgearbeitet wurden. Fünf Prozent des Investitionsbudgets, das sind mehr als 100 Millionen Euro, werden auf diesem Wege entschieden.

Digitalisierung ist, wie man am Beispiel des Budgets sieht, für die Franzosen kein rein administrativer Vorgang. Die Regierung nutzt die neuen Möglichkeiten auch für den Kontakt zum Bürger: Premier Edouard Philippe und sein für die Digitalstrategie des Landes zuständiger Staatssekretär Mounir Mahjoubi chatten einmal in der Woche auf Facebook mit den Nutzern.

Dänemark – Vorreiter seit 50 Jahren

Mit der Digitalisierung seiner Verwaltung hat Dänemark bereits früh begonnen. Die digitale Revolution startete schon 1968. Damals führte das kleine Königreich ein zentrales Personenregister ein. Jeder Bürger erhielt eine Identifikationsnummer.
Diese Nummer bildet auch heute noch die Grundlage aller digitalen Dienste.

Mit der Personennummer loggen sich die Dänen in das Portal borger.dk ein, wo die unterschiedlichsten staatlichen Dienstleistungen angeboten werden. Wohnortwechsel, Steuererklärung, Antrag auf Sozialhilfe, für all das genügen ein paar Klicks am Computer, am Handy oder am Tablet.

Über ein zweites Portal (sundhed.dk) kann jeder Bürger auf seine Gesundheitsdaten zugreifen. Mit der digitalen ID-Nummer wird ebenfalls Onlinebanking durchgeführt. Mittlerweile nutzen mehr als 90 Prozent aller Dänen die digitalen Angebote des Staates oder der Gemeinden. Die Digitalisierung der Verwaltung ist nicht nur für die Bürger bequem, sondern für den Staat auch effektiv und kostengünstig. Pro Jahr, so schätzt man im Finanzministerium in Kopenhagen, spart der dänische Staat etwa 300 Millionen Euro.

Und Dänemark gibt sich noch nicht zufrieden: Zwar geschieht schon heute über 80 Prozent der Kommunikation zwischen öffentlicher Verwaltung und den Bürgern elektronisch, doch die Regierung will mehr. Deshalb beschloss sie, dass jeder Bürger über 15 Jahren einen elektronischen Briefkasten, die E-Boks, einrichten muss.

In dieser digitalen Box landen Briefe von Behörden und anderen offiziellen Stellen. Der Empfänger kann über seine E-Boks auch antworten und digitale Dokumente unterschreiben. Mittlerweile nutzen mehr als 90 Prozent der Bevölkerung den digitalen Briefkasten für die Kommunikation mit Behörden.

 Entscheidend für die erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung ist zum einen die Nutzerfreundlichkeit, vor allem aber das Vertrauen der Dänen in das System. Wie in den anderen nordeuropäischen Ländern probiert man auch in Dänemark zunächst eine Neuerung aus, bevor eventuell Kritik geäußert wird. Das macht die Umsetzung deutlich leichter.

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