EAD Regierungen wollen mehr Rechte für EU-Diplomaten

Der Europäische Auswärtige Dienst könnte besser sein. Das sieht auch seine Chefin Catherine Ashton ein. Die meisten EU-Außenminister finden das auch. Nun wird über Reformen des gut zwei Jahre alten Dienstes diskutiert.
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Catherine Ashton soll künftig einen Stellvertreter bekommen. Quelle: Reuters

Catherine Ashton soll künftig einen Stellvertreter bekommen.

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DublinDie EU-Regierungen wollen für den gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mehr Zuständigkeiten. Dies geht aus einem Papier von 14 Regierungen, darunter auch der deutschen, über eine Reform des seit Januar 2011 bestehenden Dienstes hervor. Darin wird auch mindestens ein politischer Vertreter der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton gefordert. Die Chefin des EAD will im Juli eine Zwischenbilanz der Arbeit ihres Dienstes ziehen und dann konkrete Reformen vorschlagen.

Die Positionen der 14 Regierungen - die beiden ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Frankreich und Großbritannien, gehören nicht dazu - würden auch von vielen anderen EU-Staaten geteilt, sagten Diplomaten.

Unter anderem müsse die sogenannte Nachbarschaftspolitik aus der Zuständigkeit der EU-Kommission gelöst werden, heißt es in dem Papier. Diese Politik befasst sich mit den Beziehungen der EU zu den Staaten im Osten und im Süden der EU. Auch die strategische und mehrjährige Planung im Bereich der Entwicklungspolitik solle künftig in Zuständigkeit des Auswärtigen Dienstes fallen. Zudem müssten in den rund 140 diplomatischen Vertretungen alle Beschäftigten - auch die aus der EU-Kommission kommenden - sich der Autorität des von Ashton bestellten Botschafters beugen. Im EAD arbeiten rund 3500 Menschen.

„Am wichtigsten ist es, sicherzustellen, dass wir den richtigen inter-institutionellen Rahmen finden“, sagte Ashton unter Hinweis auf in den Mitgliedstaaten oft beklagte Rivalitäten zwischen dem Auswärtigen Dienst, der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat. „Man muss die richtige Beziehung zwischen allen Institutionen haben, damit sich die Außenpolitik entwickeln kann.“ Sie hoffe auf die Bereitschaft, „Dinge zu verbessern oder zu verändern, die besser funktionieren könnten als sie es derzeit tun“.

„Ich glaube, dass es wichtig ist, den EAD zunächst einmal mit den nötigen personellen und finanziellen Mitteln auszustatten“, sagte der deutsche Außen-Staatsminister Michael Link (FDP). „Man muss ihm dann aber auch die nötige politische Durchschlagskraft geben wollen, die er braucht, um europäische Entscheidungen so vorzubereiten, dass wir möglichst mit einer Stimme sprechen.“

  • dpa
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3 Kommentare zu "EAD: Regierungen wollen mehr Rechte für EU-Diplomaten"

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  • Dieser diplomatische Dienst mit seinen bisherigen Gesandten vor Ort schaut genauso "d u m m" drein wie seine obige Vorsteherin. Ausser Kosten zeichnet sich kaum ein vorzeigbares gutes Ergebnis ab.

    Entscheidungen trafen immer in europäischen Krisen die US Boys und die Frusttruppe "great empire".
    Manipulierten allzu gerne die für Brüssel-Maneken-Doof vorgesehene Ausgangsberichterstattung. Wird wohl so bleiben. Nein danke, es reicht. Fähige Leute setzt man doch eher im eigenen Beritt ein. Siehe Berater Kanzleramt.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • "Ich glaube, dass es wichtig ist, den EAD zunächst einmal mit den nötigen personellen und finanziellen Mitteln auszustatten"

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