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EBA-Initiative Menschenrechtsverletzungen: Kambodschas Industrie fürchtet Strafen der EU

Die EU droht Kambodschas autoritärer Regierung mit wirtschaftlichen Konsequenzen. Leidtragende der Strafen wären wohl Zehntausende einfache Arbeiter.
22.12.2019 - 13:23 Uhr Kommentieren
Das Unternehmen Pactics stellt in Kambodscha Mikrofasertücher und Stoffbeutel für Sonnenbrillen her.
Textilfabrik in Siem Reap

Das Unternehmen Pactics stellt in Kambodscha Mikrofasertücher und Stoffbeutel für Sonnenbrillen her.

Siem Reap In seiner Fabrik am Rand der kambodschanischen Stadt Siem Reap hat das Unternehmen von Arjen Laan Arbeitsplätze für rund 500 – meist ungelernte – Frauen geschaffen. Nun fürchtet der Unternehmer aus den Niederlanden, dass ihn die Europäische Union zu Entlassungen treiben wird.

Laan ist Chef des Textilproduzenten Pactics, der seit fünf Jahren in Kambodscha aktiv ist. Das Unternehmen stellt Mikrofasertücher und Stoffbeutel für Sonnenbrillen her. Während Laan durch die Werkshalle führt, arbeiten die Näherinnen gerade an Aufträgen für Ray-Ban und Gucci.

Es läuft Musik, durch die breiten Fenster sind Palmen und ein Lotusteich zu sehen, die Arbeitsatmosphäre wirkt entspannt – ein Gegenentwurf zu den Ausbeuterbuden, die Asiens Textilindustrie in Verruf gebracht haben.

In Kambodscha hat sich Pactics einen Namen als überdurchschnittlich guter Arbeitgeber gemacht. Das Unternehmen bietet eine kostenlose Kindertagesstätte, eine Kantine mit subventioniertem Mittagessen und eine Krankenschwester, die den Mitarbeiterinnen bei kleineren medizinischen Problemen unkompliziert helfen kann.

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    Doch ein Teil der Angestellten muss auf die Vergünstigungen womöglich bald verzichten und sich einen neuen Job suchen – zumindest, wenn sich Laans schlimmste Befürchtungen bewahrheiten: „Es ist gut möglich, dass wir hier bald einfach nicht mehr genug Arbeit haben, um alle zu beschäftigen.“

    Der Unternehmer aus den Niederlanden fürchtet, bald nicht mehr genug Arbeit zu haben, um seine Angestellten alle weiter zu beschäftigen.
    Arjen Laan

    Der Unternehmer aus den Niederlanden fürchtet, bald nicht mehr genug Arbeit zu haben, um seine Angestellten alle weiter zu beschäftigen.

    Hintergrund von Laans Sorgen ist eine Entscheidung, die im 9.500 Kilometer entfernten Brüssel gefällt wird: Dort will die EU-Kommission in wenigen Wochen über Strafmaßnahmen gegen Kambodscha entscheiden. Diese zielen auf das Regime des autoritären Machthabers Hun Sen, der seit dreieinhalb Jahrzehnten regiert und dabei eine lange Reihe von Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat.

    Doch treffen könnten die Sanktionen aus Europa nach Meinung von Unternehmensvertretern und Gewerkschaften in erster Linie die schwächsten in Kambodschas Gesellschaft: Fabrikarbeiter, die bereits jetzt nur ein paar Hundert Dollar im Monat verdienen, und nun um ihre Existenz fürchten müssen.

    „Everything but Arms“ – kurz: EBA – heißt die handelspolitische Initiative der EU, die im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht. Sie soll Entwicklungsländer wirtschaftlich unterstützen und erlaubt ihnen, den zollfreien Export von fast allen Waren in den EU-Binnenmarkt – ausgenommen sind Waffen und Munition.

    Kambodscha ist der zweitgrößte Profiteur der Initiative: Das Land steht für 18 Prozent der Warenlieferungen, die unter den EBA-Regeln nach Europa kommen. Das Volumen belief sich zuletzt auf fünf Milliarden Euro im Jahr. Damit ist die EU für Kambodscha der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Doch nun steht das südostasiatische Land kurz davor, den EBA-Status zu verlieren.

    Kambodschas Regierung kooperiert nicht

    Ein entsprechendes Verfahren leitete die EU-Kommission im vergangenen Februar ein – unter Verweis auf die schlechte Menschenrechtslage und mangelnde Arbeitnehmerrechte. Die Einhaltung von Mindeststandards ist für die EU Voraussetzung, um die EBA-Vergünstigungen zu gewähren.

    Das Verbot der wichtigsten Oppositionspartei, die Verfolgung und Festnahme von politischen Gegnern sowie massiver Druck auf NGOs und Medien erwecken in Kambodscha nicht den Eindruck, dass sich das Land an die geforderten Werte halten möchte. Eine Entscheidung der EU soll nun im Februar fallen.

    Kambodschas Machthaber legt sich mit der EU an. Quelle: dpa
    Hun Sen

    Kambodschas Machthaber legt sich mit der EU an.

    (Foto: dpa)

    Hun Sen scheint aus Sicht der EU-Kommission die Zeit für Verbesserungen der Lage nicht genutzt zu haben: In einem vertraulichen Zwischenbericht, den die Brüsseler Beamten im November der Regierung in Phnom Penh übergaben, ist laut lokalen Medienberichten von einer „weiteren Verschlechterung“ der Situation mit Blick auf politische Rechte die Rede – der Bericht wurde übergeben unmittelbar nachdem die Regierung einen im Exil lebenden Oppositionsführer erfolgreich an der Reise nach Kambodscha gehindert hatte.

    Angesichts der Zuspitzung zeigen sich Unternehmer wie Arjen Laan überzeugt davon, dass die EU ihre Drohung wahr machen und Kambodscha die Handelsvergünstigungen entziehen wird. „Das wird bedeuten, dass unsere Produkte für Abnehmer in Europa spürbar teurer werden“, sagt Laan.

    Einer seiner Hauptkunden ist der italienischen Brillenhersteller Luxottica, zu dem neben Ray-Ban Marken wie Oakley und Alain Mikli gehören. Laan sorgt sich davor, dass sich die Abnehmer von Lieferanten aus Kambodscha verabschieden: „Die Konsequenz wird in dem Fall sein, dass wir uns von Leuten trennen werden müssen“, sagt er.

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