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Édouard Philippe Frankreichs Premier verbindet Rentenreform mit Vertrauensfrage

Mit 41.000 Änderungsanträgen hatte die Opposition die Debatte um die Rentenreform blockiert. Die Regierung setzt die Reform nun per Dekret um.
01.03.2020 - 16:05 Uhr Kommentieren
Frankreichs Premierminister will die Rentenreform mit einem Dekret durchbringen. Quelle: dpa
Édouard Philippe

Frankreichs Premierminister will die Rentenreform mit einem Dekret durchbringen.

(Foto: dpa)

Paris Frankreichs Premierminister Edouard Philippe wird die Rentenreform mit einem Dekret verwirklichen, um eine seit Wochen anhaltende Blockade der Debatte im Parlament zu beenden. Nur ein erfolgreiches Misstrauensvotum kann nun die Reform noch aufhalten.

Die Nationalversammlung behandelt die beiden Gesetze, mit denen die umstrittene Reform der Altersruhegelder verwirklicht wird, seit zwei Wochen. Bislang wurden in 115 Stunden Debatte aber nur sieben von 65 Artikeln abgestimmt. Die Opposition hatte 41.000 Änderungsanträge eingebracht, mit der offen erklärten Absicht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

„Zwei Stunden wurde alleine darüber diskutierte, ob es im Text heißen sollte: ‚jedes Jahr‘ oder ‚jährlich‘“, erregte sich der Premier in einem TV-Interview. „Die Parlamentsdebatte dient nicht dazu, dass eine winzige Minderheit aus der Opposition die gesamte Redezeit monopolisiert, um zu verhindern, dass die Behandlung des Textes vorankommt.“

Fast alle Änderungsanträge wurden von der weit links stehenden Fraktion „La France insoumise“ eingebracht. Sie gehörte in den vergangenen Monaten zu den Organisatoren der Demonstrationen gegen die Rentenreform.

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    „Ich nehme meine Verantwortung wahr und wende den Artikel 49,3 der Verfassung an“, kündigte Philippe den Abbruch der Debatte an. Die Gesetze gelten nun als angenommen, falls es der Opposition nicht gelingt, den Premier mit einem Misstrauensvotum zu stürzen.

    Änderungswünsche sollen ergänzt werden

    Um Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen, wird der Premier die eingebrachten Gesetzestexte um ihre Änderungswünsche ergänzen. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass ein Misstrauensvotum, das bis Dienstagabend  behandelt werden muss, in der Nationalversammlung Erfolg hat. Die Fraktionen, die die Regierung stützen, haben dort die eindeutige Mehrheit.

    Der ursprüngliche Plan war, die erste Behandlung der Reformgesetze bis zum 6. März abzuschließen. Dann unterbricht die Nationalversammlung wegen der Kommunalwahlen am 15. und 22. März ihre Sitzungsperiode.

    Ein Gesetzesvorhaben mit Hilfe des Artikel 49.3 durchzubringen ist in Frankreich nichts Außergewöhnliches, gilt aber häufig als Zeichen der Schwäche, wenn nämlich nicht sicher ist, ob die Mehrheit in den eigenen Fraktionen gesichert ist. In diesem Fall ist es anders.

    Die Fraktionen von Emmanuel Macrons „La République en Marche“ (LaREM) und Modem stehen voll hinter der Rentenreform, auch wenn sie gewisse Änderungen während der Debatte einbringen wollten. Die Blockadepolitik der linken Opposition machte aber eine normale Parlamentsdebatte unmöglich.

    In Deutschland kann der Bundestag bestimmte, sachlich nicht begründete Änderungsanträge gar nicht erst zur Behandlung zu lassen. Außerdem können verwandte Themen miteinander verbunden werden. Schließlich kann jede Fraktion das Ende der Debatte beantragen, nachdem jede Fraktion mindestens einmal zu Wort gekommen ist.

    In Frankreich ist das nicht der Fall. So konnte La France Insoumise etwa Anträge einbringen, in denen „Reform“ durch „Änderung“, „Abwandlung“ oder „Veränderung“ ersetzt wurde. Jeder Text musste anschließend ausführlich behandelt werden.

    Die Proteste gegen die Rentenreform werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Kommunalwahl auswirken. Im Wahlkampf werden Kandidaten von LaREM häufig von linken Gewerkschaften verbal oder auch körperlich angegriffen und ihre Büros und Wohnungen beschmiert, um sie einzuschüchtern.  

    Mehr: Mit einem neuen Fonds will Bruno Le Maire Frankreichs Firmen vor unliebsamen Investoren schützen. Doch eine Staatsbeteiligung kann so nicht funktionieren. Ein Kommentar.

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