„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.
Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.
Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.
Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.
Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.
Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.
Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.
Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.
Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.
Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.
Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.
Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.
Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.
Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.
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@ Zecke
„.....damit das Thema aus politischem Kalkül "runterkochen" will und die Bevölkerung vorsätzlich und mit voller Absicht deinformieren.“
Wir sind immer noch die Eingeborenen von Trizonesien und die, die es geschaffen haben, legen großen Wert darauf, daß es so bleibt. Sie scheuen dabei keine Mühen.
Merkel, Pofalla und Friedrich haben den Eid fürs Volk in einen Meineid verwandelt und müssten von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Warum laufen sie noch frei herum? Unsere Demokratie ist längst ausgehöhlt, auch was Euro und EU betrifft! Widerlich!
Und was ist mit Merkel? Sie spielt ein "perfides" doppeltes Spiel bei dieser Sache und kommt völlig ungeschoren davon. Sie mimt die Ahnungslose und das Opfer. Ich bin mir sicher, das das Abhören ihres Handys eine gezielt lancierte Meldung aus dem Kanzleramt war- damit sie wieder aus der Schußlinie kommt. Es tauchen täglich mehr und mehr Ungereimtheiten bei dieser Sache auf und mein Bauchgefühl sagt mir mittlerweile: Wir werden komplett an der Nase herum geführt und übelst manipuliert.
Edward Snowden gebührt der PURLITZER-Preis für seine Aufdeckung der weltweiten NSA- Aktivitäten.
Das NDR-Interview von gestern abend könnte der Beginn des 'WATERGATE' von OBAMA sein.....
Obama hat den falschen Preis bekommen.
Der Oscar statt des Friedensnobelpreises wäre besser gewesen.
Die USA sind und waren niemals von irgendwen der Freund, es geht den Amis lediglich um deren Sicherung des Wohlstandes und der Macht! Immer wenn sich die USA irgendwo "engagieren" einfach mal google "Land/Rohstoffe".
Deutschland sollte alles tun um Wirtschaftsspionage zu unterbinden (sind ja auch die Gelben) und selbst spionieren.
Es ist unfassbar dass das INterview gestern von Snowdon in die Nacht "vernannt" worden ist, - anstatt es als Sondersendung, oder Brennpukt um 20.15 Uhr zu bringen. Zumal das Thema von immens öffentlichen Interesse ist.
Und - es ist symptomatisch und bezeichnend das die Bundesregierung genau damit das Thema aus politischem Kalkül "runterkochen" will und die Bevölkerung vorsätzlich und mit voller Absicht deinformieren. Man will sich nur nichts nachsagen lassen. Erbärmlich.
Die Amis glauben zwar immer noch, mit Ihrer Holywood-Kulisse den Rest der Welt beeindrucken zu können.
Sie haben aber keine Chance mehr, weil es ein paar kluge Köpfe gibt, die es schaffen werden, das ganze Lügengebäude zum Einsturz zu bringen.
Doch andere sind noch schlauer und bauen bereits die nächsten Lügengebäude auf...such is life!
Klar kann man mit gezielter Desinformation Menschen manipulieren, das ist ja nun keine so weltbewegende Erkenntnis. Aber die anonyme falsche Flagge hat natürlich den absoluten Durchblick...
Es war einmal ein Land, in dem hunderte Millionen Schafe lebten. Sie hatten den übermächtigen
Schäfer Obama, der sie mit seinen bösen Hunden, die NSA, CIA und FBI hießen, überwachte.
Doch die Weiden, die sie abgrasten, wurden immer magerer und immer mehr Schafe mußten hungern. Da kam der Schäfer auf die Idee, auf allen anderen Weiden auf der Erde nach besserem Futter zu suchen, damit seine Schafe wieder genug zu fressen bekamen.
Das ging lange gut, bis das schwarzes Schaf Snowden merkte, dass sein Schäfer Obama damit alle anderen Schafe auf der Welt hungern ließ, nur um seine eigenen zu retten.
Es machte es sich auf den Weg, um allen Schafen dieser Welt die Augen zu öffnen, damit sie der ihnen drohenden Gefahr gewahr wurden.
Da wurde der Schäfer Obama aber sehr böse, weil er nur seine eigenen Schafe vor dem verhungern retten wollte und es ihm völlig gleichgültig war, was mit all den anderen Schafen dieser Welt geschah.
Doch er hat es, trotz aller seier bösen Hunde, nicht geschafft, das schwarze Schaf Snowden wieder einzufangen und zu schlachten.
Denn andere Schäfer hatten die List des großen Schäfers Obama durchschaut und dem schwarzen Schaf Unterschlupf gewährt.
So konnte es seinen Mitschafen das Überleben sichern und wurde zum berühmtsten Schaf in der Schafgeschichte.
Und wenn es nicht gestorben ist, dann määäht es noch heute und zeigt der Welt, dass auch ein Leben ohne Big-Schaf-Brother Obama möglich ist.