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EFSF und ESM Besuch im Kreditmaschinenraum

Die Rettungsfonds EFSF und ESM bewegen Milliarden. Kritiker fürchten eine Herrschaft der Exekutive. Doch die Verantwortlichen reagieren gelassen. Ein Ortsbesuch.
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Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil über die Euro-Rettungsmaßnahmen verkünden. Quelle: dapd

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil über die Euro-Rettungsmaßnahmen verkünden.

(Foto: dapd)

Luxemburg Geheimnisvoll, übermächtig, unangreifbar – die Kritiker von EFSF und ESM sind mit ihren Zuschreibungen nicht zimperlich. Geht es um die „Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität“ und den „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“, ist nicht nur das Internet voller angstbesetzter Kritik und verschwörungstechnischer Hinterlassenschaften.

Selbst der Bund der Steuerzahler Deutschlands sieht im permanenten Rettungsfonds ESM eine „Kreditmaschine für die Ewigkeit“, in deren Maschinenraum die deutschen Steuerzahler nicht einmal mehr mit Arbeitsniederlegung drohen können, weil es vertraglich ausgeschlossen sei. Der Rettungsfonds sei weder genügend demokratisch legitimiert. Noch unterliege er ausreichender rechtsstaatlicher Kontrolle.

ESM

Deutscher Beitrag zum ESM

in Mrd. Euro


( mit der Maus über die Grafik fahren)


Rolf Strauch kennt die Kritik, nickt. Von Unterstellungen würde er gleichwohl nie sprechen. Für jemandem, der den ESM-Vertrag mit entworfen hat, bleibt er erstaunlich gefasst. „Welches Parlament entscheidet über ein IWF-Programm? Keines. Welches Parlament entscheidet über einen EIB-Kredit? Keines.

Die parlamentarische Kontrolle über das, was EFSF und ESM machen, ist zu Recht sehr, sehr viel stärker als bei irgendeiner anderen internationalen Finanzinstitution, die ich kenne“, sagt Strauch: „Manche Mitglieder im Gouverneursrat, wie der deutsche Finanzminister, können nur Entscheidungen mit einem ausdrücklichen Mandat ihres Parlaments treffen.“

Strauch ist Mitglied im fünfköpfigen Direktorium des EFSF und für Strategie und institutionelle Beziehungen zuständig. Wenn der Fonds im permanenten ESM aufgeht, wird der Rheinländer voraussichtlich auch dort die Geschicke maßgeblich mitbestimmen.

Nichts ist glamourös
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11 Kommentare zu "EFSF und ESM: Besuch im Kreditmaschinenraum"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Der ESM... genieß(t)... Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit." (Art 32 ESM-Vertrag)

    "Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter. Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben." (Art 34 ESM-Vertrag)

  • Man muss doch nur die letzten 2 Jahre ansehen, um zu wissen wie katastrophal sich die Situation um den Euro entwickelt hat, wie sich Politiker und sogenannte Fachleute durchwursteln, wie unglücklich diese Bande in Brüssel operiert,wie inkonsequent man immer wieder nachgibt und wie immer gößere Geldbeträge verbraten werden. Und zu ihrer misaerablen Arbeit erlauben sie sich noch Deutschland zu fordern, zu beleidigen, und die, die den Karren in den Dreck gefahren haben sind plötzlich oben ! Und die Deutschen glauben weiter an Frau Merkel und an ein Wunder !
    Na wunderbar ! Austreten ,aber sofort ist die einzige Chance und noch eine kleine Hoffnung auf Karlsruhe.

  • Verharmlosungspropaganda, weiter nichts.

  • und es läuft eine Sammel-Strafanzeige gegen unsere ESM-Abnicker :

    http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden/?blogsub=confirming#blog_subscription-2

  • Sehr guter Artikel!

    Was mir allerdings nach wie vor in der Euro-Krisen-Bewältigung fehlt ist die Ultima-ratio im Falle einer notwendigen Hilfen-Beendigung, Staatsinsolvenz -> Währungsreform (Griechenland) - ich hoffe, diese wird abseits der Öffentlichkeit derzeit umfassend vorbereitet.

    Ein Durchschleppen a la "koste es was es wolle" unterminiert das Grundprinzip der Euro-Stabilisierungs-Strategie, bestraft die Länder die sich durch harte Reformen und Ausgabenkürzungen wieder fit für die Märkte machen wollen und schädigt Vertrauen, und zentral um VERTRAUEN geht es bei all diesen Bemühungen.

  • genau und dabei ist gerade einiges los
    Island verhafter Rockefeller&Rothschild-Bankster :

    http://tv-orange.de/2012/07/na-geht-doch-island-setzt-korrupte-regierung-ab-und-verhaftet-alle-rockefeller-und-rothschild-bankster/

    und auch die Griechen machen mobil:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article108335323/Griechen-machen-Jagd-auf-korrupte-Politiker.html

  • Der ESM bedeutet zwangsläufig die Vergemeinschaftung von Europas Schulden.

    Einmal geschaffen, wird auch er sich fortentwickeln: Ursprüngliche Garantien werden bald zu hartfälligen Zahlungen - dann, wenn erworbene (alte) Staatsanleihen nur durch neues Geld vom ESM an die Nation getilgt werden können - was eine Aufstockung des ESM-Kapitals durch Bundeshaushaltszuweisung nach sich zieht.

    Das Rad wird nur solange weiter aufgebläht, bis eben auch der Bundeshaushalt die Grenzen mangels Kreditwürdigkeit findet, die Griechenlands Haushalt heute schon drohen.

    Nur wird dann der Rückzahlungsschmerz grausam FÜR ALLE - und nicht nur für diejenigen, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.

    Ich kann nur warnen: FINGER WEG VOM ESM!

  • Puh, ein erschreckender Kommentar... wer stiehlt denn etwas und schanzt es Kadern zu? Man kann die Unterstützung schlecht heissen, aber solch einen Müll zu schreiben, ist schon ein starkes Stück.

  • Der ESM-Vertrag ist doch zu Genüge analysiert und steht jedem interessierten Menschen im Netz zur Verfügung.

    Sehr guter Artikel! Endlich werden einige der Pauschalurteile klar gestellt. OK, Rolf Strauch (als Mitarbeiter der EFSF) wird kaum die ganzen Schwarzmaler überzeugen können, aber eventuell zum Nachdenken bewegen.

  • Dieser verharmlosende "Bericht" ist reinste Pro-ESM-Propaganda.
    Tatsache ist, dass die ESM-Bank eine kriminelle Organisation ist, die die Bürger bestehlen soll, um das Geld vorsätzlich misswirtschaftenden Parteikadern zuzuschanzen. Und zwar in hundertfacher Milliardenhöhe oder sogar - Stichwort Banklizenz - Billionenhöhe. Auf ewig.
    Siehe zum Thema z.B. "Die ESM-Bank: Das Stehlen soll zum Fundament der EU gemacht werden" oder "Kritische Analyse und Würdigung des ESM" (Langfassung).

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