Um Milliardensummen. Kiew will deutlich weniger bezahlen, als Moskau fordert. Laut Vertrag von 2009, der noch bis 2019 gilt, hat Russland Anspruch auf 485 US-Dollar (380 Euro) je 1000 Kubikmeter. Zahlen will die auf internationale Hilfen angewiesene Ukraine aber nur 268,5 Dollar, weil sie den Vertragspreis für übertrieben und angesichts der Krise zwischen beiden Staaten für politisch hält. Die Russen sind zwar bereit, wie zuletzt Rabatte zu gewähren. Sie fordern aber auch, dass die Ukrainer ihre Schulden bezahlen. Die belaufen sich auf 5,3 Milliarden Dollar. Wegen der offenen Rechnungen hat Russland dem Land den Gashahn im Juni abgedreht.
Millionen Menschen – auch in der Hauptstadt Kiew – haben seit Wochen kein warmes Wasser. Als Bürgermeister der Millionenstadt Kiew schwört der frühere Box-Weltmeister Vitali Klitschko die Bürger bereits auf harte Zeiten ein. Die Heiztemperatur in den Wohnungen werde in diesem Jahr um 2 auf 16 Grad Celsius sinken. Die Industrie muss ebenfalls mit deutlich weniger Energie auskommen. Den Bedarf will die Regierung dennoch halbwegs mit Heizöl, importierter Kohle und Flüssiggas decken. Aber eine echte Lösung für die Krise ist nicht in Sicht.
Die Ukrainer wollen einen völlig neuen Vertrag mit Russland – nicht nur mit niedrigen Preisen. Das Land erhält gerade Gas von anderen Kunden Russlands – aus Polen, der Slowakei und Ungarn. Dies verbietet der russische Gasmonopolist Gazprom aber in seinen Verträgen; er droht deshalb mit Konsequenzen. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk will zudem erreichen, dass sein für den Westen wichtigstes Transitland für Gaslieferungen aus Russland direkte Verträge mit der EU abschließt. Bisher zahlt Gazprom die Transitgebühren an die Ukraine und garantiert den EU-Kunden die Lieferung an die Haustür.
Es gibt eine große Debatte um die Energiesicherheit in Europa angesichts des Konflikts. Die deutschen Gasspeicher sind gut gefüllt, weshalb sich Verbraucher vorerst keine Sorgen machen müssen. Da jetzt aber die Heizperiode beginnt und der Winter bald einbricht, wird der Energieverbrauch überall deutlich steigen. Russland liefert bisher in vollem Umfang Gas für die EU durch die Ukraine. Ernst wird es, wenn das Land wie in der Vergangenheit für den Eigenverbrauch Transitgas abzweigen sollte. Dann droht Russland mit einem kompletten Stopp. Das könnte wie 2009 in der EU zu Engpässen führen. Anders als damals gibt es aber jetzt noch die Ostseeleitung Nord Stream.
Die russische Führung verfolgt mehrere Ziele. Die Russen wollen ihren Ruf im Westen als zuverlässige Energielieferanten wahren. Deshalb dringen sie bei den Gesprächen mit der EU auch darauf, nach der Ostseeleitung Nord Stream nun noch durch das Schwarze Meer die Leitung South Stream zu bauen. Der Staatskonzern Gazprom will aber auch deshalb eine Lösung, weil die fehlenden Milliardenzahlungen der Ukraine seine Bilanz und Gewinnrechnung belasten. Auch der russische Staatshaushalt hängt am Tropf des Gasmonopolisten. Die Abgaben aus dem Gasgeschäft braucht Präsident Wladimir Putin dringend, um die zuletzt ausgeweiteten Sozialleistungen zu bezahlen.
Der Kern des Problems bleibt, wie die Ukraine ihre Energierechnungen bezahlen soll. Bisher hat sie vergünstigte Gaslieferungen bekommen. Das sahen die Russen auch als indirekte Subvention der ukrainischen Wirtschaft, die eng mit ihrer verbunden ist. Die Rabatte fallen angesichts der politischen Spannungen weg. Aus Russland und der Ukraine gab es bereits Vorschläge, dass die EU und die USA die Milliardenrechnungen bezahlen könnten – also die Bürger im Westen.
Der Gasstreit ist einer von vielen Faktoren, die die Lage in der Ukraine insgesamt destabilisieren. Viele Ukrainer klagen über steigende Energiepreise. Das erhöht den Druck auf die prowestliche Regierung. Eine Lösung im Gasstreit erwarten viele erst, wenn auch andere Probleme im russisch-ukrainischen Verhältnis beigelegt werden. Dazu gehört der künftige Status der Ostukraine. Russland will dort Sonderrechte für die russischsprachige Bevölkerung durchsetzen. Die proeuropäische Regierung aber befürchtet, dass sich die Region endgültig abspalten könnte.
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Sind sie eigentlich persönlich anwesend wenn sie solch Unsinn verzapfen, oder hören sie nur ab und zu mal rein?
Es ist ein Recht jedes Vertrages, einen Weiterverkauf einer gekauften Ware auszuschließen.
Solche Klausel sind sogar Bestandteile von Standardverträgen.
Die EU mischt sich eben nicht in die regierungsbildung der Mitglieder ein. Ist ja nciht Russland.
Und Ungarn und die Regierung wissen, dass wenn SIe gegen die EU Verträge verstoßen nicht mehr mitglied sein können. Das Tut Orban ja nciht, weil er genau weiss, dass er dann die längste Zeit in Ungarn regiert hat.
Na was gut das sich der Westen nicht dazu herab lässt mit Rechten zu kooperieren z.b. mit der Swoboda oder seit Jahren schon in Ungarn eben mit bedagten Orban, die ja immerhin noch zur EU gehören....aber schon recht....Orban ist ja Putins Schosshündchen..... man man man
Was einen doch wundert ist, dass Putin, der den Faschismus in der Ukraine bekämpfen sucht, sich mit Rechtsradikalen wie der Fidesz oder Jobbik verbünden sucht.
"Sie riskieren, dass auch Gazprom sich an die Verträge nicht mehr gebunden fühlt und willkürlich die Gaslieferung unterbricht. "
Also bei der Gaspreisentwicklung könnte nichts besseres passierne.
Wird es aber nicht, weil nach internationalem Handelsrecht solche Absprachen ungültig wären.
Woher haben Sie diesen Blödsinn.
Nach welchem Recht soll der Weiterverkauf denn illegal sein?
Weiterverkauf kann man grundsätzlich nie ausschließen. Solche Klausen sind einfach ungültig. Oder Haben Sie irgendein gesetz was Ihren Blödsinn stützt?
Das Orban Putisn schoßhund ist, ist ja nichts neues. Mal sehen wie Weit sich Orban aus dem Fenster lehnt, wenn die EU ihm die Mittel streicht.
Keiner zwingt die Ungarn in die EU oder Nato.
Und nach Welchem Recht soll der Weiterverkauf ausgeschlossen sein?
Nach Internationalem HAndelsrecht sind solche Klauseln ungültig.
Die europäischen Regierungen, die in vertragsbrüchiger Weise Gas, das sie von Gazprom unter klar definierten vertraglichen Bedingungen gekauft haben, an Dritte weiterverkaufen, spielen mit dem Feuer.
Sie riskieren, dass auch Gazprom sich an die Verträge nicht mehr gebunden fühlt und willkürlich die Gaslieferung unterbricht.
Regierungen, die derartig handeln, erweisen sich als politische Hasardeure. Sie sind m.E. charakterlich nicht für die Bekleidung von Ämtern geeignet, in denen sie Regierungsverantwortung haben.
Ich hoffe und denke, dass derartige Persönlichkeiten, die einfach Verträge brechen, in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft nicht zum Zuge kommen. Sonst sähe es schlecht aus für die deutsche Wirtschaft.