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Eigener Klimaschutz-Plan China übt CO2-Verzicht

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US-Präsident George W. Bush kann auf dem G8-Gipfel auf Zustimmung für seinen überraschenden Vorstoß zum Klimaschutz rechnen. Tatsächlich stimmen fast alle außereuropäischen G8-Partner und die wichtigsten der eingeladenen Schwellenländer mit Bush überein und lehnen den EU-Ansatz drastischer Selbstverpflichtungen ab. „Niemand kann einfach künstlich Werte festsetzen und dann andere auffordern zu folgen“, sagte der indische Außenminister Pranab Mukherjee im Handelsblatt-Interview. Wie die G8-Länder Japan, Kanada und USA lehnen etwa auch Australien und Indien zudem die EU-Forderung ab, bereits bis 2009 ein neues internationales Klimaschutzabkommen zu beschließen.

Bundeskanzlerin Merkel will den US-Vorstoß zum Klimaschutz in eine weltweite Initiative der Vereinten Nationen einbinden. „Für mich ist unverzichtbar, dass alle Initiativen einmünden in den gesamten UN-Prozess“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Berlin.

Die deutsche EU- und G8-Präsidentschaft hatte auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm zumindest klare Zielvorgaben vereinbaren wollen. Dazu gehört auch die von Kanzlerin Merkel gewünschte globale Selbstverpflichtung, die durchschnittliche Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch mit den USA, China und Indien weigern sich drei der fünf größten Produzenten des Treibhausgases Kohlendioxid, dem Weg der Europäer zu folgen. Hauptgrund ist bei allen drei die Sorge, ehrgeizige Klimaschutzziele könnten das starke Wachstum ihrer Volkswirtschaften hemmen. Alle drei Länder verzeichnen zudem – anders als die EU – rasch wachsende Bevölkerungszahlen.

Inder sehen Industrienationen in der Verantwortung

Indien spielt die Verantwortung zudem zurück zu den Industriestaaten. „Falls es eine Regelung zur CO2-Minderung gibt, muss die Hauptkonzentration auf den Industrieländern liegen, die sehr viel mehr zur Verschmutzung beigetragen und einen wesentlich höheren Energieverbrauch haben“, forderte Mukherjee. „Sie müssen auch stärkere Verpflichtungen bei der CO2-Minderung eingehen.“ In Indien lebten 17 Prozent der Weltbevölkerung, die aber nur vier Prozent der Treibhausgase verursachten. Das Land ist neben China, Brasilien, Südafrika und Mexiko von der Bundesregierung als so genannter „Outreach“-Staat zum G8-Gipfel eingeladen worden.

Die Schwellenländer verlangen vor der Festlegung auf weltweite Reduktionsziele für Treibhausgase zudem, dass ihnen der Zugang zu moderner Klimatechnologie gewährt wird. Ausdrücklich zähle dazu auch die Kernenergie. „Die weltweite Senkung des CO2-Ausstoßes ohne stärkere Nutzung der Atomtechnik ist schwer vorstellbar“, betonte der indische Außenminister. „Deshalb müssen auch die Entwicklungsländer Zugang zur zivilen Nutzung der Atomenergie bekommen.“ Drei Dinge gehörten in ein Paket: sichere Technologien, die zweitens bezahlbar sind und zu denen drittens die Entwicklungsländer Zugang haben. „Kommen die drei Punkte nicht zusammen, wird es schwierig.“

Bewegung beim Klimaschutz zeichnet sich dagegen in Australien ab. Erstmals kündigte der konservative Premierminister John Howard an, seine Regierung wolle nationale Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid festlegen und in fünf Jahren in den Handel mit Emissionszertifikaten einsteigen. Anders als die EU will Howard aber wie Bush nationale Reduktionsziele erst im kommenden Jahr festlegen – und deshalb keine Vorgaben auf dem G8-Treffen in Heiligendamm mittragen.

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