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Eigener Klimaschutz-Plan China übt CO2-Verzicht

China ist binnen weniger Jahre zu einer der größten Wirtschaftsmächte der Welt aufgestiegen – und parallel dazu zu einem der größten Klimaschädiger. Mit einem eigenen Aktionsplan will die Volksrepublik der Erderwärmung nun entgegenwirken. Das Reich der Mitte hat jedoch grundsätzlich andere Prioritäten als den Klimaschutz.
Bevor China den Klimaschutz richtig angeht, will das Land erstmal die Armut bekämpfen. Foto: ap Quelle: ap

Bevor China den Klimaschutz richtig angeht, will das Land erstmal die Armut bekämpfen. Foto: ap

(Foto: ap)

HB/ink/jod/and PEKING. Laut dem am Montag veröffentlichten Plan sollen die klimaschädlichen Industrie-Emissionen von Distickstoffmonoxid (Lachgas) 2010 das Niveau von 2005 nicht übersteigen. Das Land will zudem den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) durch den Ausbau von Wasser- und Atomkraft sowie durch effizientere Kohlekraftwerke reduzieren. Der Ausstoß von geschätzten 6,1 Mrd. Tonnen im Jahr 2004 soll so um 950 Mill. Tonnen verringert werden. Verbindliche Obergrenzen für CO2-Emmissionen, wie sie die Deutschland fordert, lehnte China aber ab.

Die Volksrepublik mit ihrem rasanten Wirtschaftswachstum war zuletzt international immer stärker unter Druck geraten, mehr gegen den CO2-Ausstoß zu tun. China deckt zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohle. Die Volksrepublik wird die USA vermutlich in den nächsten beiden Jahren als größter CO2-Emmittent der Welt ablösen.

Vorrangiges Ziel bleibe eine nachhaltige Entwicklung und der Kampf gegen Armut, heißt es in dem Plan. China sei bereit, die internationale Kooperation beim Klimaschutz zu verstärken. Eine regionale Zusammenarbeit solle allerdings nur „komplementär“ zum Kyoto-Protokoll erfolgen.

China fühlt sich unfair behandelt

Bei der Vorstellung des neuen Programms erklärte der Chef der chinesischen Planungsagentur, Ma Kai, die globale Klimaerwärmung sei hauptsächlich von 200 Jahren ungebremster Industrialisierung verursacht. Es wäre daher unfair, China und anderen Entwicklungsländern Pflichtobergrenzen aufbürden zu wollen. Beobachter vermuten, dass das Programm darauf abzielt, Kritik an China zuvorzukommen, wenn Präsident Hu Jintao am Freitag als Gast das Treffen den G8-Gipfel in Deutschland besucht.

Für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen und Russlands in dieser Woche im Ostseebad Heiligendamm strebt die Bundesregierung konkrete Vereinbarungen zum Klimaschutz an. Die USA als größter Klimaschädiger haben im Vorfeld einen eigenen, wesentlich weicheren Vorschlag zum Klimaschutz gemacht.

US-Präsident George W. Bush kann auf dem G8-Gipfel auf Zustimmung für seinen überraschenden Vorstoß zum Klimaschutz rechnen. Tatsächlich stimmen fast alle außereuropäischen G8-Partner und die wichtigsten der eingeladenen Schwellenländer mit Bush überein und lehnen den EU-Ansatz drastischer Selbstverpflichtungen ab. „Niemand kann einfach künstlich Werte festsetzen und dann andere auffordern zu folgen“, sagte der indische Außenminister Pranab Mukherjee im Handelsblatt-Interview. Wie die G8-Länder Japan, Kanada und USA lehnen etwa auch Australien und Indien zudem die EU-Forderung ab, bereits bis 2009 ein neues internationales Klimaschutzabkommen zu beschließen.

Bundeskanzlerin Merkel will den US-Vorstoß zum Klimaschutz in eine weltweite Initiative der Vereinten Nationen einbinden. „Für mich ist unverzichtbar, dass alle Initiativen einmünden in den gesamten UN-Prozess“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Berlin.

Die deutsche EU- und G8-Präsidentschaft hatte auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm zumindest klare Zielvorgaben vereinbaren wollen. Dazu gehört auch die von Kanzlerin Merkel gewünschte globale Selbstverpflichtung, die durchschnittliche Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch mit den USA, China und Indien weigern sich drei der fünf größten Produzenten des Treibhausgases Kohlendioxid, dem Weg der Europäer zu folgen. Hauptgrund ist bei allen drei die Sorge, ehrgeizige Klimaschutzziele könnten das starke Wachstum ihrer Volkswirtschaften hemmen. Alle drei Länder verzeichnen zudem – anders als die EU – rasch wachsende Bevölkerungszahlen.

Inder sehen Industrienationen in der Verantwortung

Indien spielt die Verantwortung zudem zurück zu den Industriestaaten. „Falls es eine Regelung zur CO2-Minderung gibt, muss die Hauptkonzentration auf den Industrieländern liegen, die sehr viel mehr zur Verschmutzung beigetragen und einen wesentlich höheren Energieverbrauch haben“, forderte Mukherjee. „Sie müssen auch stärkere Verpflichtungen bei der CO2-Minderung eingehen.“ In Indien lebten 17 Prozent der Weltbevölkerung, die aber nur vier Prozent der Treibhausgase verursachten. Das Land ist neben China, Brasilien, Südafrika und Mexiko von der Bundesregierung als so genannter „Outreach“-Staat zum G8-Gipfel eingeladen worden.

Die Schwellenländer verlangen vor der Festlegung auf weltweite Reduktionsziele für Treibhausgase zudem, dass ihnen der Zugang zu moderner Klimatechnologie gewährt wird. Ausdrücklich zähle dazu auch die Kernenergie. „Die weltweite Senkung des CO2-Ausstoßes ohne stärkere Nutzung der Atomtechnik ist schwer vorstellbar“, betonte der indische Außenminister. „Deshalb müssen auch die Entwicklungsländer Zugang zur zivilen Nutzung der Atomenergie bekommen.“ Drei Dinge gehörten in ein Paket: sichere Technologien, die zweitens bezahlbar sind und zu denen drittens die Entwicklungsländer Zugang haben. „Kommen die drei Punkte nicht zusammen, wird es schwierig.“

Bewegung beim Klimaschutz zeichnet sich dagegen in Australien ab. Erstmals kündigte der konservative Premierminister John Howard an, seine Regierung wolle nationale Ziele zur Reduktion von Kohlendioxid festlegen und in fünf Jahren in den Handel mit Emissionszertifikaten einsteigen. Anders als die EU will Howard aber wie Bush nationale Reduktionsziele erst im kommenden Jahr festlegen – und deshalb keine Vorgaben auf dem G8-Treffen in Heiligendamm mittragen.

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