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Ein Jahr im Amt Mexikos Präsident López Obrador bekommt den Drogenkrieg nicht unter Kontrolle

Andrés Manuel López Obrador wollte Gewaltprävention und Wirtschaftswachstum in Mexiko stärken. Doch die Jahresbilanz des neuen Präsidenten ist ernüchternd.
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Die Zustimmung für den neuen mexikanischen Präsidenten ist zuletzt stark gesunken. Quelle: AFP
Andrés Manuel López Obrador

Die Zustimmung für den neuen mexikanischen Präsidenten ist zuletzt stark gesunken.

(Foto: AFP)

Mexiko-Stadt Seit einem Jahr beginnen die Wochentage des mexikanischen Präsidenten immer gleich. Morgens um sieben Uhr lädt er die Hauptstadtpresse in den Nationalpalast im Herzen von Mexiko-Stadt zu einer Konferenz, in der er meist bestens informiert und gerne belehrend die Themen des Tages vorgibt. Da Andrés Manuel López Obrador, in seinem ersten Amtsjahr nicht ein einziges Mal ins Ausland gereist ist, fielen die Konferenzen nie aus.

Auslandsreisen hält der Staatschef für vertane Zeit. Um die internationalen Beziehungen und die großen Gipfel kümmert sich Außenminister Marcel Ebrard, der so eine Art Schattenpräsident ist. Gerade erst war es Ebrard, der die Entscheidung der USA, die mexikanische Kartelle auf die US-Terrorliste zu setzen, als Verletzung der nationalen Souveränität bezeichnete. Seinen ersten internationalen Besuch plant López Obrador, kurz AMLO, für den 14. Januar. Da geht es zum Nachbarn Guatemala, wenn der künftige Präsident Alejandro Giammattei sein Amt antritt. 

In seinem ersten von sechs Amtsjahren, das er am Sonntag beschließt, hat der Linkspräsident viel verändert im zweitgrößten Land Lateinamerikas. Kritiker sagen aber, es seien vor allem Routinen wie die, mit dem exzessiven Reisen seiner Vorgänger zu brechen. López Obrador, der Innenpolitik für die bessere Außenpolitik hält, hingegen hat nicht nur sich die Reisen verkniffen, sondern auch seiner Ministerialbürokratie Gehälter, Reisen, Spesen und Privilegien gestrichen.

Pfennigfuchserei statt Verschwendungssucht ist jetzt angesagt. Eine der unerquicklichen Nebenfolgen: ein Gutteil der fähigen Beamten hat den Staatsdienst quittiert. Und so klagt vor allem die Wirtschaft darüber, dass Behördenanfragen und Genehmigungen länger dauern als früher. 

Startete López Obrador mit vielen Vorschusslorbeeren und Kredit in der Bevölkerung, hat die Kritik in den vergangenen Wochen zugenommen. Zu selbstherrlich und autokratisch sei er in vielen seiner Entscheidungen, herabwürdigend gegen Kritiker und zu wenig einfühlsam gegenüber den Opfern der Gewalt im Land. „Die Schatten werden deutlich länger“, sagt zum Beispiel Santiago Aguirre, Direktor des Menschrechtszentrums PRO in Mexiko-Stadt.

Er habe vielversprechend angefangen, unterstreicht Aguirre im Gespräch. Aber der Umgang mit den zentralamerikanischen Migranten, das offensichtliche Scheitern seines Konzepts gegen die Kartelle, das Fehlen einer Justizreform und die Beschränkung der Autonomie bisher unabhängiger Organisationen wie der Nationalen Menschenrechtskommission seien bedenklich. Auch Amnesty international stellte dem Staatschef am Mittwoch ein schlechtes Zeugnis für seine Menschenrechtsbilanz aus.

Fehlende Investitionen in die Wirtschaft

Vor allem bei den Themen Gewaltprävention und Wirtschaftswachstum ist López Obrador die Einlösung seiner großen Versprechen schuldig geblieben. Bei Amtsantritt hatte der Staatschef ein Wachstum von vier Prozent pro Jahr versprochen. Die bittere Realität: die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas ist gerade in eine Rezession gefallen. Und die mexikanische Zentralbank Banxico kürzte gerade erst die Wachstumsaussichten für 2020. Jetzt soll das nordamerikanische Land gerade mal zwischen 0,8 und 1,8 Prozent wachsen. 

Zu einem Gutteil liegt die schwache Performance an der Austeritätspolitik der Regierung und den ausbleibenden Investitionen der mexikanischen Unternehmerschaft. Das Misstrauen gegenüber der Politik des Linkspräsidenten hat sich im ersten Amtsjahr noch nicht abgebaut.

Die Wirtschaft sei noch immer skeptisch angesichts der Absage des Flughafenneubaus durch den Präsidenten, sagt Johannes Hauser, Geschäftsführer der Deutsch-Mexikanischen Handelskammer CAMEXA. AMLO hatte noch vor Amtsantritt am 1. Dezember das 13 Milliarden Dollar teure Projekt eines neuen Flughafens für Mexico City gestoppt. Damals wurde viel Vertrauen zerstört. Die Bautätigkeit fiel in der Folge in diesem Jahr um 10,2 Prozent. 

Aber jetzt, kurz vor dem ersten Jahrestag, haben sich Teile der Unternehmerschaft und die Regierung auf ein gigantisches Infrastrukturprogramm verständigt, mit dem die Wirtschaft wieder wachsen soll. Der „Nationale Infrastrukturplan“ im Umfang von 42 Milliarden Dollar umfasst für die kommenden fünf Jahre den Bau von 147 Projekten, darunter Straßen, Häfen, Flughäfen, Eisenbahntrassen und Telekommunikationseinrichtungen.

Gemeinsam mit dem neuen US-mexikanischen Freihandelsabkommen USMCA, das perspektivisch das NAFTA-Abkommen ersetzen will, hofft López Obrador auf starke Impulse für das Wachstum. Das USMCA-Abkommen hängt allerdings gerade im US-Kongress fest. Und es ist unklar, ob es das Parlament noch passiert, bevor in den USA der Wahlkampf kommendes Jahr beginnt. Immerhin habe sich López Obrador eindeutig zum Freihandel bekannt, lobt CAMEXA-Geschäftsführer Hauser gegenüber dem Handelsblatt. Düstere Befürchtungen, der Linkspräsident wolle Mexiko in ein zweites Venezuela verwandeln, haben sich in keiner Weise bestätigt. 

Nationalgarde soll Bundespolizei ablösen

Die deutschen Unternehmen besorge aber auch die Sicherheitslage im Land, betont Hauser. Diese habe sich zuletzt verschlechtert. Dabei hatte López Obrador versprochen, Gewalt und Kriminalität in Mexiko deutlich zu reduzieren. Der Präsident wollte weg von der Frontstellung gegen Kartelle und das Problem vor allem dadurch entschärfen, dass er jungen Menschen mehr Chancen gibt. Gleichzeitig wollte er Mitläufern der bewaffneten Gruppen eine Amnestie in Aussicht stellen. 

Daneben wird eine neue Streitmacht aufgebaut. Die so genannte Nationalgarde soll die Bundespolizei ablösen und den Schutz der Bevölkerung übernehmen. Aber zum einen ist die 60.000-Mann-Garde noch im Aufbau, zum anderen wird sie gerade auf Druck der USA vor allem gegen Migranten an der Nord- und Südgrenze Mexikos eingesetzt. Und so geht auch unter López Obrador das Töten ungebremst weiter. Ende des Jahres werden vermutlich 34.000 bis 35.000 Mordopfer zu beklagen sein. Das wäre ein historisch hoher Blutzoll. 

Besonders in Erinnerung bleiben zwei Ereignisse, die dem Bild der neuen Regierung extrem geschadet haben. Die gescheiterte Festnahme von Ovidio Guzmán, Sohn von „Chapo“ Guzman, in der Stadt López Culiacán Mitte Oktober. Seinerzeit mussten sich Spezialkräfte von Armee und Polizei einer Übermacht des Sinaloa-Kartells geschlagen geben, die Chapo junior befreien konnten.

Niemals in der Geschichte Mexikos wurde die staatliche Streitmacht von einem Kartell derartig vorgeführt. Aber es sagt viel aus über die realen Machtverhältnisse in Mexiko, das in weiten Teilen ein vom Organsierten Verbrechen gekapertes Land ist. Anfang November wurde zudem eine US-mexikanische Familie im Bundesstaat Sonora mutmaßlich durch ein Kartell angegriffen und drei Frauen und sechs Kinder getötet. 

Die Enttäuschungen schlagen sich inzwischen auch in den Umfragen nieder. AMLOs Zustimmungswerte sanken von 80 auf 60 Prozent, was noch immer beachtlich hoch ist. Dabei weist der 66-Jährige Kritik an seiner Politik zunehmend arrogant zurück und wirft Journalisten, internationalen Ratingagenturen und Experten wahlweise Unfähigkeit oder Defätismus vor.

Mexiko sei auf gutem Weg, wiederholt AMLO immer wieder. „Aber auf lange Sicht gibt es kein Narrativ, das wirtschaftliche Stagnation und galoppierende Gewalt verdecken und rechtfertigen kann“, fasst der Analyst Jorge Zepeda Patterson zusammen. 

Mehr: Mexikanische Malaise – worunter die Wirtschaft des Schwellenlandes leidet.

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