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Eindeutige Haltung Regierung lehnt EU-Steuer weiter ab

Die Bundesregierung hält nichts von den Bestrebungen der EU-Kommission für eine eigene EU-Steuer. „Das Thema EU-Steuer ist kein Thema, das von der Bundesregierung verfolgt wird“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Die Haltung der Regierung dazu sei eindeutig. „Die Problemlage der EU stellt sich weniger auf der Einnahme, als auf der Ausgabeseite“, ergänzte der Sprecher. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor berichtet, die Brüsseler Behörde wolle am 10. Februar eine formelle Initiative für eine EU-Steuer starten. Dabei gehe er nicht um eine Aufstockung, sondern um eine Umschichtung von Steuermitteln, zitierte die Zeitung EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer. Die EU-Steuer werde einen einem Konzept zur Finanzierung der EU ab 2007 enthalten sein, hieß es zudem.

Einhergehend mit einer eigenen EU-Steuer sollen nach Schreyers Angaben die Beitragszahlungen der EU-Mitgliedsländer an den Brüsseler Haushalt sinken. Zudem solle mit einem solchen Schritt das komplizierte Finanzierungssystem in der EU transparenter werden. Als eigene Finanzierungsquellen der EU kämen die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer oder die Körperschaftssteuer in Betracht, hieß es in der Zeitung ergänzend unter Berufung auf einen Entwurf des Brüsseler Finanzierungskonzeptes.

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