Eingefrorene Vermögen Biden hebt Sanktionen gegen Internationales Strafgericht auf
Vor dem Gerichtshof werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhandelt.
Washington US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen seines Vorgängers Donald Trump gegen zwei hohe Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag aufgehoben. Die USA lehnten bestimmte Aktionen des Gerichts weiter klar ab, sagte Außenminister Antony Blinken am Freitag. „Wir glauben jedoch, dass unsere Besorgnis über diese Fälle besser durch Diplomatie als durch das Verhängen von Sanktionen“ angegangen werden sollte, fügte er hinzu.
Die Trump-Regierung hatte die Chefanklägerin Fatou Bensouda und den Leiter der Abteilung Gerichtsbarkeit, Phakiso Mochochoko, mit Sanktionen belegt, nachdem das Gericht die USA und einige ihrer Verbündeten mit Sanktionen belegt hatten.
Die Vermögenswerte der beiden in den USA wurden eingefroren. Für Bensouda galt zudem ein Reiseverbot. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International begrüßten Bidens Schritt, riefen ihn aber auf, den Gerichtshof stärker zu unterstützen und ihm beizutreten.
Die USA sind stets skeptisch gegenüber dem Gericht gewesen, das gegründet worden ist, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu ahnden. Die USA gehört nicht zu den 120 Mitgliedsstaaten, waren aber bisweilen in Einzelfällen zur Zusammenarbeit mit den Gericht bereit.
Die Trump-Regierung verhielt sich dagegen offen feindselig – besonders, als Bensouda US-Bürger anklagte. Trumps Außenminister Mike Pompeo nannte das Gericht im vergangenen Jahr eine völlig kaputte und korrupte Institution, die sich eine Zuständigkeit über amerikanische Staatsbürger anmaße.
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