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Einigung auf EU-Sondergipfel Von der Leyen soll Chefin der EU-Kommission, Lagarde EZB-Präsidentin werden

Deutschland und Frankreich teilen die wichtigsten Posten der EU untereinander auf: Verteidigungsministerin von der Leyen soll die EU-Spitze anführen, Christine Lagarde beerbt EZB-Präsident Draghi.
Update: 02.07.2019 - 19:26 Uhr 8 Kommentare
Überraschende Karriere. Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen

Überraschende Karriere.

(Foto: Reuters)

Brüssel, Berlin Wenn es um die EU-Spitzenposten geht, herrscht zwischen Frankreich und Deutschland ein ungeschriebenes Gesetz: Entweder bekommt keiner der beiden großen EU-Staaten ein wichtiges Amt, oder beide bekommen eins. Beim EU-Gipfel am Dienstag hat sich die zweite Variante durchgesetzt.

Eine Deutsche und eine Französin wurden am Dienstagabend für die beiden wichtigsten EU-Ämter nominiert: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission nachzufolgen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde übernimmt im Gegenzug die Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Einigung bestätigte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.

Beide Namen sind eine große Überraschung. Von der Leyen kam im Drama um die EU-Spitzenposten bisher überhaupt nicht vor. Lagarde wurde zwar im Zusammenhang mit der EU-Kommission immer wieder einmal genannt, jedoch nie als mögliche neue EZB-Präsidentin.

Beide wären jeweils die ersten Frauen an der Spitze der Institutionen. Und Deutschland würde erstmals seit 52 Jahren wieder das Amt des EU-Kommissionspräsidenten besetzen.

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Die Idee, von der Leyen an die Spitze der EU-Behörde zu stellen, kam aus Frankreich. Die in Brüssel geborene deutsche Verteidigungsministerin – sie spricht perfekt Französisch – genießt dort hohes Ansehen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Donald Tusk hätten sie am Dienstag gemeinsam für die Juncker-Nachfolge vorgeschlagen, hieß es am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel.

Timmermans gescheitert

Die Initiative für von der Leyen ging also nicht von der Bundeskanzlerin aus, doch Angela Merkel griff den französischen Vorschlag prompt auf. Bereits am frühen Nachmittag hatte sie die Osteuropäer davon überzeugt: Die vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei seien mit einer deutschen Kommissionspräsidentin einverstanden, sofern sie selbst ebenfalls mit wichtigen Posten bedacht würden, sagten osteuropäische EU-Diplomaten dem Handelsblatt.

Entsprechende Angebote wurden den Osteuropäern dann auch gemacht: Der slowakische Sozialist Maros Sefcovic könnte erneut Vizepräsident der EU-Kommission werden. Der Bulgare Sergei Stanischew war als Präsident des Europaparlaments im Gespräch. Er würde sich das fünfjährige Mandat dann mit CSU-Mann Manfred Weber teilen.

Am Vortag hatten die vier Visegrad-Staaten verhindert, dass der sozialistische Spitzenkandidat Frans Timmermans Kommissionspräsident wird. Auch Italien war gegen Timmermans. Vor allem deshalb musste der EU-Sondergipfel am Montag ergebnislos abgebrochen werden. Am Dienstag kamen die 28 Regierungschefs erneut zusammen – und kurz danach tauchte der Name von der Leyen auf.

Auch die sozialistischen Regierungschefs können mit der Christdemokratin von der Leyen leben. Ihr Wortführer, der spanische Premier Pedro Sánchez, hatte zwar noch zum Gipfelauftakt am Montag gesagt, dass die Sozialisten unbedingt an ihrem Spitzenkandidaten Timmermans festhalten wollten. Davon rückte Sánchez später aber ab, denn die Sozialisten wurden mit anderen Ämtern entschädigt.

Am Dienstagnachmittag war im Gespräch, drei sozialistische Vizepräsidenten an die Spitze der EU-Kommission zu stellen: Sefcovic und Timmermans wurden in Brüssel dafür genannt – und als dritter im Bunde der spanische Außenminister Josep Borrell. Der Sozialist wird nun Hoher EU-Außenbeauftragter werden, womit er automatisch auch Vizepräsident der EU-Kommission wäre.

Die liberale Parteienfamilie kommt in dem am Dienstag diskutierten Personaltableau ebenfalls zum Zuge: Die liberale Spitzenkandidatin Margrethe Vestager wurde als weitere mögliche Vizepräsidentin der EU-Kommission genannt. Und der liberale belgische Premier Charles Michel soll neuer EU-Ratspräsident werden. Schließlich erklärte sich auch Italien mit von der Leyen einverstanden. Zufällig erwog die EU-Kommission am selben Tag, auf das geplante Defizitverfahren gegen Italien zu verzichten.

Der Aufstieg der Bundesverteidigungsministerin hakte bis zuletzt noch am Europaparlament. Christdemokraten, Sozialisten und Grüne in der EU-Volksvertretung hatten immer darauf bestanden, dass nur ein Spitzenkandidat EU-Kommissionspräsident werden dürfe.

Die Regierungschefs werden ihre Parteifreunde im Europaparlament jetzt drängen, von diesem Prinzip abzurücken, hieß es in Brüssel. Schließlich habe das Parlament es nicht geschafft, sich mehrheitlich hinter einen Spitzenkandidaten zu stellen.

Dass der Europäische Rat erstmals in der Geschichte zwei Frauen auf die wichtigsten Spitzenposten setzen will, könnte dem Parlament seine Entscheidung erleichtern. Die EU-Abgeordneten verlangen schon lange mehr weibliche Präsenz in der EU-Führungsmannschaft.

Dienstälteste Ministerin

Ursula von der Leyen wurde bereits öfter für höchste Ämter gehandelt. Sie war lange Zeit Kanzlerin der Reserve und konnte sich auch Hoffnung auf das Amt des Bundespräsidenten machen. Bereits nach dem Rücktritt von Horst Köhler 2010 war sie dafür im Gespräch. Am Ende wurde es ihr niedersächsischer Landsmann Christian Wulff.

Von der Leyen ist die dienstälteste Ministerin im Kabinett von Angela Merkel. Begonnen hatte ihre Karriere im Familienministerium, in dem sie das Elterngeld einführte. Dadurch empfahl sie sich für höhere Aufgaben und wechselte später in der schwarz-gelben Bundesregierung in das Bundesarbeitsministerium, das zu den größten und finanzstärksten Ressorts zählt.

Seit Beginn der schwarz-roten Koalition ist sie Bundesverteidigungsministerin. Von ihren Vorgängern erbte sie eine marode Bundeswehr mit großen Baustellen. Derzeit hat sie mit einer Berateraffäre zu kämpfen. Trotzdem hielt sie sich bis heute in dem als Schleudersitz gefürchteten Ressort.

Die Ärztin ist mehrsprachig und hat auf internationalem Parkett immer eine gute Figur gemacht. Sie war eine der wenigen, die mit der Trump-Administration eine belastbare Beziehung aufbauen konnten, zumindest mit dem früheren US-Verteidigungsminister James Mattis.

Mehr: Der Newsblog zur Europawahl und ihren Folgen.

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8 Kommentare zu "Einigung auf EU-Sondergipfel: Von der Leyen soll Chefin der EU-Kommission, Lagarde EZB-Präsidentin werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Hans-Jürgen Jakobs ( Der Link im Morning Briefing zwecks Email ist nicht funktionsfähig, selbst bei Inaktivierung sämtlicher Schutzmechanismen)

    Leider ist dem Ihrer Meinung im Morning Briefing hinterlegte Link nicht zu entnehmen, warum es sich um eine falsche Frau für Europa handeln sollte. Ich hatte jetzt auf eine schöne Argumentation, auf die man eine Gegenargumentation aufbauen könnte, gehofft. Aber nee, nichts von alldem geschweige denn das Aufzeigen einer Alternative?!

    Dennoch finde ich VDL im Wesentlichen passender als viele andere Kanditaten (voreingenommen der Tatsache, dass ich keine Ahnung von anderen Europäischen Kandidaten habe) als Weber oder Vergleichbaren. VDL ist eine glühende Europäerin, die ebenso Unterstützung aus dem östlicheren Europa genieß wie auch von westlichen Staaten mit all den Vorteilen, die sich daraus ergeben.

    Um auf die anderen Kommentatoren Bezugzunehmen
    Die Bundeswehr ist schon seit Urzeiten ein Sumpf von Vetternwirtschaft in einigen Abteilungen + "Das haben wir schon immer so gemacht" siehe Waffensysteme mit Windos95/98. Dass bei den angesetzten Sofortmaßnahmen auch eben jene griffen, passiert auch in jedem anderen Resort/Unternehmen(!). Ein Change-Management Prozess braucht Zeit und Geld, um den Sumpf trocken zu legen.

  • Nicht überraschend, die Kritiker werden bestätigt

  • Herrlich. Da werden sich einige Damen und Herren in den Chefetagen diverser Beraterfirmen schon jetzt die Hände reiben. Die Rechnung zahlt schlussendlich ja doch wieder die BRD.

  • Wie heißt es so schön? Schlimmer geht immer. Scheint schon seit Jahren Motto der EU zu sein. Aber jetzt topen sie sich selbst indem anscheinend gleich zwei Oberpfeifen auf die wichtigsten Positionen der EU heben werden. Ein Vorteil hat es, so kommen wir schneller zum Ende der gesamten gescheiterten Union

  • Wieviel Vizepräsidenten gibt es eigentlich? 27?

  • Es kann nicht sein, dass die Visegrad-Staaten einen Vorschlag der westeuropäischen Staaten für den Kommissionspräsidenten verhindern können. Die Staaten sind Nehmerstaaten und richtige Europäer sind sie auch nicht.

  • Die haben sie doch nicht alle...

  • Das kann doch nur ein Scherz sein. Deutschlands unfähigste Ministerin soll den wichtigsten Topjob in der EU erhalten.
    Mit solch einer Personalie kann die EU doch nicht mehr ernst genommen werden. Oder braucht die EU einen mit Korruption bestens vertrauten Politiker? Soll von der Leyen nach dem Versenken der Gorch Fock nunmehr Europa versenken?

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