Einigung im Bürgerkrieg Libyens Konfliktparteien bilden Einheitsregierung

Durchbruch im libyschen Bürgerkrieg: Die beiden konkurrierenden Regierungen des Landes haben sich auf eine Einheitsregierung verständigt. Doch einige Bevölkerungsteile fühlen sich weiter unterrepräsentiert.
Seit dem Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi 2011 kämpfen verschiedene Regierungen um die Vorherrschaft im Land. Quelle: dpa
Zerstörtes Tripolis

Seit dem Sturz des libyschen Machthabers Gaddafi 2011 kämpfen verschiedene Regierungen um die Vorherrschaft im Land.

(Foto: dpa)

TunisDie Konfliktparteien in Libyen haben sich unter Uno-Vermittlung auf eine Einheitsregierung geeinigt. Dies gab der libysche Präsidentschaftsrat am Dienstag bekannt. Allerdings stellten sich zwei seiner neun Mitglieder nicht hinter den Beschluss. Der Westen erhofft sich von der Regierung ein Ende der Kämpfe nach dem Sturz von Machthaber Muammar Gaddafi 2011 und ein härteres Vorgehen gegen die Islamistenmiliz IS. Auch für Deutschland ist die Bildung einer von allen Seiten anerkannten Regierung von Bedeutung: Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an einem möglichen internationalen Militäreinsatz zur Unterstützung einer Einheitsregierung nicht ausgeschlossen.

Im Dezember hatten Vertreter der Konfliktparteien ein Abkommen unterzeichnet, das unter anderem die Bildung einer Einheitsregierung vorsieht. Seit Mitte 2014 beanspruchen zwei Regierungen, das Land zu führen – eine selbst ernannte in der Hauptstadt Tripolis und eine zweite, international anerkannte, im Osten Libyens. Jede wird von Allianzen früherer Rebellen und Milizen unterstützt. Zuletzt fasste verstärkt auch der IS Fuß.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte die Ankündigung des Präsidentschaftsrats einen „wesentlichen Schritt“. Nur eine Einheitsregierung werde in der Lage sein, die politische Spaltung zu überwinden, den Terrorismus zu besiegen und die zahllosen sozialen und ökonomischen Herausforderungen sowie das Sicherheitsproblem zu meistern. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei zu hoffen, „und wir arbeiten mit allen unseren Möglichkeiten dafür, dass diese Kabinettsliste auch vom Parlament gebilligt wird“.

Das international anerkannte Parlament in Ost-Libyen hat dafür zehn Tage Zeit. Wann und wie sich die Regierung bilden wird, ist noch nicht bekannt. Kritiker bemängeln, der Prozess sei zu schnell gegangen und es würden nicht alle Gruppen im Land ausreichend repräsentiert. Eines der beiden Ratsmitglieder, die den Beschluss nicht unterzeichneten, erklärte, der Osten des Landes sei unterrepräsentiert.

Wie die Rebellen in Tripolis kämpfen
Mideast Libya
1 von 26

Nach der Einnahme von Bab el Asisija bestiegen die Rebellen Gadaffis Blechskulptur - eine goldene Faust, die ein amerikanisches Flugzeug zerquetscht.

Mideast Libya
2 von 26

Schwer bewaffnet feierten die Rebellen auf dem und um das Monument die Einnahme von Gaddafis Kaserne im Süden von Tripolis.

APTOPIX Mideast Libya
3 von 26

Sieg über Gadaffi: Frauen haben sich die Nägel mit der libyschen Staatsflagge aus der Zeit vor dem Regime des Diktators lackiert.

Mideast Libya
4 von 26

Eindeutige Botschaft: Ein Graffiti zeigt Gaddafi (r) und seinen Sohn Seif al-Islam am Galgen.

Rebellen in Tripolis
5 von 26

Bereit zum Kampf: Ein junger Rebell wartet mit einem Schnellfeuergewehr in Tripolis auf seinen Einsatz.

Smoke rises above downtown Tripoli following fighting at Bab Al-Aziziya compound
6 von 26

Rauch steigt vom Stützpunkt Bab el Asisija auf: Das Hauptquartier von Machthaber Gaddafi wurde am Dienstag durch die Rebellen erobert.

Libyan rebels atop a vehicle celebrate at Bab Al-Aziziya compound in Tripoli
7 von 26

Die Rebellen legten Bab el Asisija in Schutt und Asche.

  • rtr
Startseite

Mehr zu: Einigung im Bürgerkrieg - Libyens Konfliktparteien bilden Einheitsregierung

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%